Gemischtes Echo auf Rot-Rot in Brandenburg

Potsdam/Berlin. Die Vorentscheidung der Brandenburger SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Linken ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Grüne, die Linke im Bund und in Berlin und der DGB begrüßten die Empfehlung der Sondierungskommission. Scharfe Kritik kam dagegen von CDU, FDP und Opferverbänden.

«Diese SPD-Entscheidung ist zum 20. Jahrestag des Mauerfalls auf keinen Fall ein Beitrag zur Vertiefung der wiedererlangten Einheit in unserem Vaterland», sagte Brandenburgs CDU-Ehrenvorsitzender und bisheriger Innenminister Jörg Schönbohm. Die Entscheidung sei aber auch schlecht für Brandenburg selbst. Die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) oft betonten Erfolge in der Regierung mit der CDU würden «rein parteipolitischem Kalkül geopfert». Opposition sei aber für die CDU keine Katastrophe.

Auch die Bundes-CDU zeigte sich «empört». Es gebe keinen Grund, die erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition in Brandenburg zu beenden, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Ein rot-rotes Bündnis verstoße gegen die Interessen von Brandenburg.

"Bitterer Tag für die Demokratie"

Der Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Axel Vogel, zeigte sich erfreut, dass die SPD keine Neuauflage der rot-schwarzen "Stillstandskoalition" plant. Foto: ddp

Die Brandenburger FDP sprach von einem «bitteren Tag für die Demokratie». «Ausgerechnet 20 Jahre nach dem Mauerfall wird der Brandenburger Landtag wieder zum Kreml», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Ein rot-rotes Bündnis sei ein fatales Signal für die Wirtschaft. Er erinnerte daran, dass im Gebäude des Landtags einst die SED-Bezirksleitung Potsdam ihren Sitz hatte.

Die «geistigen und materiellen Erben der SED-Diktatur» dürften jetzt nicht an die Macht zurückkehren, heißt es in einem Schreiben mehrerer Verbände von Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft an Platzeck. Jede Regierungsbeteiligung der Linken wäre für die Opfer der SED-Diktatur eine Katastrophe. Das Schreiben wurde von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, der Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 sowie des Vereins Gedenkstätte ehemaliges KGB-Gefängnis Potsdam unterzeichnet.

Die Linken freut's

Dagegen begrüßte der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Grünen, Axel Vogel, die Absage der SPD an «eine Wiederauflage der rot-schwarzen Stillstandskoalition». «Jetzt muss ein Politikwechsel erfolgen», sagte er. Die Linke müsse zeigen, wie ernst ihr der Widerstand gegen den Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz und gegen die CO2- Versenkung in Ostbrandenburg ist.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte, Brandenburg habe die Chance auf einen Politikwechsel. Rot-Rot werde soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit stärken. Seine Hochachtung gelte der Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser, die mit ihrem Verzicht auf ein Ministeramt ein Hindernis für Rot-Rot ausgeräumt hatte.

DGB begrüßt Platzecks Entscheidung

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) zeigte sich überzeugt, dass sich durch eine rot-rote Brandenburger Landesregierung neue Perspektiven der Kooperation in der Region ergeben würden. Er erinnerte daran, dass der Berliner Senat ein Vergabegesetz auf den Weg gebracht habe, das eine Mindestentlohnung bei öffentlichen Aufträgen vorschreibe. Er erwarte, dass auch Brandenburg ein entsprechendes Gesetz einführen werde. In Berlin ist die Linke seit Anfang 2002 an der Regierung mit der SPD beteiligt.

Auch der DGB Berlin-Brandenburg begrüßte Platzecks Entscheidung. Nur mit Rot-Rot könne «das Billiglohnland Brandenburg in ein Gut-Arbeit-Land» umgewandelt werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende Doro Zinke. Das vom DGB geforderte und von der SPD als Entwurf vorgelegte Vergabegesetz mit sozialen Kriterien sei mit der CDU offensichtlich nicht zu machen. (ddp)

DerWesten