Das aktuelle Wetter NRW 13°C
Politik

Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB

07.09.2012 | 07:48 Uhr
Foto: /dapd/Paul Zinken

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen".

Augsburg (dapd-bay). Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen".

"Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll." Der Eurokritiker verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer derartigen Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Samstag ist Feiertag, die Geschäfte haben geschlossen - dafür sind am Sonntag in vielen Städten die Geschäfte geöffnet . Was halten Sie von verkaufsoffenen Sonntagen?

Samstag ist Feiertag, die Geschäfte haben geschlossen - dafür sind am Sonntag in vielen Städten die Geschäfte geöffnet. Was halten Sie von verkaufsoffenen Sonntagen?

 
Aus dem Ressort
"Gläserne Autofahrer" - Datenschützer kritisieren Maut-Pläne
Verkehr
Eigentlich sollte ähnlich wie etwa in Österreich mit einem "Pickerl" erfasst werden, ob ein Autofahrer die Pkw-Maut gezahlt hat. Jetzt soll die Abgabe laut Gesetzentwurf doch per automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrolliert werden. Datenschützer sehen das äußerst kritisch.
Justizminister Maas droht Hooligans mit Verfassungsschutz
TV-Talk
Die Gewalttäter und Hetzer von Köln haben Polizei und Politik überrascht – und die Republik aufgeschreckt. Die neue Allianz von Rechtsextremen und Hooligans alarmiert die Behörden. Bei Maybrit Illner im ZDF kündigte ein Minister einen ungewöhnlichen Vorstoß an.
Jäger in NRW fühlen sich durch neues Gesetz selbst gejagt
Jagd
Umweltminister Remmels Jagdgesetz-Plan reißt emotionale Gräben auf. Aus der Jägerschaft wird der Kurs massiv kritisiert. Bekommt der Grüne eine Mehrheit? Vor allem die Verbote, wildernde Katzen zu schießen und Füchse mit Hunden zu jagen, erzürnt die Grünröcke.
Russland und die Ukraine haben sich im Gasstreit geeinigt
Ukraine
Noch gerade rechtzeitig vor dem Einbruch des Winters: Die Ukraine und Russland haben sich im Gasstreit geeinigt - nach zweitägigen Verhandlungen unter Vermittlung der EU in Brüssel. Das ist nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Westeuropa eine gute Nachricht.
Putins fliegende Museen steigen zu Machtdemonstrationen auf
Russland
Die Nato ist beunruhigt über außergewöhnlich umfangreiche Manöver der russischen Luftwaffe über den europäischen Meeren. Seit Dienstagnachmittag seien mehrere Langstreckenbomber und andere Militärflugzeuge an den Nato-Grenzen identifiziert worden. Auch deutsche Kampfjets stiegen auf.