Gabriel will Bundespräsident Wulff im Amt halten
26.12.2011 | 08:26 Uhr 2011-12-26T08:26:56+0100
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den wegen eines umstrittenen Privatkredits unter Druck geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff im Amt zu halten. Damit verteidigt er allerdings weniger Wulff als das Amt der Bundespräsidenten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den wegen eines umstrittenen Privatkredits unter Druck geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff im Amt zu halten. "Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte", sagte Gabriel der Zeitung "Die Welt". "Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen."
Zugleich kritisierte Gabriel das Verhalten Wulffs. Träger öffentlicher Ämter dürften auch Fehler machen, müssten aber "besonders klar, eindeutig und glaubwürdig" damit umgehen, sagte er. "Taktisches Verhalten und Bauernopfer wie die Entlassung seines Pressesprechers sind fehl am Platz."
"Seinen moralischen Anspruch sehr klar formuliert"
Es gehe weiter um die Frage, ob Wulff sich als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten habe, machte Gabriel deutlich. Dies müsse vor allem im niedersächsischen Landtag geklärt werden. Außerdem gehe es darum, ob Wulff der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt habe. Würden die offenen Fragen nicht beantwortet, wäre "der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm", sagte Gabriel. Unklarheiten und Halbwahrheiten seien der Nährboden für Misstrauen und Verdächtigungen.
Der SPD-Chef erinnerte daran, dass Wulff "seinen moralischen Anspruch sehr klar formuliert" habe. Sein Buch "Besser die Wahrheit" sei ein schönes Beispiel dafür. "Daran muss er sich jetzt messen lassen", sagte Gabriel.
17:50
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09:06
Warum regen wir uns denn auf? Wir durften den Präsidenten nicht wählen, also existiert er für uns auch nicht. Egal was wir sagen, die Politiker halten zusammen und machen was SIE wollen.
14:54
Welche Konditionen hat denn Gabriel von der BW erhalten?
10:59
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10:55
Oh das nenne ich mal Meinungsfreiheit!#
07:29
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01:43
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Auch nach einem Jahrhundert haben die Braunen, wie uns wahlpottler zeigt nichts gelernt.
01:09
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00:22
Über den starken Akzent, der neuerdings immer wieder auf die Vorbildfunktion gelegt wird, wundere ich mich allerdings auch. Die von Stefan2 unter #52 eingestellte Bundespräsidenten-Stellenbeschreibung halte ich insofern für ganz nützlich.
Wenn ich mich nicht irre, haben z. B. Johannes Rau und Gustav Heinemann geraucht. Soll man sich das auch zum Vorbild nehmen?
Heinrich Lübke hat bekanntlich in manchen seiner Äußerungen unglückliche Formulierungen gewählt. Wie ist es damit?
Karl Carstens ist als wandernder Bundespräsident in Erinnerung geblieben. Müßten sich da nicht jetzt 80 Millionen Einwohner auf den Weg quer durch Deutschland machen?
Und Theodor Heuss hat die schwäbische Aussprache auch als Präsident beibehalten. Hätten die damaligen Zeitgenossen - also etwa unsere Elterngeneration - das in ganz Deutschland zusätzlich lernen sollen?
Ich habe das Gefühl, dass die weit verbreitete Suche nach Vorbildern teils darauf beruht, dass die Menschen heute nicht nur „fremdschämen“ lassen, sondern gerne auch „fremddenken“ von Anderen, denen sie sich dann gedanklich anschließen.
Deshalb brauchen wir auch so viele Kommissionen, Experten und Berater für alles Mögliche.
23:09
Gabriels Rede unterstreicht das Machtgeklüngel und die Sicherung von Versorgungsbezügen in der Politik. Welche "Leichen" Gabriel und Wulff gemeinsam im Keller liegen haben werden wir wohl nie erfahren oder???.
Falsche Angaben beim Bezug von ALG II führen meist zum Entzug der finanziellen Leistungen und da vor dem Gesetz angeblich alle gleich sein sollen, sollte dies auch für Wulff und andere - nicht gradlinige (?) - PolitikerInnen auch gelten. Tut es aber nicht in dieser Republik nicht.
Erfolg hat wer Lügt und betrügt - der Redliche zahlt und zahlt!!! In diesem Fall zahlen die Deutschen Steuerzahler für Politiker.
Die "Staatskrise" ist längst da, verursacht von unredlichen PolitikerInnen, die sich gewissenlos an dem von den Deutschen Steuerzahlern aufgebrachten Mitteln bedienen. Man wartet immer noch darauf, dass mal die "Diäten" oder anderen Bezüge der PolitikerInnen nicht nur gekürzt werden, sondern auch gestrichen!!!