Gemischte Bilanz nach 100 Tagen

Berlin..  Gemischte Bilanz 100 Tage nach Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro: Die Preise in einzelnen Branchen wie dem Taxigewerbe oder der Gastronomie sind gestiegen, in Ostdeutschland zum Teil massiv – doch mit Preiserhöhungen auf breiter Front sei nicht mehr zu rechnen, erklärte gestern das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Ob die Verbraucher höhere Ausgaben etwa für den Friseur dauerhaft akzeptierten oder Betriebe nicht doch Beschäftigte entlassen müssten, sei aber abzuwarten. Die Bundesagentur für Arbeit zeigt sich gelassen: Bisher gebe es keine Anzeichen für Stellenabbau, zumindest in diesem Jahr werde der Mindestlohn nicht zu größeren Jobverlusten führen, erklären die Arbeitsmarktforscher der Agentur in einer neuen Prognose. Stellenrückgang beispielsweise im Handel oder Gastgewerbe vor allem im Osten und bei Minijobs seien dennoch nicht ausgeschlossen, auch der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit könne sich verlangsamen.

Obwohl die Auswirkungen des heute vor 100 Tagen eingeführten Mindestlohns damit weniger gravierend sind als von Kritikern befürchtet, steuert die große Koalition jetzt auf einen heftigen Krach um Korrekturen am Gesetz zu: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnte gestern jede Änderung strikt ab und zog eine durchweg positive Bilanz des Mindestlohns, auf den die Regierung „stolz“ sein könne. Dies werde auch der Tenor ihres Berichts sein, den die Ministerin bei einem Koalitionsgipfel in zwei Wochen vorlegen muss. Kritiker aus der Union fühlen sich brüskiert: Aus ihrer Sicht ist es vereinbartes Ziel des Koalitionsgipfels, die Weichen für Korrekturen zu stellen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte der Wirtschaft, die seit Monaten vor allem über zu viel Bürokratie beim Mindestlohn klagt, schon Erleichterungen in Aussicht gestellt.

Der Chef der einflussreichen Mittelstandsgruppe der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagt: „Die Zahl der Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohns sucht ihresgleichen.“ Die Forderungen konzentrieren sich auf Details: Es geht etwa um die Haftung der Betriebe für Subunternehmer und vor allem um eine Lockerung der Dokumentationspflicht. Bislang muss die Arbeitszeit für alle Minijobber und in neun Branchen auch für alle Arbeitnehmer mit bis zu 2958 Euro Monatsgehalt aufgezeichnet werden, um zu verhindern, dass der Mindestlohn durch längere Arbeitszeiten umgangen wird. Gegen diese Auflage laufen viele Betriebe Sturm. Doch Nahles lehnt Änderungen auch hier ab: „Jede Lockerung öffnet der Umgehung des Mindestlohns Tür und Tor.“

Für die Auseinandersetzung holte sich die Ministerin gestern auf einer Informationstour Rückendeckung auch von Arbeitgebern. Die Arbeitszeitdokumentation sei „keine große Sache“, bestätigte Jana Poszdiech, Geschäftsführerin eines französischen Restaurants in Berlin-Mitte. Sie zeigte Nahles ein DIN-A-Blatt, auf dem die zehn Mitarbeiter eintragen, wann sie kommen und gehen. Einmal in der Woche würden die Aufzeichnungen kontrolliert, der Büroaufwand liege bei 15 bis 20 Minuten wöchentlich, sagte Poszdiech. Doch große Sorgen, klagte die Geschäftsfrau, bereite ihr nun generell die seit 1994 geltende Arbeitszeit-Regelung: Länger als zehn Stunden dürfen die Beschäftigten nicht arbeiten, das aber sei in der Gastronomie in Stoßzeiten gar nicht machbar. Das ist oft der eigentliche Grund für den aktuellen Unmut in den Unternehmen.

Saftige Strafen

Jetzt werden Verstöße gegen die Arbeitszeitvorschriften offensichtlich, bei Kontrollen des Zolls drohen künftig saftige Strafen. Die Gastronomin wünscht sich daher großzügigere Ausnahmen. Nahles nickte und signalisierte erstmals, dass Änderungen am Arbeitszeitgesetz ein Kompromiss in dem Streit sein könnten: „Ich bin gesprächsbereit, das praxisnäher zu gestalten“. Mit dem Mindestlohn habe das aber nichts zu tun. Das ist für die SPD-Politikerin entscheidend: Der Streit um den Mindestlohn ist für sie längst zu einem Machtkampf mit Union und Arbeitgebern geworden, bei dem es um mehr geht als um die Reform. SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sagt es so: „Hier werden erste Abwehrgefechte gegen die geplante Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit geführt.“