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Gegner stoppen Flughafen-Ausbau in München

17.06.2012 | 21:58 Uhr
Gegner stoppen Flughafen-Ausbau in München
Flughafen München bekräftigt Forderung nach dritter Startbahn (dapd)

Bürgerentscheid gegen den Bau der dritten Startbahn ist erfolgreich. Das Ergebnis ist eine Schlappe für CSU, SPD und FDP, die gemeinsam für den Ausbau geworben hatten.

Die Münchner haben sich gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt ausgesprochen. Beim Bürgerentscheid stimmten am Sonntagabend nach Auszählung von 316 der 320 Wahlkreise 54,3 Prozent gegen und 45,7 Prozent für den weiteren Ausbau des zweitgrößten deutschen Flughafens. Das Ergebnis ist auch eine Schlappe für CSU, SPD und FDP, die gemeinsam für den Ausbau geworben hatten.

Seehofer und Ude gemeinsam für Ausbau

Insgesamt beteiligten sich mehr als 32 Prozent der 1,04 Millionen Wahlberechtigten an dem Bürgerentscheid, der damit das nötige Quorum von zehn Prozent klar übertraf. Mit dem Bürgerentscheid wird nun der Stadtrat gezwungen, in der Flughafengesellschaft gegen die dritte Startbahn zu votieren. Der Flughafen wird gemeinsam vom Bund, dem Freistaat Bayern und der Stadt München betrieben. Da in der Flughafengesellschaft einstimmige Abstimmungen zwingend sind, kann der Stadtrat den Ausbau verhindern.

Bayerns Staatsregierung unter CSU-Chef Horst Seehofer hatte ebenso wie der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) massiv für den Ausbau geworben. Durch diesen sollte die Kapazität des Airports von 90 auf 120 Starts und Landungen pro Stunde erhöht werden.

Gegner zweifeln an den Prognosen

Nötig ist der Ausbau nach Auffassung der Befürworter, weil der Flughafen nach Prognosen bald an seine Kapazitätsgrenzen stößt. So werden für dieses Jahr an die 40 Millionen Passagiere in München erwartet, bis 2025 soll die Zahl auf über 58 Millionen und damit ähnlich viele wie derzeit am größten deutschen Flughafen Frankfurt steigen.

Die mit dem von den Münchner Grünen initiierten Bürgerentscheid nun erfolgreichen Gegner zweifelten die Prognosen zum Passagieraufkommen an. Außerdem warnten sie vor Belastungen der Menschen in und um München durch zunehmenden Fluglärm.

Ob der Bürgerentscheid eine endgültige Entscheidung gebracht hat, ist trotz des klaren Ergebnisses offen. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erklärte, die Staatsregierung halte "ohne Wenn und Aber" an dem Bau der dritten Bahn fest. Der Bürgerentscheid ändere nichts daran, dass der Flughafenausbau dringend notwendig sei. Nun müsse die Stadt entscheiden, wie es weitergehen soll.

Unsicherheit über weitere Entscheidungen

Im Vorfeld hatte es bereits Forderungen gegeben, dass die Stadt im Fall eines Siegs der Gegner ihre Anteile an der Flughafengesellschaft an Bund und Freistaat verkaufen solle - dann könnten diese gemeinsam den Ausbau beschließen.

Seehofer hatte kurz vor der Abstimmung erklärt, die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres womöglich auch zur Abstimmung über den Flughafenausbau machen zu wollen. Seehofer argumentierte, dass es nicht gerecht sei, dass nur die Münchner abstimmen durften, nicht aber etwa die Menschen in den noch stärker vom Flughafen betroffenen Umlandgemeinden wie Freising und Erding.

Juristisch ist der Stadtrat nur ein Jahr an den Bürgerentscheid gebunden. Allerdings hielten sich die Münchner Politiker in der Vergangenheit stets auch über diese Frist hinaus an den Wählerwillen. (dapd)

Kommentare
18.06.2012
16:38
Gegner stoppen Flughafen-Ausbau in München
von fogfog | #10

mein vorschlag wäre-
wer für den ausbau ist zieht in die nähe der einflugschneise-
wer dagegen ist darf wegziehen
mal sehen wie viele befürworter noch...
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1 Antwort
Gegner stoppen Flughafen-Ausbau in München
von wilbec | #10-1

#10
Noch besser wer dagegen ist darf kein Flugzeug nutzen.
Dann ist die dritte Startbahn überflüssig.

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2012-06-17 21:58
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