Gabriel trifft mit seiner Abrechnung den Nerv der SPD-Basis
23.10.2009 | 16:37 Uhr 2009-10-23T16:37:00+0200
Berlin. Die vom künftigen SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigte Reformdebatte stößt in der Partei auf Zustimmung. Lob gibt es vom konservativen Seeheimer Kreis. Mit Spannung erwartet wird der Parteitag im November. Dort wird es hochgehen, allerdings wird es wohl nur der Anfang der Debatte sein.
Die vom künftigen SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigte Reformdebatte stößt in der Partei auf Zustimmung. Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD nannte es am Freitag richtig, die Parteistrukturen zu überprüfen und die parteiinterne Kommunikation zu hinterfragen. Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner sagte im Deutschlandradio: «Es macht uns schon Sorgen, dass wir gerade auch in der Vergangenheit in den Kommunen sehr, sehr stark verloren haben.» Das zeige, «wir haben offensichtlich nicht mehr diese Bindung an unsere Wähler, die wir früher gehabt haben». Deshalb sei es jetzt richtig, wenn Gabriel «wertfrei und ideologiefrei» eine Reformdebatte anstoße.
Gabriel spreche eine klare Sprache und könne provozieren, sagte Hübner. «Ich glaube, dass es eine ganz erfrischende Art ist, die er dort hat und insofern kann ich mir gut vorstellen, dass er ein guter Parteivorsitzender für uns ist.» Hübner verteidigte die innerparteilich viel kritisierte Agenda 2010 und lehnte eine Abkehr von den Reformen ab. Zugleich sagte er mit Blick darauf, dass die SPD-Führung in der Vergangenheit parteiintern stark für die Agenda geworben habe: «Das kann man sich in Oppositionszeiten nicht erlauben.»
Mit Ursachen für schlechtes Wahlergebnis auseinandersetzen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im WDR, die Partei werde sich intensiv mit den Ursachen für das schlechte Wahlergebnis auseinandersetzen. Der Parteitag Mitte November in Dresden werde nur der Beginn der Auseinandersetzung sein. «Woran wir arbeiten müssen, ist die Schärfung des sozialdemokratischen Profils», sagte Steinmeier. Er sei mit Gabriel täglich im Gespräch. Zugleich bekräftigte er, dass er Gabriels Äußerungen zum «katastrophalen Zustand» der SPD für «nicht spektakulär» halte. Natürlich sei es auch notwendig, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. «Aber es besteht kein Grund, sich von diesen elf Jahren Regierungsarbeit zu distanzieren», betonte Steinmeier.
Reaktionen aus NRW
Am Donnerstag hatten bereits NRW-SPD-Politiker den Gabriel-Brief an die Parteimitglieder begrüßt. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, sagte: «Es ist schon mal positiv, dass sich ein führender Genosse direkt an uns wendet und nicht arrogant auftritt wie Graf Rotz», sagte Malzahn in Bochum. Gabriel werde jedoch an «Taten gemessen». Die SPD müsse künftig «eine ganz andere Politik machen im Interesse der kleinen Leute».
SPD: Neue Spitze - wie geht es weiter?
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In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, spricht Gabriel von einem «katastrophalen Zustand» der SPD und rechnet indirekt mit dem bisherigen SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering ab. Nötig sei nun eine «ruhige und ehrliche Analyse der letzten elf Regierungsjahre, des Zustands der Parteiorganisation in den letzten 20 Jahren (!) und auch eine Aufarbeitung des Wahlkampfes», so Gabriel. Malzahn gehörte zu den Empfängern des Gabriel-Briefs.
"Ehrlicher Zustandsbericht"
Malzahn hatte im vergangenen Jahr ein Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement angestrengt. Clement hatte vor der hessischen Landtagswahl 2008 indirekt zur Nichtwahl der SPD aufgerufen. Der frühere NRW-Ministerpräsident trat dann im November vergangenen Jahres aus der SPD aus, nachdem die Bundesschiedskommission wegen seiner Äußerungen eine Rüge gegen ihn verhängt hatte.
Auch der Vorsitzende der NRW-SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, lobte den Gabriel-Brief. «Das ist ein ehrlicher Zustandsbericht», sagte Schäfer. Die Partei müsse mit Blick auf den Bundesparteitag Mitte November «Selbstkritik mit Selbstbewusstsein» verbinden. Gabriels Brief unterscheide sich «wohltuend» von den jüngsten Äußerungen Münteferings, fügte der Abgeordnete hinzu. Der scheidende SPD-Vorsitzende hatte in einem «Zeit»-Interview Linke-Chef Oskar Lafontaine die Verantwortung für das Debakel der SPD bei der Bundestagswahl am 27. September zugewiesen. Öffentliche Selbstkritik hatte Müntefering ausdrücklich abgelehnt. (afp/ddp)
15:43
Das ist eine realistische Einschätzung von Herrn Gabriel. Zu dem wurde die Zukunftsperspektive mit klaren Worten dargelegt.
Zu dieser Selbstkritik gehört aber auch das man die Verantwortung für dieses Wahldebakel ehrlich auf arbeitet und Herrn Müntefering nicht aus der Verantwortung entlässt.
15:50
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11:58
Der ehemalige Popbeauftrage der glorreich-gescheiterten letzten rot-grünen Koalition plant wohl einen neuen Vereinigungsparteitag ála 1946.
