Das aktuelle Wetter NRW 13°C
Politik

Gabriel: "Jeder Cent neben dem Mandat muss öffentlich sein"

05.10.2012 | 18:47 Uhr

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete gefordert.

Karlsruhe (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete gefordert. "Jeder Cent, den ein Abgeordneter verdient neben seinem Mandat, muss öffentlich sein", sagte Gabriel am Freitag in Karlsruhe. Sonderregeln dürfe es nach seiner Ansicht höchstens für Freiberufler wie etwa Anwälte geben. Das Abgeordnetengesetz müsse insoweit geändert werden.

Mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte Gabriel weiter, er sei der Ansicht, "dass Steinbrücks Vorbild für alle gelten muss". Er finde es "gut, dass Peer Steinbrück freiwillig etwas tut, was das Gesetz von ihm gar nicht verlangt", sagte Gabriel. "Und ich finde es eine ziemliche Schweinerei, das ausgerechnet die Parteien ihn kritisieren, denen selbst die heutigen Regeln schon zu streng waren", fügte der SPD-Chef hinzu. CDU/CSU und FDP müssten nun "Farbe bekennen".

Dem "Darmstädter Echo" sagte Gabriel: "Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht."

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Der Wahlkampf geht in die heiße Phase, immer mehr Plakate zieren die Straßen. Was halten Sie von den Motiven, mit denen die Parteien auf Stimmenfang gehen?

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase, immer mehr Plakate zieren die Straßen. Was halten Sie von den Motiven, mit denen die Parteien auf Stimmenfang gehen?

 
Aus dem Ressort
Warum der NRW-Landtag bisher Nebeneinkünfte nicht offenlegt
NRW
Nach der neuen Studie über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten wächst der Druck auf den NRW-Landtag, endlich auch mehr Transparenz für seine 237 Abgeordneten zu schaffen.
Türkei übermittelt Armeniern erstmals offen ihr "Beileid"
Massaker
Fast 99 Jahre nach dem Massaker an Armeniern hat die Türkei sich erstmals offiziell dafür entschuldigt. Der türkische Ministerpräsident Erdogan übermittelte am Mittwoch sein Beileid. Von "Völkermord" reden mag Erdogan allerdings nach wie vor nicht.
Regierung lehnt Entlastung bei kalter Progression ab
Steuern
Mit "kalter Progression" ist gemeint, dass ein Arbeitnehmer nach einer Gehaltserhöhung mehr steuern zahlen muss, ein Teil des Lohnanstiegs jedoch durch Inflation entwertet wird. Die Bundesregierung wird sich des Problems der kalten Progression jedoch vorerst nicht annehmen.
Immer mehr Mütter kehren früh in den Beruf zurück
Familien
Inzwischen arbeiten 41 Prozent der Mütter mit Kindern zwischen ein und zwei Jahren. Das geht aus den Auswertungen des Statistischen Bundesamts und einer "Prognos"-Studie hervor, die das Familienministerium vorlegte. Manuela Schwesig (SPD) feiert die Mütter als "Trendsetterinnen".
Geplante Hartz-IV-Reform sieht härtere Sanktionen vor
Hartz IV
Pedantisch und bürokratisch - mit diesen Vorwürfen sehen sich immer wieder Jobcenter-Mitarbeiter beim Anwenden von Hartz-IV-Regeln konfrontiert. Das will das Arbeitsministerium nun ändern. Vorschläge für eine kleine Hartz-IV-Reform liegen bereits auf dem Tisch.