Das aktuelle Wetter NRW 1°C
Politik

Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich

10.03.2013 | 09:43 Uhr
Foto: /dapd/Michael Gottschalk

Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 haben führende Sozialdemokraten das Reformprogramm des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt. "Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus".

München/Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 haben führende Sozialdemokraten das Reformprogramm des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt. "Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Die Agenda habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. "Diese ganzen Reformen waren richtig", betonte Gabriel. Die rot-grüne Regierung habe "damit den Industriestandort Deutschland gestärkt".

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier erinnerte in der Zeitschrift "Super-Illu" daran, dass die Durchsetzung der Reformen "ein gewaltiger Kraftakt" gewesen sei. "Es war ein Programm mit Härten für die Menschen, das ist wahr. Aber rückblickend sage ich: Gott sei Dank haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, bevor die große Krise kam." Die Reformen hätten Deutschland stärker gemacht.

Trotz aller Erfolge der Agenda-Politik sieht Steinmeier auch unerwünschte Ergebnisse. "Größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten war notwendig, aber bei der Leiharbeit hat es Fehlentwicklung und Missbrauch gegeben", räumte Steinmeier ein. "Es war falsch, den Mindestlohn nicht zeitgleich mit den Reformen auf den Weg zu bringen. Das hätte dem Gesamtpaket eine stärkere soziale Balance gegeben."

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
10.03.2013
11:17
Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich
von woelly | #3

Die Agenda 2010 ist immer wieder von CDU/CSU und FDP so verbessert worden, dass man sie jetzt auch Merkel 2020 nennen könnte! Das ist alles so gut geworden, dass es jetzt sogar Steinmeier, Gabriel und Steinbrück wieder gut finden.

10.03.2013
10:57
Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich
von woelly | #2

Was ist denn jetzt nun bei der SPD los?

10.03.2013
10:54
Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich
von Pitti12 | #1

Und 10 Jahre nach Verkündung der Agenda 2010, angezettelt durch Schröder, Clement und Müntefering steht die SPD immer noch vor einem Scherbenhaufen. Clement hat dann wenigstens Rückgrat bewiesen, hat die SPD verlassen und sich der FDP zugewand. Viele der alten Sozialdemokraten haben der SPD den Rücken gekehrt. Die Zahl der Mitglieder hatte sich fast halbiert. Einige sind bei den "Linken" gelandet, aber viele wählen sie auch einfach nicht mehr. Übrig geblieben sind Leute wie Steinbrück, Gabriel und Steinmeier. Alles Namen die für die Fortsetzung der Agenda 2010 sind und damit die SPD als soziale Kraft in diesem Land überflüssig machen.

Umfrage
Der deutsche Beitrag zum Spenden-Song
 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Aus dem Ressort
Schäuble warnt trotz "schwarzer Null" vor Übermut
Haushalt
Historischer Tag im Bundestag: Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Um 13.04 Uhr gab die Vizepräsidentin des Parlaments, Edelgard Bulmahn (SPD), das Abstimmungsergebnis bekannt.
Cameron nennt Bedingungen für Verbleib in der EU
Ausländer
David Cameron, Premierminister von Großbritannien, hat den Verbleib der Briten in der Europäischen Union an konkrete Bedingungen bei Einwanderungsregelungen geknüpft. So sollen Einwanderer aus EU-Ländern erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen können.
Papst fordert in der Türkei die Freiheit des Glaubens
Papstreise
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt Papst Franziskus in seinem neuen Palast in Ankara. Nur wenige Stunden nach seinen heftigen Attacken gegen den Westen gibt sich der Präsident friedfertig. Sein Gast aber findet klare Worte.
Die meisten Patienten würden ihr Krankenhaus weiterempfehlen
Krankenhäuser
Im Schnitt würden 82 Prozent der stationär Behandelten ihr Krankenhaus weiterempfehlen. Das zeigt eine Umfrage von drei großen Krankenkassen. Doch es gibt auch starke Abweichungen. Die privat betriebene Helios Klinikum in Duisburg etwa rangiert ganz unten.
Bund gibt Kommunen eine Milliarde für Flüchtlingshilfe
Flüchtlinge
Der Bund will den Kommunen in Zukunft dabei helfen, die zahlreichen Flüchtlinge zu versorgen. Insgesamt sollen sie eine Milliarde Euro bekommen. Von den geplanten 25 Millionen Euro Soforthilfe fließen sechs Millionen nach NRW. Weitere Maßnahmen sollen die Kommunen zusätzlich entlasten.