Genozid an den Armeniern - die Angst vor dem Wort Völkermord

Die Genozid-Gedenkstätte in Eriwan: Außenminister Frank-Walter Steinmeier mag nicht von "Völkermord" sprechen.
Die Genozid-Gedenkstätte in Eriwan: Außenminister Frank-Walter Steinmeier mag nicht von "Völkermord" sprechen.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Das Massaker an bis zu 1,5 Millionen christlicher Armenier war der erste Genozid des 20. Jahrhunderts. Doch die Bundesregierung scheut das "V-Wort".

Berlin.. Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts begann vor genau hundert Jahren in Konstantinopel. Am 24. April 1915 ließ die Führung des Omanischen Reiches im heutigen Istanbul 220 Armenier festnehmen und ins Landesinnere verschleppen - die Künstler, Schriftsteller und Politiker hatten angeblich „Hochverrat“ begangen.

Es sollte der Auftakt werden für zahllose Gräueltaten der muslimischen Mehrheit an den christlichen Armeniern.

Bei Zwangsumsiedlungen, Massakern und Todesmärschen starben in den Jahren 1915/16 bis zu 1,5 Millionen Armenier – Kultur und Geschichte eines Volkes waren weitgehend ausgelöscht. „Das war der erste Genozid des 20.Jahrhunderts“, hat erst vor wenigen Tagen Papst Franziskus beklagt.

Gedenkstunde im Bundestag

Am kommenden Freitag, dem 100.Jahrestag dieses Menschheitsverbrechens, soll auch in Deutschland der Opfer gedacht werden. Doch jetzt überschattet ein hässlicher Streit in der Koalition den Tag der Erinnerung. Darf auch der Bundestag die Gräueltaten Völkermord nennen, so wie es die große Mehrzahl der Historiker heute tut?

Streitfrage Führende Politiker der Regierung und der Koalition wollen das verhindern – und lösen damit heftigen Widerspruch nicht nur bei der Opposition aus, sondern auch in den Koalitionsfraktionen. In der ersten Fassung eines Antrags von Union und SPD, den der Bundestag am Freitag beschließen soll, war von Völkermord noch die Rede.

In einer neuen Version heißt es zwar, die Vernichtung der Armenier sei „die größte und folgenschwerste Katastrophe“ in der Geschichte dieses Volkes, die Fakten dürfe auch die türkische Regierung nicht mehr bestreiten. Doch das V-Wort fehlt in der Erklärung – offenbar auf Regierungsdruck.

Röttgen tadelt taktisches Verhalten

Der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan, der den ersten Entwurf mitverfasst hatte, sagt, die Regierung wolle offenbar deeskalierend auf die Türkei einwirken – aber das Wort Völkermord zu vermeiden, sei ein Fehler. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht tadelnd von taktischem Verhalten der Regierung. Und Erika Steinbach (CDU), die Vorsitzende der Stiftung Zentrum gegen Vertreibung, mahnt: „Es ist an der Zeit, die Zurückhaltung aufzugeben und den Völkermord an den Armeniern auch offiziell anzuerkennen und als solchen zu benennen.“ Steinbach warnt sogar: „Die deutsche Menschenrechtspolitik steht auf dem Spiel“.

Andere Koalitionspolitiker erklären dagegen, der Bundestag solle nicht über die Geschichte anderer Völker richten. Aber wie der Streit ausgeht, ist noch nicht klar - auch wenn gestern Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschwichtigend meinte, man solle „die Gräuel der Vergangenheit nicht auf einen Begriff oder den Streit um einen Begriff reduzieren.“

Die Regierung sitzt zwischen den Stühlen

Der Chefdiplomat und die gesamte Regierung sitzen zwischen den Stühlen: Armenien sieht die „Katastrophe“, wie der Genozid in dem heutigen Südkaukasusstaat offiziell genannt wird, als ungesühntes Unrecht; die Regierung in Eriwan verlangt von der Türkei ein angemessenes Gedenken und die Anerkennung der Verbrechen.

Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches bestreitet dagegen, dass es Völkermord gab, und beziffert die Zahl der Todesopfer von Deportationen auf rund 300.000. Die Verschleppung wird bis heute damit begründet, dass die Armenier in dem ein Jahr zuvor ausgebrochenen ersten Weltkrieg den russischen Kriegsgegner unterstützt hätten. Es habe sich mithin um „kriegsbedingte Sicherheitsmaßnahmen“ gehandelt. Spannungen zwischen der muslimischen Mehrheit und den christlichen Armeniern hatte es schon zuvor gegeben, immer wieder waren Armenier bei Übergriffen getötet worden.

Armenien Deutsche Offiziere beobachteten den Genozid

Brisant ist das Thema auch deshalb, weil deutsche Offiziere mindestens zu den Mitwissern des Genozids zählten. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat jetzt dem „Tagesspiegel“ gesagt: „Hitler hat sich später den Völkermord an den Armeniern quasi zum Vorbild für die Vernichtung der Juden genommen.“

Eine Reihe von Staaten - Frankreich, die Niederlande und die Schweiz etwa - haben sich auch deshalb nicht gescheut, die Verbrechen als Völkermord zu bezeichnen. Die Bundesregierung scheut sich sehr wohl. Doch erst am Mittwoch hat das Europaparlament die Türkei aufgefordert, die Gräueltaten an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen - wogegen die Regierung in Ankara heftigst protestierte. Präsident Recip Erdgan höhne später: „Das geht bei uns an einem Ohr rein und am anderen wieder raus.“

Was wird der Bundespräsident sagen?

Ob sich Bundespräsident Joachim Gauck, dessen Verhältnis zu Erdogan ohnehin angespannt ist, davon beeindrucken lässt? Gauck will am Donnerstag an einem ökumenischen Gottesdienst zur Erinnerung an den „Völkermord an Armeniern, Aramäern und Pontos-Griechen“ in Berlin teilnehmen und eine kurze Ansprache halten. Viel spricht dafür, dass er dann den Völkermord beim Namen nennt.

In Ankara würde Erdogan wohl toben, in Berlin aber hätten Bundesregierung und Koalition ein Problem.