Gabriel klagt: Keiner übernimmt Verantwortung für Klimaziele

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will sicherstellen, dass die Kosten für den Atomausstieg nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will sicherstellen, dass die Kosten für den Atomausstieg nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
Foto: Ralf Rottmann/ Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
SPD-Chef Sigmar Gabriel betont im Interview: Klimaschutz und die Sicherung von Jobs der Energiebranche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Berlin.. Herr Gabriel, Sie sind nicht nur Bundeswirtschaftsminister, sondern auch Fußballfan. Was sagen Sie zum überraschenden Rücktritt von Fifa-Präsident Joseph Blatter?

Sigmar Gabriel: Mir geht es wie vermutlich den allermeisten Fußball-Fans: Es ist unfassbar, was sich die Fifa seit Jahren leistet. Dies alles ist eng mit dem Namen Sepp Blatter verbunden. Deshalb ist der Rücktritt folgerichtig. Die Probleme kann aber nicht die Politik lösen, das können nur die Sportfunktionäre und die Justiz.

Die Forderung nach WM-Boykott macht die Runde…

Gabriel: Ich halte davon nicht viel. Am Ende zahlen dann die Fußballfans den Preis für die Unfähigkeit der FIFA, diesen Sumpf trocken zu legen. Wesentlich mehr Druck würde entstehen, wenn die großen Sponsoren nicht mehr an die FIFA zahlen würden.

Sehr ernst müssen Sie auch die Energiewende – Ihr wichtigstes Langzeitprojekt - nehmen . Wie zufrieden sind Sie mit dem Erreichten?

Politisches Form Ruhr Gabriel: Man muss sich bei der Energiewende vor allem von der Vorstellung lösen, dass die Summe der Einzelinteressen am Ende das Gemeinwohl ergibt. Wir müssen bei der Energiewende einen volkswirtschaftlich vernünftigen Weg gehen – der ist in den vergangenen Jahren nicht beschritten worden. Wir haben uns mit Zielsetzungen überschlagen und uns gegenseitig versichert, dass wir alle die Energiewende toll finden - aber wenn es konkret werden sollte, haben sich alle entweder vor Entscheidungen gedrückt oder nur ihre Eigeninteressen verfolgt. Die große Aufgabe in dieser Wahlperiode ist es jetzt, die Maßnahmen zu ordnen und lose Enden zusammenzuführen. Bei unseren Projekten liegen wir voll im Zeitplan. Bis zur Sommerpause werden wir auch eine Einigung bei der schwierigen Fragen haben, wie wir Klimaschutzziele erreichen und wie der neue Strommarkt funktionieren soll.

In Bayern heißt es, „Strom ja bitte, aber die Trassen lieber bei den Nachbarn“. Wie wollen Sie Horst Seehofer in die Pflicht nehmen?

Gabriel: Es ist tatsächlich schwer nachzuvollziehen, dass die CSU und die bayerische Staatsregierung in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit der Kanzlerin Trassen beschlossen hat und die selben Trassen jetzt bekämpft. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier eine Lösung hinbekommen. Am Ende werden wir aber mehr Erdverkabelung bei den Trassen brauchen, weil wir die Sorgen der Anwohner ernst nehmen müssen.

Ihr Amtsvorgänger Werner Müller, Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung, hat vorgeschlagen, eine Kernenergie-Stiftung zu gründen, um die Kosten für den Atomausstieg zu decken. Was halten Sie von dem Modell?

Gabriel: Leider könnte ein solches Modell einige auf die Idee bringen, dass am Ende der Steuerzahler die Kosten für den Rückbau der AKWs und die Endlagerung des Atommülls übernimmt. Im Gesetz ist aber klar geregelt: Das ist Aufgabe der Unternehmen. Es kann nicht sein, dass man über Jahrzehnte mit der Atomenergie hohe Gewinne einfährt, und am Ende die Allgemeinheit zur Kasse bitten will. Die Unternehmen, sagen, dass sie selbstverständlich in der Lage seien, mit ihren Rückstellungen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Um hier Klarheit zu bekommen, bereiten wir gerade einen „Stresstest“ bei den Unternehmen vor.

