Generalstreik
22.12.2011 | 18:47 Uhr 2011-12-22T18:47:00+0100
Brüssel. Eine geplante Rentenreform treibt Tausende Belgier auf die Straße. Der große Streik legte am Donnerstag weite Teile des Landes lahm. Züge fuhren nicht, Schüler wurden nicht unterrichtet, Müll wurde nicht abgeholt. Aber die Regierung bleibt hart.
Zweieinhalb Wochen nach Amtsantritt hat die neue belgische Regierung unter Premier Elio Di Rupo einen ersten Härtetest zu bestehen: Die Gewerkschaften machen gegen die geplanten rigiden Sparmaßnahmen mobil, gestern legte ein Generalstreik im öffentlichen Dienst das gesellschaftliche Leben lahm.
Die Störungen vor allem im internationalen Zugverkehr hatten bereits am Mittwoch begonnen. Zugreisende Richtung Deutschland steigen auf Busse um. Am Donnerstag fielen die Hauptverbindungen ganz aus: sowohl der Schnellzug Thalys auf den Strecken Brüssel – Aachen und Brüssel – Paris wie die Eurostar-Verbindung mit Frankreich und Großbritannien.
Im ganzen Land war der öffentliche Verkehr beeinträchtigt. Mancherorts hatten Demonstranten Straßen-Blockaden errichtet. In vielen Schulen wurden die Kinder nur betreut, aber nicht unterrichtet. Neben Lehrern beteiligten sich auch Postangestellte, Gefängnispersonal, Müllwerker und Rundfunk-Journalisten am Ausstand. Der Flugverkehr funktionierte, aber der Zubringer-Verkehr nicht.
Ziel der Proteste ist eine geplante Rentenreform. Vorgesehen sind unter anderem die Heraufsetzung des Vorruhestands von 60 auf 62 Jahre und eine für die Bezieher ungünstigere Berechnungsmethode der Rentenhöhe.
Die Regierung demonstriert Entschlossenheit, das Rentengesetz spätestens am Samstag zu verabschieden. Dann, hofft Di Rupo, werde die Feiertagsstrecke die Erregung dämpfen. Die Gewerkschaften haben für den 30. Januar einen weiteren Großstreik angekündigt – der Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen zum Gipfeltreffen in Brüssel verabredet sind.

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