Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen".

Augsburg (dapd-bay). Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen".

"Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll." Der Eurokritiker verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer derartigen Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe.

dapd

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