Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Politik

Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB

07.09.2012 | 07:48 Uhr
Foto: /dapd/Paul Zinken

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen".

Augsburg (dapd-bay). Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen".

"Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll." Der Eurokritiker verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer derartigen Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Der Sauerländer Paul Ziemiak führt die Junge Union
CDU-Nachwuchs
Der 29-jähriger Iserlohner Paul Ziemiak ist Nachfolger von Philipp Mißfelder als Chef der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union. Er gibt sich konstruktiv, aber die Kanzlerin sollte ihn nicht unterschätzen.
Hunderttausende Syrer flüchten in die Türkei
Syrien
Aus Furcht vor der Terrormiliz IS kamen innerhalb von 24 Stunden 70 000 Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei. Bundesinnenminister Thomas De Maizière will Flüchtlinge gerecht über die Länder Europas verteilen.
Merkel lässt Nahles abblitzen - Zugeständnis an Arbeitgeber
Bundesregierung
Die Zeiten üppiger Geschenke ans Wahlvolk sind vorbei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem sozialpolitischen Plänen ihres Koalitionspartners eine klar Absage erteilt. Stattdessen macht sie der Wirtschaft Zugeständnisse. Das stellt die Große Koalition vor eine Zerreißprobe.
Tausende Russen demonstrieren gegen Putins Ukraine-Kurs
Russland
Der Rubel verliert an Wert, die Lebensmittelpreise steigen wegen der Sanktionen. Doch die in Moskau zu Tausenden aufmarschierten Demonstranten sind nicht deshalb auf der Straße - sie empört vor allem Putins neo-imperialer Stil. Finden sie Gehör?
70.000 Flüchtlinge suchen Schutz vor IS in der Türkei
Syrien
Die USA bombardieren IS-Stellungen im irakischen Mossul, doch die Miliz konzentriert ihre Angriffe inzwischen auf Nordsyrien. Die Folge: Allein seit Freitag suchten etwa 70.000 Flüchtlinge Schutz im Nachbarland. In Ankara ahnt man, dass das möglicherweise erst der Anfang ist.