Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Politik

Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB

07.09.2012 | 07:48 Uhr
Foto: /dapd/Paul Zinken

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen".

Augsburg (dapd-bay). Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen".

"Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll." Der Eurokritiker verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer derartigen Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe.

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Kita-Streik der Erzieher geht trotz Angebot weiter
Kita-Streik
Der Kita-Streik der Erzieherinnen geht offenbar in die vierte Woche. Trotz eines Arbeitgeber-Angebots will Verdi den Streik nicht aussetzen.
Özdemir vergleicht Erdogan vor Türkei-Wahl mit Putin
Wahl
Grünen-Chef Özdemir übt vor der Türkei-Wahl harsche Kritik an Präsident Erdogan. Dem türkischen Staatschef unterstellt Özdemir "putineske Züge".
David Cameron will bei Angela Merkel für EU-Reform werben
EU-Verträge
David Cameron hat eine Mission. Der britische Premierminister will in Berlin bei Angela Merkel für umfassende Änderungen der EU-Verträge werben.
Kita-Streik - Arbeitgeber und Erzieher vereinbaren Gespräche
Kita-Streik
Der kommunale Arbeitgeberverband ruft die Gewerkschaften zurück an den Verhandlungstisch und unterbreitet den streikenden Erziehern ein neues Angebot.
Veränderung war bei Castroper IS-Kämpfer spürbar
Terroristen
Wie konnte sich Kevin K. aus Castrop-Rauxel zum IS-Kämpfer wandeln? Personen aus seinem Bekanntenkreis berichten. Die Ermittlungen dauern derweil an.
Fotos und Videos
7068806
Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB
Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB
$description$
http://www.derwesten.de/politik/gauweiler-fordert-rechtliche-schritte-gegen-anleihekaufplaene-der-ezb-id7068806.html
2012-09-07 07:48
TOP,Europa,Finanzkrise,Gauweiler,
Politik