Gabriel will Eon und RWE mit Atompakt stützen

Essen..  In den Verhandlungen um die Finanzierung des Atomausstiegs signalisiert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Energieversorgern Eon und RWE Rückendeckung. „Die Unternehmen gewinnen Planungssicherheit für ihre Mitarbeiter und Anteilseigner“, sagte Gabriel der WAZ. „Zu einem gesellschaftlichen Konsens über ein so wichtiges Thema wie dem Atomausstieg gehört auch, dass man die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt.“ Eon und RWE, die mit ihren Konzernablegern Innogy und Uniper mehr als 100 000 Menschen beschäftigen, waren im Zuge der Energiewende arg unter Druck geraten.

Die Regierung hat mit den Kernkraftwerksbetreibern lange um die Verteilung der Lasten des Atomausstiegs gerungen. Das Finanzierungsmodell soll heute vom Kabinett beschlossen werden, hieß es gestern aus Koalitionskreisen. Geplant ist, dass der Staat den Konzernen die Verantwortung für ein Atommüll-Endlager abnimmt. Dafür müssen sie eine Milliardensumme an einen Staatsfonds überweisen. „Mit der Einrichtung des Staatsfonds können die Bilanzen der Energiekonzerne endlich bereinigt werden“, warb Gabriel für das Modell. Er hoffe, dass das Gesetz, „wenn alles gut geht“, im Winter in Kraft treten könne.