Gefahr durch Extremisten wächst

Radikale Islamisten und Rechtsextremisten bereiten den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen Sorgen. Durch die Anschläge in Paris und Kopenhagen habe die Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten eine neue Dimension erreicht, erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag in Düsseldorf zum neuen Verfassungsschutzbericht.
Radikale Islamisten und Rechtsextremisten bereiten den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen Sorgen. Durch die Anschläge in Paris und Kopenhagen habe die Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten eine neue Dimension erreicht, erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag in Düsseldorf zum neuen Verfassungsschutzbericht.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
NRW-Verfassungsschutz besorgt über die steigende Zahl der Salafisten. Gewalt durch Rechtsextreme nimmt zu. Dortmund ist weiter Zentrum der Szene.

Düsseldorf..  Mehrere hundert gewaltbereite Islamisten undRechtsextremisten bedrohen die Sicherheit in NRW. „Es kann jederzeit einen Anschlag geben“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichts 2014.

Jäger schätzt den gewalttätigen „harten Kern“ der Salafisten in NRW auf rund 100 Gefährder. Insgesamt haben die Sicherheitsbehörden 325 Salafisten im Visier. Zwar ist die Zahl der Ausreisen in den Irak und Syrien rückläufig – bisher sind aber 180 gefährliche Islamisten in Richtung Krisengebiete ausgereist. Finanziert wird der Salafismus auch durch das Ausland.

Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden die Zunahme der jungen Frauen und Mädchen, die sich von islamistischen Terroristen in die Bürgerkriege locken lassen. Oft seien es Rückkehrer und ehemalige Strafgefangene in NRW, die besonders radikalisiert seien, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier. In 60 Fällen konnte eine Ausreise durch Aussteiger- und Vorsorgeprogramme verhindert werden.

Zusätzliche „Wegweiser“-Beratungsstellen

In Köln, Dortmund, Duisburg und Dinslaken werden in diesem Jahr neue Anlaufstellen im Projekt „Wegweiser“ eingerichtet. Ziel ist ein flächendeckendes Angebot von Beratungsstellen. Von den 850 Moschee-Gemeinden sieht Jäger immerhin 20 mit engen Kontakten zu Salafisten. Schwerpunkt dieser Gruppen lägen auf der Schiene Köln, Bonn, Düsseldorf, Aachen und dem Ruhrgebiet.

Neben gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierungen warnte Jäger vor einem harten Kern, der innerhalb rechtsextremistischer Parteien wie Pro NRW, Pro Köln, NPD oder „Die Rechte“ aktiv ist. Jäger hat ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben zur Prüfung, ob „Die Rechte“ eine Partei ist oder nur eine Folgeorganisation der in Dortmund verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“.

NRW prüft Verbotsverfahren gegen „Die Rechte“

In letzter Zeit hat sich die Szene in Dortmund mit Morddrohungen gegen Journalisten und einem Aufmarsch vor einem Asylbewerberheim zu einer Hochburg der Rechtsextremisten in Westdeutschland entwickelt. Das Gutachten soll klären, ob ein Verbotsverfahren gegen „Die Rechte“ vielversprechend ist. Handelt es sich nur um eine Folgeorganisation, ist „Die Rechte“ automatisch verboten – deren sieben Ratsmitglieder in Dortmund und Hamm wären parteilos. Auch die „Kameradschaft Aachener Land“ und „Nationaler Widerstand Hamm“ waren 2012 verboten worden.

Der deutliche Anstieg rechtsextrem motivierter Gewalttaten von 192 auf landesweit 370 geht nach Angaben Jägers vor allem auf 175 Straftaten im Umfeld der Hogesa-Demonstration am 26.Oktober 2014 in Köln zurück, bei der Rechte gemeinsam mit Hooligans auf die Polizei losgegangen waren. Versuche der Rechten, die Pegida-Demos in Dresden im Westen zu kopieren, sind aus Sicht der Sicherheitsbehörden weitgehend gescheitert.

Fremdenfeindliche Gruppierungen

„Denen ist die Lust am Spazierengehen vergangen“, sagte Jäger. „Pro NRW“ und „Pro Köln“ haben laut Verfassungsschutz zusammen 950 Mitglieder mit dem „inhaltlichen Schwerpunkt Fremdenfeindlichkeit“. Über provokante Protestveranstaltungen versuche „Pro NRW“ gesellschaftliche Konflikte fremdenfeindlich zuzuspitzen.

Insgesamt gab es 2014 einen Anstieg auf 5883 politisch motivierte Straftaten (2014: 4670). Die Behörden ermittelten 370 Gewalttaten von rechts, 199 von links, 121 von extremistischen Ausländern und 27 sonstige politisch motivierte Gewalttaten. Die „Pro“-Bewegung zerlegt sich nach Angaben Jägers meist untereinander, weil sich in den Gruppierungen viele Rechte mit unterschiedlichsten Ansichten träfen.

Kritik an Jägers Maßnahmen

Bei nur fünf Prozent der Rechtsextremisten erkennen die Sicherheitsbehörden eine „Überlappung“ mit gewaltbereiten Fußball-Hooligans. Einzelne Rechtsextremisten fänden sich im Umfeld von Vereinen in Dortmund, Duisburg und Aachen. Insgesamt bezifferte der Verfassungsschutz die gewaltbereite Hooligan-Szene bundesweit auf 13 000 Personen.

CDU-Innenexperte Peter Bisenbach kritisierte, dass Minister Jäger den Salafisten und Rechtsextremisten nicht entschieden genug gegenüber treten würde. FDP-Experte Marc Lürbke vermisste ein im vergangenen Herbst zugesagtes Konzept zur Salafismusbekämpfung.