Geheimdienstler sollen Asylbewerber ausgehorcht haben

Geheimdienste sollen Asylbewerber Syrische Familie vor einem Wohnheim in Eisenhüttenstadt.
Geheimdienste sollen Asylbewerber Syrische Familie vor einem Wohnheim in Eisenhüttenstadt.
Foto: Patrick Pleul
Was wir bereits wissen
Deutsche Agenten sollen Asylbewerber über die Lage in ihrem Heimatland ausgehorcht und die Informationen an britische und amerikanische Geheimdienste weitergegeben haben. Die rot-grüne Landesregierung in NRW fordert nun Aufklärung. Sie will wissen, ob es auch Befragungen in NRW gegeben hat.

Düsseldorf.. Die Befragung von Asylbewerbern durch Geheimdienstler in Deutschland wird auch Thema im Düsseldorfer Landtag. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen von der rot-grünen Regierung wissen, ob solche Befragungen auch in Asylbewerber-Unterkünften in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Die Landesregierung soll dazu am 5. Dezember im Innenausschuss einen Bericht vorlegen, wie die beiden Regierungsfraktionen am Mittwoch mitteilten.

Das Bundesinnenministerium hat die Befragung von Asylbewerbern durch Geheimdienstler in Deutschland verteidigt. Solche Befragungen fänden ausschließlich auf freiwilliger Basis statt, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke, am Mittwoch in Berlin. "Niemand von den Asylbewerbern wird gezwungen, dort Auskunft zu geben." Die Gespräche hätten auch keinen Einfluss auf das laufende Asylverfahren. "Die Kooperation hat keinerlei Auswirkungen auf den Asylstatus oder auf die Asylerteilung", betonte er.

Laut Medienbericht sollen Geheimdienstler Asylbewerber aushorchen

Zuständig für solche Gespräche ist die "Hauptstelle für Befragungswesen", die dem Bundesnachrichtendienst zugeordnet ist. Die Arbeit der Stelle unterliege einer Geheimhaltungspflicht, sagte Teschke. Nähere Auskünfte könne er deshalb nicht geben.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, deutsche Geheimdienstler horchten Asylbewerber systematisch aus und gäben Hinweise aus diesen Befragungen an die USA weiter. Diese wiederum nutzten solche Informationen auch für den Einsatz von Kampfdrohnen. Es gebe Hinweise, dass auch britische und amerikanische Nachrichtendienstler selbst in Deutschland Asylbewerber befragten. (dpa)