Das aktuelle Wetter NRW 16°C
Politik

Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich

10.03.2013 | 09:43 Uhr
Foto: /dapd/Michael Gottschalk

Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 haben führende Sozialdemokraten das Reformprogramm des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt. "Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus".

München/Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 haben führende Sozialdemokraten das Reformprogramm des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt. "Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Die Agenda habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. "Diese ganzen Reformen waren richtig", betonte Gabriel. Die rot-grüne Regierung habe "damit den Industriestandort Deutschland gestärkt".

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier erinnerte in der Zeitschrift "Super-Illu" daran, dass die Durchsetzung der Reformen "ein gewaltiger Kraftakt" gewesen sei. "Es war ein Programm mit Härten für die Menschen, das ist wahr. Aber rückblickend sage ich: Gott sei Dank haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, bevor die große Krise kam." Die Reformen hätten Deutschland stärker gemacht.

Trotz aller Erfolge der Agenda-Politik sieht Steinmeier auch unerwünschte Ergebnisse. "Größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten war notwendig, aber bei der Leiharbeit hat es Fehlentwicklung und Missbrauch gegeben", räumte Steinmeier ein. "Es war falsch, den Mindestlohn nicht zeitgleich mit den Reformen auf den Weg zu bringen. Das hätte dem Gesamtpaket eine stärkere soziale Balance gegeben."

dapd

dapd

Kommentare
10.03.2013
11:17
Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich
von woelly | #3

Die Agenda 2010 ist immer wieder von CDU/CSU und FDP so verbessert worden, dass man sie jetzt auch Merkel 2020 nennen könnte! Das ist alles so gut...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Moskau wirft Washington "Jagd" auf Russen im Ausland vor
Russland
Laut Russland machen die USA im Ausland "Jagd" auf russische Bürger. Angeblich geht es um etwa ein Dutzend Fälle. Auslandsreisen seien nicht sicher.
US-Senat lehnt Obamas Gesetz zur Reform der NSA ab
NSA
Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat eine Reform der NSA-Überwachung gestoppt. Das vorläufige Aus für das Gesetz könnte nun die NSA lahmlegen.
USA lassen angeblich Zusammenarbeit mit BND überprüfen
Spionage
Die USA wollen die Zusammenarbeit mit dem deutschen BND auf den Prüfstand stellen. Wichtige Dokumente seien zu oft an die Presse durchgesickert.
EU hält ehemalige Sowjetrepubliken lieber auf Abstand
EU-Gipfel
Für die ehemaligen Sowjetrepubliken ist das Ergebnis des EU-Gipfels in Riga ernüchternd. Mit einem EU-Beitritt können sie vorerst nicht rechnen.
Bundestag berät erstmals über Anti-Doping-Gesetz
Doping
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das Anti-Doping-Gesetz beraten. Für Bundesjustizminister Maas ist diese Diskussion längst überfällig.
7704532
Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich
Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich
$description$
http://www.derwesten.de/politik/gabriel-und-steinmeier-loben-agenda-2010-als-sehr-erfolgreich-id7704532.html
2013-03-10 09:43
Soziales,Agenda 2010,Gabriel,
Politik