Geplantes Verbot von Ölkännchen stößt auf Kritik

Wiederauffüllbare Ölfläschchen oder -kannen sollen in der Gastronomie bald verboten werden. Das hat die EU-Kommission so verfügt.
Wiederauffüllbare Ölfläschchen oder -kannen sollen in der Gastronomie bald verboten werden. Das hat die EU-Kommission so verfügt.
Foto: ThinkStock
Was wir bereits wissen
Die EU-Kommission will nachfüllbare Karaffen für Olivenöl auf Restauranttischen aus dem Verkehr ziehen. Im Parlament macht sich Unmut über das geplante Verbot breit: Abgeordnete mehrerer Fraktionen fordern vom Kommissionschef Jose Manuel Barroso, die für 2014 geplante Maßnahme zurückzunehmen.

Brüssel.. Gegen das geplante EU-Verbot nachfüllbarer Karaffen für Olivenöl auf Restauranttischen formiert sich Widerstand im EU-Parlament. Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben Kommissionschef Jose Manuel Barroso aufgefordert, die unsinnige Maßnahme zu stoppen. Sie sei „eine völlig unnötige Bevormundung der europäischen Bürger“ und beeinträchtige das Vertrauen in die EU, heißt es in einem offenen Brief an Barroso und die zuständigen Kommissare, den fraktionsübergreifend zwei Dutzend Abgeordnete vor allem aus Deutschland und Großbritannien unterschrieben.

Ab 2014 nur noch Einweggebinde erlaubt

Ein Expertenausschuss der Kommission und der Mitgliedstaaten hat beschlossen, vom 1. Januar kommenden Jahres an Wirten zu untersagen, ihren Gästen Olivenöl in den herkömmlichen Glas- oder Metall-Kännchen auf den Tisch zu stellen. Zulässig sollen nur noch Einweggebinde sein, denen Art und Herkunft des Öls zu entnehmen ist. Das diene dem Verbraucherschutz, argumentiert die Brüsseler Kommission.

EU-Kommission Das Verbot sei völlig unangemessen und erfülle den angeblichen Zweck gar nicht, erklären die Abgeordneten. Soweit es Anlass gebe, gegen betrügerische Wirte vorzugehen, die ihren Gästen minderwertiges Öl unterschieben wollten, sei das Sache der nationalen Behörden. Außerdem sei unerfindlich, warum für Olivenöl andere Regeln gelten sollten als für andere Öle oder Essig. Auf Initiative der deutschen Abgeordneten Peter Liese (CDU) und Monika Hohlmeier (CSU) forderten die Parlamentarier den Kommissionschef auf, die Entscheidung zu überdenken und „andere Methoden zu entwickeln, um mit das Problem minderwertigen Olivenöls zu beheben“.

Lehne zweifelt

Die Kommission hat formal die Möglichkeit, das Kännchen-Verbot zu stoppen, müsste allerdings dafür von ihrer bisherigen Position abrücken. Die ist nach Informationen aus der EU-Zentrale auf Arbeitsebene festgelegt worden. Die politische Führung sei gar nicht im Bilde gewesen, hieß es.

Auch der Rechtsausschuss des Parlaments will sich mit dem Verbot befassen, das quer durch die EU Kopfschütteln ausgelöst hatte. Man werde kommende die Rechtmäßigkeit des geplanten Schritts überprüfen, teilte der Ausschuss-Vorsitzende Klaus-Heiner Lehne (CDU) mit: „Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Europäische Kommission mit dem geplanten Ölkännchenverbot nicht ihre Kompetenzen überschritten hat."