Geduldete Flüchtlinge sollen in NRW Ausbildung abschließen können

Düsseldorf..  Die NRW-Landesregierung erhöht den Druck, dass geduldete Flüchtlinge mindestens bis zum Ende ihrer Ausbildung in Deutschland bleiben können. „Nach Schätzungen gibt es aktuell 5000 bis 6000 junge Flüchtlinge aus Syrien und Irak im ausbildungsfähigen Alter“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der NRZ. „Wir wollen sie befähigen, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.“ Schneider verwies darauf, dass Handwerk und Industrie- und Handelskammern eine Regelung erwarten, dass Auszubildende nicht vor Abschluss der Ausbildung abgeschoben werden dürfen.

Im Bundesrat hatte sich eine Mehrheit für ein Aufenthaltsrecht während der Ausbildung ausgesprochen. Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) fürchtet aber eine Sogwirkung auf weitere Flüchtlinge und lehnt ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bisher ab.

„Die Sorge des Innenministers vor einer Sogwirkung ist unbegründet“, glaubt Schneider. „Es wird kein Flüchtling nur deshalb kommen, um hier eine Ausbildung zu machen.“ Der Arbeitsminister forderte die Große Koalition im Bund auf, sich in der Frage zu bewegen.

Viele Arbeitgeber scheuen sich, freie Lehrstellen mit geduldeten Flüchtlingen zu besetzen, weil sie nicht wissen, ob der Flüchtling seine Ausbildung beenden kann. Einzelne Industrie- und Handelskammern gehen trotz rechtlicher Unsicherheiten eigene Wege. Die IHK Siegen bietet jungen Flüchtlingen ein mehrmonatiges Praktikum. Wenn sie sich bewähren, erhalten die Asylbewerber auch ohne Aufenthaltsstatus einen Ausbildungsvertrag. Schneider erinnerte daran, dass fast 100 Prozent der Flüchtlinge aus Irak und Syrien im Asylverfahren anerkannt werden. In den kommenden Jahren brauche NRW gut ausgebildete Migranten.

Auf der Integrationsministerkonferenz am 25./26. Mai in Kiel wollen die Länder ein starkes Signal für ein erweitertes Bleiberecht setzen. Schneider plädierte auch dafür, dass Studierende aus Nicht-EU-Ländern nach dem Abschluss unbefristet in Deutschland bleiben können. Aus Sicht von Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) ist es eine „Verschleuderung von Fähigkeiten und Talenten, die in unserer Gesellschaft gebraucht werden“.

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski erwartet eine enorme Entlastung für Kommunen, wenn junge Asylbewerber keine Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in Anspruch nehmen müssen, weil sie ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren.

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