Geert Wilders provoziert Osteuropäer mit Internet-Pranger
14.02.2012 | 18:17 Uhr 2012-02-14T18:17:00+0100
Brüssel. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat die EU mit einer neuen provokanten Idee in Aufruhr versetzt. Er bietet den Niederländern einen Internet-Pranger an, auf dem sie nach Herzenslust über Osteuropäer lästern sollen. Die EU-Institutionen sind empört. Doch sie wissen nicht, was sie dagegen tun können.
Geert Wilders, der niederländische Rechtspopulist und Dauer-Provokateur, hat die EU-Politik mal wieder mit einem gezielten politischen Rempelei aufgeschreckt: Auf einer Internet-Seite sollen die Niederländer über missliebige Erfahrungen - Kriminalität, Drogen, Prostitution - mit Osteuropäern berichten. Im Europa-Parlament und bei der EU-Kommission herrscht Empörung. Und Ratlosigkeit, wie genau man gegen die Stammtisch-Aktion vorgehen kann.
Die Pranger-Seite nennt sich “Meldestelle Mittel- und Osteuropäer”. Am rechten Rand der Seite strahlt der blonde Geert Wilders und verspricht drangsalierten Bürgern Hilfe: “Werden Sie von Mittel- oder Osteuropäern belästigt?”, will der 48-jährige Fraktionschef der Partij voor de Vrijheid (PVV) wissen. “Sind Sie ihren Job losgeworden an einen Polen, Bulgaren, Rumänen?” Dafür biete die PVV jetzt eine “Plattform für Beschwerden” an.
„Seite ruft die Leute offen zur Intoleranz auf“
EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist entsetzt: Die PVV-Seite laufe den europäischen Vorstellungen von Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit völlig zuwider. “Sie ruft die Leute offen zur Intoleranz auf.” EU-Parlamentschef Martin Schulz bekundete zum Auftakt der jüngsten Plenumssitzung “größte Sorge”. Sein Nachfolger an der Spitze der Sozialdemokratischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda, sprach von “Diskriminierung und Stigmatisierung”. Die holländische EU-Kommissarin Neelie Kroes versicherte in einem Blog, “dass Menschen, die in die Niederlande kommen, hart arbeiten, und viele unter uns auf ihre Beiträge angewiesen sind”.
Betroffene EU-Partnerländer, vor allem Polen und Rumänien, machten ihrer Verärgerung auf diplomatischen Wegen Luft. Die niederländische Arbeitgeber-Organisation VNO-NCW verlangte, die Haager Regierungskoalition aus Liberalen und Christdemokraten müsse sich von “dieser Dämonisierung” distanzieren. Ministerpräsident Mark Rutte freilich dreht und windet sich: Seine Regierung hat im Parlament keine Mehrheit, Wilders Truppe sorgt für die nötigen Stimmen, zum Beispiel bei den Beschlüssen über Rettungsschirme in der Euro-Krise. Dafür darf die PVV unbehelligt gegen Ausländer Stimmung machen.
Rechtslage bietet wohl wenig Handhabe
Freilich tut sich auch die EU in Brüssel schwer, Wilders wirksam in die Parade zu fahren. Die Rechtslage biete wenig Handhabe, erläuterte Redings Sprecher: Für Einzelfälle von Diskriminierung seien die nationalen Gerichte zuständig, in letzter Instanz der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, nicht die EU. “Wir sind nicht der Schutzmann der Grundrechte.”
Entsprechend ungerührt gibt sich Wilders: “Europa kann mich mal … !” Man habe bis Anfang der Woche schon mehr als 32.000 Beschwerden entgegengenommen. “Die Seite trifft ins Schwarze. Wir kümmern uns um Fakten. Das Gerede von Diskriminierung ist fantastischer Unsinn.”
20:44
nicht nur an von klaig # 8,
"Geert Wilders prangerte die Moslems mit ihren Scharia Gesetzen an. Recht so. Dafür gebührte ihm Hochachtung, denn die Scharia ist Menschen - Verachtend und grausam"
Wilders, Sdarahzin und Konsorten fahren einfach die fremdenfeindliche Linie, Ängste schüren, dann billig menschenfeindliche Lösungen anbieten. Das lenkt vom politischen Unvermögen der Rechten sinnvolle, soziale Lösungen für aktuelle Problem zu finden ab. Wie man sieht, glauben die Leute alle Lügen siehe unten.
20:36
@ heinrichh
Ok mein Fehler - ich berichtige mich
Wenn sie die gesamten "europäischen" wirtschaftlichen Zusammenhänge hinterfragen, müssen sie ihre Frage mit JA beantworten.
20:35
Übrigens gibt es in Deutschland mehrere Portale in den man Straftaten von Migranten und Ausländern einstellen kann.
20:33
wkah, was sind diese Zusammenhänge. Das Griechen im Schnitt 20 % mehr Rente als Deutsche bekommen. Das in Griechenland Steuerbetrug zum Volkssport verkommen ist. Das der Staatsapparat mit seinen unzähligen Beamten aufgebläht ist. Das Griechen im Schnitt 2 Jahre eher in Rente gehen als Deutsche.
Dafür soll ich mit meinen Steuergeldern zahlen und mich als Nazi beschimpfen lassen.
Griechenland hat an erster Stelle sich selbst runter gewirtschaftet. Das war nicht die EU, die Deutschen oder die pöhsen Banken.
20:26
Solche Typen sollten auf einer einsamen Insel mit den Sarrazins der Welt ihren eigenen Staat aufmachen,um diese Insel schwimmen Hai,aber ich befürchte die würden solche Typen nicht einmal fressen.
20:24
Eigentlich sind die Holländer ja ganz ok. Sie sind uns viel ähnlicher als wir Deutschen wahr haben wollen. Naja vom Fußball mal abgesehen ;-) Geert Wilders prangerte die Moslems mit ihren Scharia Gesetzen an. Recht so. Dafür gebührte ihm Hochachtung, denn die Scharia ist Menschen - Verachtend und grausam. Da darf man nicht einfach drüber hinweg sehen. Jeder, der sich dagegen einsetzt hat Anerkennung verdient vor soviel Mut gegen alle meinungsverarmten Wellenreiter. Was das jetzt mit den Osteuropäern soll, ist mir rätselhaft und scheint mir doch rein populistisch. Schade, dass Sie auf dieses Pferd umzusatteln scheinen Herr Wilders...
20:23
@ heinrichh
wenn sie die gesamten wirtschaftlichen Zusammenhänge hinterfragen, müssen sie ihre eigene Frage mit "JA" beantworten
20:05
ChristlicherDemokrat Hat irgendjemand Griechenland dazu gezwungen mehre hunder Milliarden von der EU bzw. Deutschland an zu nehmen.
Wenn ich bei der Bank einen Hauskredit aufnehmen will, bekomme ich den auch nicht wenn ich arbeitslos bin.
20:00
Wilders oder Sarahzin, oder ..., ...
selbst so unkultiviert wie sie die anderen darstellen wollen.
Solange solche Hassprediger unter dem Deckmantel der Rede- und Pressefreiheit ihr Unwesen treiben dürfen wird die Demokratie keine Ruhe finden.
Chauvinismus, Revanchismus, Rassimus, ... sind keine Meinung, sie sind Verbrechen gegen die Menschheit!
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19:34
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