Sind Energiekonzerne für den Bundeswirtschaftsminister – ähnlich wie Banken – „systemrelevant“?

Gabriel: Systemrelevant sind zuallererst die Menschen in Deutschland. Schulen sind systemrelevant oder freie Medien. Auf Unternehmen bezogen, wäre ich vorsichtig mit diesem Begriff. Er ist schon bei der Finanzkrise dafür benutzt worden, um Milliarden Steuergelder auszugeben, die am Ende doch nur unverantwortliches Handeln einzelner Firmen ausgleichen mussten.

Es muss auch die Frage erlaubt sein, was ist aus den Energie-Unternehmen geworden, die zum Teil ursprünglich mal in öffentlicher Hand waren? Und da könnte man - wenn man böse ist – sagen: Mit der Liberalisierung und Privatisierung sind Finanzmarktexperten an die Spitze von Energiekonzernen gekommen, die ihr Heil manchmal in aberwitzigen Investitionen im Ausland gesucht haben. Die Folgen sehen wir heute. Die schwierige Lage der Energiekonzerne hat nur zum Teil mit veränderten Rahmenbedingungen zu tun. Sie ist auch Folge einer Unternehmenspolitik, die sich nicht an energiepolitisch nachhaltig und sinnvollen Investitionen orientiert hat, sondern an Ideen der Finanzmärkte.

Auch bei der Debatte um die Braunkohle gilt: Am Ende dürfen die Arbeitnehmer weder die Folgen von veränderten politischen Rahmenbedingungen noch die von Fehlentscheidungen ihrer Manager tragen müssen.

Ihr Plan, die Braunkohleverstromung mit einem Klimabeitrag zu belegen, kam im Ruhrgebiet nicht gut an. Die CDU – immerhin ihr Koalitionspartner im Bund - wirft Ihnen vor, tausende Arbeitsplätze zu gefährden…

Gabriel: Zuerst wäre es gut, wenn die NRW-CDU bevor sie derartige Sprüche klopft, mal mit ihrer Vorsitzenden Angela Merkel reden würde. Mit der habe ich alle diese Pläne natürlich vorher besprochen. Ansonsten gilt für Herrn Laschet das, was für viele gilt: alle beschließen markig Klimaschutzziele aber keiner will für ihre Umsetzung Verantwortung übernehmen. Bei dem Thema ist er leider kein ernstzunehmender Gesprächspartner – anders als Gewerkschaften, Unternehmen und die NRW-Landesregierung. Nachdem die Konzerne zunächst nicht einmal mit uns über ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele reden wollten, gibt es jetzt nach einem halben Jahr endlich Alternativvorschläge. Die schauen wir uns jetzt an. Für mich ist klar: Wir müssen Klimaschutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen zusammen schaffen und dürfen das eine nicht gegen das andere ausspielen. Mein Eindruck ist: die Vorschläge des NRW Wirtschaftsministers Garrelt Duin und des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Energie und Chemie bieten dafür eine denkbare Grundlage.

Ein wichtiges Thema vor allem für eine Industrieregion wie Südwestfalen ist der Verfall der Infrastruktur. Werden Unternehmen wegen maroder Brücken oder kaputter Straßen von den Ballungsräumen buchstäblich abgehängt?

Gabriel: Wir haben zwei große Infrastrukturthemen in Deutschland. Das sind einmal ganz traditionell Straßen und Verkehrswege und auf der anderen Seite das schnelle Internet. Bei beiden Themen haben wir jetzt endlich angefangen aufzuholen. Wir bauen deutlich schneller das Breitband aus und wollen bis 2018 die 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Und bei der Verkehrsinfrastruktur haben wir die Investitionen erhöht und entlasten gleichzeitig die Kommunen, die früher die Hauptlast bei den Verkehrsinvestitionen schulterten. Wir reden von 20 Milliarden Euro Entlastung – das ist das größte Infrastrukturprogramm, das Deutschland bislang bekommen hat. Und es war Hannelore Kraft , die erfolgreich dafür eingetreten ist, dass besonderes finanzschwache Kommunen vom Bund 3,5 Milliarden Euro bekommen. Allein 1,1 Milliarden Euro davon gehen nach NRW. Viel mehr, als mit den normalen Verteilerschlüsseln für Bundesmittel hätte erreicht werden können. Ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister, der Landräte und der NRW-Ministerpräsidentin Kraft.

