Gabriel wirft Schweizer Bankiers organisierte Kriminalität vor
12.08.2012 | 11:44 Uhr 2012-08-12T11:44:44+0200
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein schärferes Vorgehen im Kampf gegen Steuerhinterziehung gefordert. Schweizer Banken wirft er organisierte Kriminalität vor. Derweil verteidigt Gabriel den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern, etwa durch Nordrhein-Westfalen.
Im Streit über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. "Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über Organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland."
Es ärgere ihn, dass es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung solcher Vergehen gebe. Die USA hätten den Schweizer Banken schlicht und einfach mit Strafverfolgung gedroht. "Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt? Die werden Ruck-Zuck aufhören, da bin ich ganz sicher", sagte der SPD-Chef.
Gabriel verteidigt NRW nach Kauf von Steuer-CD
Gabriel verteidigte so auch den Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land Nordrhein-Westfalen. Das sei durch die Rechtsprechung gesichert.
Die CDs stammen häufig von Bankmitarbeitern, die diese den deutschen Behörden anbieten. Die Schweiz gilt als Hauptziel von Schwarzgeld aus Deutschland, das am Fiskus vorbeigeschleust werden soll, da das Bankgeheimnis dort bislang den Zugriff deutscher Behörden auf die Daten praktisch ausschließt. Immer wieder wir den Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden auch Schwarzgeld gezielt anlocken und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken bestreiten das.
Kritik am Steuer-Abkommen mit der Schweiz
Die Koalition wiederum drängt die Opposition, ein ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu billigen, mit dem die Steuerhinterziehung beendet werden soll. Dies würde dann auch den umstrittenen Ankauf der Daten-CDs überflüssig machen. Gabriel kritisierte das Abkommen erneut als eine Legalisierung von Steuerhinterziehung. Zudem biete es viele Lücken, um Schwarzgeld rechtzeitig in Sicherheit bringen zu können.
Das Steuerabkommen sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden. (rtr)
16:26
Den Beitrag zu kommentieren lohnt nicht! Der gute Herr Gabriel sollte Beweise liefern! Im Beitrag ist diesbezüglich auch nichts zu finden.... nur bekanntes Blabla. Also geschenkt.
19:59
Ich empfehle den Bericht auf Focus-Online. Der passt
Fülle für das große Nichts
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-sommerinterview-sigmar-gabriel-focus-fernsehclub-19-10-zdf-sonntag-12-8-12_aid_797509.html
Mal sehen, ob dieser Kommentar zensiert wird.
17:57
Vollkommen Richtig die Soliden und Sauberen Eidgenossen, erfüllen den Tatbestand der Geldwäsche, nicht nur aus Steuerhinterziehung, sondern auch mit Drogengeldern und aus anderen Kriminellen Delikten!
Sie haben ja schon aus der Nazizeit Billionen an Werte aus dem Vermögen von Deportierten und Getöteten Juden in ihren Banken gehortet!
NRW macht das einzig Richte um Grund in die Angelegenheit zu bringen!
Die Bundesverwaltungsregierung wird sowieso nicht tätig, da CDU und FDP selbst Inhaber von Schweizer Konten sind!
14:52
Wenn Gabriel die organisierte Kriminalität bekämpfen will, kann er ja bei Kurt Beck in RP anfangen. Ich sage nur Der Nürburgring und die versenkten Steuermilionen.
14:47
Gegenfrage: Welche Bank arbeitet einhundertprozentig seriös? Keine Bank hält viel vom Finanzamt.
13:04
Womit haben wir das eigentlich verdient ?
Erst Schröder , dann Wulff jetzt noch Gabriel....... Niedersachsen richtet Deutschland mit seinen "Spitzenpolitikern " noch zugrunde.
11:30
Das systematische Aufkaufen von Diebesgut
ist organisierte Kriminalität.
Wenn aufgrund verdeckter Ermittlungen (V-Leute, Schmiergeld etc.) Drogen- oder Zolldelikte aufgeklärt werden, fragt kein Mensch danach, wie diese Erfolge zustande gekommen sind.
07:49
Gabriel greift zu kurz, nicht nur die Schweizer Bank, sondern auch der Schweizer Staat sind Teil organisierter Kriminalität. Der Reichtum der Schweiz beruht nicht auf ehrlicher Arbeit, sondern auf der Rolle als Fluchtburg kriminell und gewaltsam ergaunerten Geld. Ob Geld aus Steuerhinterziehungen, aus anderer organisierter Kriminalität, Ausbeutung von Völkern durch Diktatoren, die Schweiz nimmt alles.
20:11
Nicht nur schweizer Banken..war der nie in einem deutschen Geldinstitut nach der Einführung der Zinsabschlagssteuer...erst standen Hinweisschilder das man wisse wie diese zu vermeiden sei in den Schalterhallen, dann wurden diese entfernt und in die Abgänge zum Tresorraum platziert und ganz zum Schluss standen diese Hinweisschilder nur noch in den Tresorräumen...warum wohl...?
18:54
Eine gelungene Lachnummer...Kabarettreif...da wirft ein Politgangster der Finanzmafia organisierte Kriminalität vor!
Köstlich...wenn es nicht so abartig wäre.