Geheime Protokolle im Internet

Berlin..  Ein Jahr nach dem Start der öffentlichen Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss hat die Enthüllungsplattform Wiki­leaks die Sitzungsprotokolle öffentlich gemacht. Im Internet kann man nun Mitschriften der Vernehmungen auf 1380 Seiten nachlesen, wie Wiki­leaks mitteilte.

Bisher waren die Protokolle nicht öffentlich zugänglich, auch nicht die der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den Wikileaks-Dokumenten sogar Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange betonte, nur durch öffentliche Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen. Der Ausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) auf. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte: „Für die Aufklärung der Sache sind diese Offenlegungen jedenfalls nicht hilfreich.“

Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht durch die vielen Veröffentlichungen in der Spionageaffäre insgesamt inzwischen Deutschlands innere Sicherheit bedroht. Maaßen kritisierte im SWR, bereits seit Monaten kursierten auch vertraulichste Informationen in den Medien. Dies sei „ein Skandal, der bisher nicht als Skandal bezeichnet worden ist“. Die Vorgänge müssten strafrechtlich aufgearbeitet werden.

Im NSA-Untersuchungsausschuss gehört wurden bisher auch hochrangige Mitarbeiter des BND und anderer Behörden, der Telekom und des amerikanischen Geheimdienstes NSA.