06:29
Der Ober-Lehrer Gabriel möchtegerne Punkte sammeln. Erst lässst er sich von der alten Garde zum neuen Hoffnungsbringer adeln, selbstverständlich ohne die später geforderte Mitbestimmung durch die Basis, und sofort danach will er Punkte sammeln bei der Basis und fordert dabei die Beteiligung der Basis ein, die er vorher, für sich erneut hat ausgrenzen lassen.
Dabei weiß Gabriel doch wenigstens und auch hoffentlich genau, dass die SPD kein Insichbeschäftigungsverein sein darf. Statt Politik zu machen, kann man alles kaputt diskutieren. Ne ne Gabriel, bis die Basis die jeweilige Entscheidung ausdiskutiert hat, haben andere schonEentscheidungen treffen müssen und wenn die Partei den selbst gewählten Vertretern diese Freiheit auf der Grundlage des Parteiprogramms verwehren will, dann gute Nacht SPD, ein Diskutierverein kostet zu viel Zeit aber die hat die SPD ja nun, halleluja
Bei seiner Abrechnung hat Herr Gabriel sich natürlich erneut vergessen. Was hat der Kritiker Gabriel bisher in der SPD geleistet. Hannover abgewählt und mit einem Ministeramt getröstet. Seinen Umgang mit der Flugbereitschaft ist in lebhafter Erinnerung. Meine Meinung ist, dass sich die SPD mit Herrn Gabriel erneut einen großen Fehler leistet.
20:36
Was brauchen wir überhaupt noch die sPD ???????? Wir haben doch jetzt die Linken !!!!! Der Genosse Gabriel ist doch schon in Niedersachsen abgewählt worden und jetzt als Umweltminister auch , denn will doch keiner ...... Und so einer will die sPD führen, ich lach mich Krank !!!! Außerdem ist er zu Fett und ein schlechtes Vorbild für das Volk das abnehmen und gesund leben soll!!!!
18:28
#5
die politische Realität, die im wesentlichen durch die Staatsverschuldung und die damit einhergehende Beschränkung der politischen Handlungsmögklichkeiten geprägt ist
???
Falsch, die politische Realität, die der Wähler seit
SPD - Agendazeiten sieht, wird von Suppenküchen,
Kleiderkammern, Sozialkaufhäusern und Müll -
tonnenwühlern bestimmt. Das gab es eben früher
nicht, wobei der Status Deutschlands, als eins der reichsten Länder der Welt, unverändert ist.
Der Reichtum wird offensichtlich anders verteilt;
die Staatsverschuldung ist kein unabwendbarer
Sachzwang, sondern politisch gestaltbar.
Ihre Verteidigung der Agendapolitik ist vergeblich,
die Devise `an ihren Früchten sollt ihr sie
erkennen` , hat Bestand.
Wirklich erstaunlich, dass in der SPD nicht
wesentlich mehr Diskussion stattfindet, der Gabriel Brief ist doch das Mindeste, das man erwarten durfte. Die regen, rebellischen Geister
sind offensichtlich längst weg und linke Intelek-
tuelle, die von Aussen inhaltliche Impulse setzen
sucht man vergebens.
17:22
@Klappe zu Affe Tod:
Ihr Beitrag klingt wie eine Meldung aus der SPD-Parteizentrale: Alles schonungslos diskutieren, Ursachen erforschen, über Fehler und Konsequenzen nachdenken, die Basis einbeziehen. Wer allerdings laut darüber nachdenkt, warum wir bis bis über die Ohren in der Sch... stecken, bekommt sofort Hausverbot!
Das wird was werden mit der Erneuerung dieser Ex-Volkspartei ...
17:08
Das ist ein undankbarer (Aufstieg) für Gabriel.
Zum verheizen gibt es andere.
Aber vielleicht schafft er es, die SPD zu einer
SOZIALdemokratischen Partei zu formen.
Ich wünsche Ihm Erfolg. So wie sich die Partei
derzeit aufstellt, wird es mehr als viel Arbeit sein.
Mir machen die Sozis seit mehr als 10 Jahren
keinen Spaß mehr. Vielen anderen Mitmenschen geht es genau so.
Damit die Damen und Herren der SPD mal wieder
vernünftige Politik machen, bedarf es mehr als
einen neuen Parteichef. Dazu müssen auch alle
der Linie folgen.
So wie es jetzt ist, wie es unter Schröder war etc.
gebe ich auf den Laden keinen Cent.
16:39
Kann man mal einen Artikel zur SPD lesen ohne ,dass wieder Abgesänge bei den Kommentaren zu finden sind von irgendwelchen frustrierten Individuen meistens PDS Anhänger und ohne irgendwelche Ratschläge von Leuten die nicht in der Partei sind.
Es wäre echt schön ohne Totengräber oder Hartz4 argumentieren zu müssen.
16:14
Die wehrte Parteiführung die Hartz 4 eingeführt hat steht heute noch in der Schuld von Union und FDP, denn diese brauchten sich nicht darum kümmern. Dann bin ich mir gar nicht sicher welches Parteibuch der Clement hatte und der Peer noch hat. Also der linksruck in der SPD ist kein Erdbeben, sondern nur ein kleiner Schritt zurück zu Volk.