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Genügend Zeit zum Umpolen

20.06.2007 | 08:48 Uhr

Im Streit um den europäischen Grundvertrag sind verschiedene Strategien denkbar.Konfliktlösung könnte notfalls auch in die nächste Etappe weitergereicht werden

SCHWERPUNKT EUROPABrüssel. Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels sind die üblichen Was-Wäre-Wenn-Spielchen in vollem Gang. Was wäre, wenn die Staats- und Regierungschefs beim Streit über den künftigen europäischen Grundvertrag nicht zu einer Verständigung kommen? Die Antworten schwanken zwischen "halb so schlimm" und "dann ziehen wir andere Saiten auf".

Die Welt würde nicht untergehen - das ist die Version der Deutschen, die beim Brüsseler Show-Down den Vorsitz und damit die Schlüsselrolle beim Konfliktmanagement haben. Die Präsidentschaft hat die Pflicht, bis zum Schluss nichts unversucht zu lassen, um eine Einigung zu erreichen. Öffentliche Drohungen oder Alternativplanungen sind verpönt.

Die Stimmung im Lager der Ratsvorsitzenden Angela Merkel ist daher eine Art positiver Fatalismus: Wir haben getan, was wir konnten und dabei gute Fortschritte gemacht. Ob der Gipfel die restlichen Zankäpfel entsorgen könne, lasse sich beim besten Willen nicht vorhersagen. Eine Frage der Gruppen-Dynamik. Noch sei auch nicht klar, ob sämtliche noch strittigen Forderungen tatsächlich auf Gipfelebene zur Sprache gebracht würden. Selbst dann wären es "weniger als 15", sagen deutsche Diplomaten. Ziel bleibe ein Beschluss aller 27 Mitgliedsstaaten über das Mandat für eine Regierungskonferenz, die nach dieser Vorlage im zweiten Halbjahr den genauen Text des künftigen "Reformvertrages" erarbeiten soll. Inoffiziell werden Notstands-Szenarien in Umlauf gebracht, unter anderem mit Blick auf das Problem, wie die widerspenstigen Polen zur Räson gebracht werden könnten.

Das polnische Haupt-Anliegen, von den Tschechen unterstützt, findet sich im Mandatsentwurf der Deutschen nur in einer Fußnote: Zwei Delegationen wünschten für die Abstimmungen im Ministerrat eine "degressive Proportionalität". Soll heißen: Der Unterschied zwischen großen und kleinen Mitgliedsstaaten würde bei den Stimmgewichten systematisch verringert. 25 Regierungen sind dagegen, zwei dafür. Wenn keine Seite nachgibt, könnte der Gipfel sich darauf beschränken festzuhalten, wo Konsens erzielt wurde und wo nicht, und das ganze Paket in halbfertigem Zustand in die nächste Etappe weiterreichen. Das wäre im Sinne der Polen, die verlangen, dass über ihre Forderung auf der Regierungskonferenz verhandelt wird.

Oder Merkel nutzt eine Möglichkeit, mit der einst schon die renitente britische Premierministerin Maggie Thatcher gezähmt wurde: Das Mandat für die Regierungskonferenz wird nicht einstimmig, sondern per Mehrheit der Staaten beschlossen. Der polnische Wunsch würde schlicht ignoriert. Das verschöbe das Problem zwar nur, weil jeder neue Vertrag am Ende von allen unterzeichnet und ratifiziert werden muss. Aber der politische Druck auf Warschau wäre ungleich höher.

Wenn's nicht anders geht, dann muss es so gehen, erklärt etwa der frühere Präsident des Europa-Parlaments, Klaus Hänsch (SPD): "Wenn der Gipfel an der Starrsinnigkeit einer oder zweier Regierungen zu scheitern droht, ist nicht Führung durch Moderation, sondern Führung mit Risikobereitschaft gefragt."

Von Knut Pries

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