Wir haben im Sauerland oder im Siegerland Arbeitslosenquoten zwischen drei und vier Prozent – viel weniger als im Ruhrgebiet. Wie können Sie die Arbeitnehmer dort mobilisieren?

Gabriel: Es gibt keinen größeren Anreiz für Mobilität als die Tatsache, dass man anderswo besser verdient. Und das Sauerland ist mit seinen mittelständischen Weltmarktführern eine ganz starke Region. Diese Kraft ist für Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland von riesiger Bedeutung. Zum Ruhrgebiet muss man sagen, dass der Strukturwandel diese Region am stärksten getroffen hat. Und das Revier bewältigt nicht nur selbst seit Jahren diesen Strukturwandel, sondern bringt auch noch Geld für den Strukturwandel im Osten Deutschlands auf. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass auch mehr Geld in das Ruhrgebiet fließt.

Heißt das: Gelsenkirchen statt Gera?

Gabriel: Strukturförderung darf in Deutschland nicht mehr nach Himmelsrichtung gemacht werden, da hat Hannelore Kraft Recht. Strukturförderung muss da helfen, wo sie nötig ist. Und dabei steht das Ruhrgebiet unzweifelhaft an erster Stelle.

Lassen Sie uns über die SPD reden. Linken-Chef Gysi hat am Wochenende erklärt, Sie noch in dieser Legislaturperiode zum Kanzler einer rot-rot-grünen Regierung wählen zu wollen…

Gabriel: …und die Antwort darauf haben wir schon vor eineinhalb Jahren gegeben. Wir haben alle SPD-Mitglieder darüber abstimmen lassen, ob wir die Große Koalition machen wollen. Unsere Mitglieder haben sich aus guten Gründen für diese Regierung und gegen eine Koalition mit der Linkspartei entschieden. Wir wollen die vier Jahre gemeinsam gute Politik für Deutschland machen. Bis zum letzten Tag. Dafür sind wir angetreten.

Aber wie geht Wahlkampf in einer Großen Koalition? Innerhalb einer schwarz-roten Regierung, die verantwortlich handeln will, ist Profilieren auf Kosten des anderen schwer…

Gabriel: Zunächst mal geht es nicht ums Profilieren, sondern um gute Politik. Und da haben wir beispielsweise mit neun Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen, mit dem Mindestlohn, mit der Mietpreisbremse und mit der abschlagfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren schon viel erreicht. Und was den Wahlkampf 2017 angeht: Wir werden nicht die Fehler beim anderen suchen, sondern uns fragen: Wie und wovon wollen wir 2025 leben? Wer gibt auf die Fragen der Zukunft die besten Antworten? Die CDU und Angela Merkel - das ist meine Erfahrung – gehen solchen Fragen lieber aus dem Weg, um sich nicht festzulegen.

Warum haben Sie die Kanzlerin beim Thema BND öffentlich so unter Druck gesetzt?

Gabriel: Ich war schon sehr erstaunt, dass allein die Frage, ob es Wirtschaftsspionage gegen Deutschland gegeben hat, als ein Angriff auf die Kanzlerin interpretiert wird. Der Bundeswirtschaftsminister, muss deutsche Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen. Was soll er bitte tun, wenn er davon hört, dass ein anderer Teil der Regierung, nämlich der Bundesnachrichtendienst, möglicherweise dabei hilft, Wirtschaftsspionage zu betreiben? Er kann doch nur die zuständigen Stellen – in diesem Fall das Kanzleramt – fragen, ob es Hinweise auf Spionage gibt.

