Das aktuelle Wetter NRW 2°C
Politik

Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB

07.09.2012 | 07:48 Uhr
Funktionen
Foto: /dapd/Paul Zinken

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen".

Augsburg (dapd-bay). Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen".

"Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll." Der Eurokritiker verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer derartigen Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe.

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Syriza einigt sich auf Koalition mit Rechtspopulisten
Griechenland
Wenige Stunden nach dem Wahlsieg macht Syriza-Chef Tsipras Nägel mit Köpfen und einigt sich mit den Unabhängigen Griechen auf eine Koalition.
Wahlsieger Tsipras – Hoffnungsträger oder Euroschreck?
Griechenland
Tsipras ist mit seiner radikalen Linken der Wahlsieger in Griechenland. Nun wird sich zeigen, ob er seine vollmundigen Versprechen umsetzen kann.
Breites Bündnis von Experten für Tempo 80 auf Landstraßen
Verkehr
Landstraßen sind gefährlich: Dort gibt es fast zwei Drittel der Verkehrstoten. Fachleute halten die Geschwindigkeit für zu hoch und fordern Tempo 80.
Auf Firmen-Toiletten soll Tageslicht zur Pflicht werden
Arbeitsstätten-Verordnung
Werden Firmen-Toiletten nur noch mit Tageslicht erlaubt? Muss jeder Mitarbeiter künftig einen abschließbaren Kleiderschrank haben? Die Wirtschaft...
18.000 Teilnehmer – Zulauf bei Pegida-Demo sinkt leicht
Demonstrationen
Bei der ersten Pegida-Kundgebung nach der Terrordrohung von vergangener Woche nahm der Zulauf in Dresden erstmals ab: 18.000 Demonstranten waren da.
Fotos und Videos
7068806
Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB
Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB
$description$
http://www.derwesten.de/politik/gauweiler-fordert-rechtliche-schritte-gegen-anleihekaufplaene-der-ezb-id7068806.html
2012-09-07 07:48
TOP,Europa,Finanzkrise,Gauweiler,
Politik