Das aktuelle Wetter NRW 26°C
Politik

Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich

10.03.2013 | 09:43 Uhr
Foto: /dapd/Michael Gottschalk

Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 haben führende Sozialdemokraten das Reformprogramm des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt. "Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus".

München/Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 haben führende Sozialdemokraten das Reformprogramm des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt. "Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Die Agenda habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. "Diese ganzen Reformen waren richtig", betonte Gabriel. Die rot-grüne Regierung habe "damit den Industriestandort Deutschland gestärkt".

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier erinnerte in der Zeitschrift "Super-Illu" daran, dass die Durchsetzung der Reformen "ein gewaltiger Kraftakt" gewesen sei. "Es war ein Programm mit Härten für die Menschen, das ist wahr. Aber rückblickend sage ich: Gott sei Dank haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, bevor die große Krise kam." Die Reformen hätten Deutschland stärker gemacht.

Trotz aller Erfolge der Agenda-Politik sieht Steinmeier auch unerwünschte Ergebnisse. "Größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten war notwendig, aber bei der Leiharbeit hat es Fehlentwicklung und Missbrauch gegeben", räumte Steinmeier ein. "Es war falsch, den Mindestlohn nicht zeitgleich mit den Reformen auf den Weg zu bringen. Das hätte dem Gesamtpaket eine stärkere soziale Balance gegeben."

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
10.03.2013
11:17
Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich
von woelly | #3

Die Agenda 2010 ist immer wieder von CDU/CSU und FDP so verbessert worden, dass man sie jetzt auch Merkel 2020 nennen könnte! Das ist alles so gut geworden, dass es jetzt sogar Steinmeier, Gabriel und Steinbrück wieder gut finden.

10.03.2013
10:57
Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich
von woelly | #2

Was ist denn jetzt nun bei der SPD los?

10.03.2013
10:54
Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich
von Pitti12 | #1

Und 10 Jahre nach Verkündung der Agenda 2010, angezettelt durch Schröder, Clement und Müntefering steht die SPD immer noch vor einem Scherbenhaufen. Clement hat dann wenigstens Rückgrat bewiesen, hat die SPD verlassen und sich der FDP zugewand. Viele der alten Sozialdemokraten haben der SPD den Rücken gekehrt. Die Zahl der Mitglieder hatte sich fast halbiert. Einige sind bei den "Linken" gelandet, aber viele wählen sie auch einfach nicht mehr. Übrig geblieben sind Leute wie Steinbrück, Gabriel und Steinmeier. Alles Namen die für die Fortsetzung der Agenda 2010 sind und damit die SPD als soziale Kraft in diesem Land überflüssig machen.

Umfrage
Ein Gericht hat erlaubt , dass chronisch Kranke zu Hause Cannabis anbauen. Wie stehen Sie zu Cannabis?

Ein Gericht hat erlaubt , dass chronisch Kranke zu Hause Cannabis anbauen. Wie stehen Sie zu Cannabis?

 
Fotos und Videos
Trauer nach Flugzeugabsturz
Bildgalerie
Flugzeugabsturz
Flugzeugunglück in der Ukraine
Bildgalerie
MH17-Unglück
Aus dem Ressort
Nach Eskalation der Gaza-Demo bricht bei Linken Streit aus
Nahost-Konflikt
Am Rande einer Demonstration der Linksjugend kam es am Freitag in Essen zu Israel-feindlichen Tumulten. Gibt es Antisemitismus in den Reihen der Linken? Über den Vorwurf streiten sich jetzt in aller Öffentlichkeit die Linken in NRW und in Berlin.
Vergessene Konflikte im Schatten von Nahost und der Ukraine
Krisengebiete
Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit richtet sich derzeit ganz auf die Ukraine und den Nahen Osten. Viele Konflikte mit Tausenden Toten geraten darüber aus dem Blickfeld - ob Syrien, Nigeria oder Somalia. Wir liefern nur einige Beispiele für Krisen, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen.
Niederländer leiten jetzt Untersuchung des MH-17-Absturzes
Ukraine
Warum stürzte die Boeing 777 der Malaysian Airlines in der Ukraine ab? Die Untersuchung des Unglücks wird jetzt von niederländischen Experten geleitet. Die Flugschreiber der Maschine sollen inzwischen in der Großstadt Charkow eingetroffen sein - im selben Zug wie die Leichen von 282 der Opfer.
Innenminister Jäger verbietet Rocker-Symbole im Internet
Rocker
NRW geht stärker gegen Rocker vor. Nachdem Bandidos und Hell's Angels in großen Teilen von NRW bereits das Tragen ihrer Kutten untersagt wurde, sind die Symbole der Rocker nun auch im Internet verboten. Das gab Innenminister Jäger bekannt. Es solle keinen rechtsfreien Raum geben, sagt der SPD-Mann.
Familie mit deutscher Staatsangehörigkeit in Gaza getötet
Nahostkonflikt
Zwei Wochen nach Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen wächst die Zahl der zivilen Opfer. Die Zahl der Toten in dem Palästinensergebiet stieg am Dienstag auf über 600, wie dortige Rettungskräfte mitteilten. Sie melden auch den Tod einer deutsch-palästinensischen Familie.