Und wie kriegen wir jetzt raus, ob es Spionage gegeben hat? Wird es den Sondererermittler geben, der Einsicht in die Liste möglicher Ausspähungsziele bekommt, ohne dem Parlament Details zu nennen?

Gabriel: Ich bin der Letzte, der etwas gegen einen entsprechenden Parlamentsbeschluss hätte. Was aber gar nicht geht, ist das Parlament überhaupt nicht zu unterrichten. Das hat man in der CDU/CSU anfangs versucht und das ist für mich undenkbar.

Sie haben jüngst die Idee vom „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ bekräftigt. Wie viel Langsamkeit wollen Sie bitte den Griechen noch einräumen – und kann Frankreich mit seinen großen wirtschaftlichen Problemen wirklich noch „schnell“?

Gabriel: Europa hat nur dann eine Chance, wenn Deutschland und Frankreich sehr eng zusammenarbeiten. Ich fand deshalb die Angriffe mancher deutscher Politiker auf Frankreich in der Vergangenheit unerträglich. Unser Verhältnis hat sich aber nach dem schrecklichen Attentat auf Charlie Hebdo sehr gut entwickelt. Beim Thema Europa der zwei Geschwindigkeiten reden wir nicht über Griechenland. Da geht es um Krisenbewältigung. Die grundsätzliche Frage lautet: Ist es sinnvoll immer nur dann weitere Integrationsschritte zu gehen, wenn alle 28 Mitgliedsstaaten mitmachen? Wir haben ja schon unterschiedliche Geschwindigkeiten. Beim Euro machen nicht alle mit, und beim Schengen-Abkommen zur Einreisekontrolle auch nicht. Wir sollten als nächste Geschwindigkeitsstufe mit ausgewählten Partnerländern eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik vereinbaren. Die fehlt uns gegenwärtig, und das ist auch ein wesentlicher Grund für die Krise, die wir gerade erleben.

Die laufende Woche gilt in Brüssel als die „Schicksalswoche“ für Griechenland. Ist der „Grexit“, das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, für uns verkraftbar?

Gabriel: Möglicherwiese wären die wirtschaftlichen Folgen eines Grexit heute weniger dramatisch als noch vor ein paar Jahren. Aber politisch wäre der Grexit ganz sicher eine Katastrophe. Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus bricht, kann das ganze Haus in Schieflage kommen. Ich rate zur Vorsicht: was unsere Eltern und Großeltern in mehr als 60 Jahren aufgebaut haben – ein geeintes Europa – dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, weil es gerade schwierig wird. Europa ist ein großer Schatz. Unsere Kinder würden uns eines Tages zu Recht verfluchen, wenn wir die Aufbauarbeit von Generationen in den Wind würden. Selbst das große Deutschland ist zu klein, um in einer sich völlig verändernden Welt allein eine Stimme zu haben…

…das heißt mit Blick auf Griechenland?

Gabriel: Europa tut heute schon viel, um Griechenland im Euro zu halten. Aber wir können und werden nicht alles tun. Für die Unwilligkeit oder die Unfähigkeit der griechischen Regierung ihr Land zu reformieren, kann am Ende nicht der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen zahlen. Die griechische Regierung muss jetzt ihre Verpflichtungen erfüllen. Das ist zwingend. Die Botschaft in Europa darf nämlich nicht lauten: Du musst nur radikal wählen, um von Europa zu bekommen, was du willst. Auch das würde Europa zerstören.

Was sagen Sie als Parteichef zur Entscheidung der Schiedskommission, die das dreijährige Ruhen der Mitgliedschaft Edathys für ausreichend hält?

Gabriel: Bevor ich dazu etwas sage, muss ich den Beschluss erstmal lesen.

Was sagen Sie zu Edathy, der den Parteivorstand gescheitert sieht und den Spruch anfechten will?

Gabriel: Dass mich leider bei ihm nichts mehr wundert.