Das aktuelle Wetter NRW -1°C
Politik

Gabriel: "Jeder Cent neben dem Mandat muss öffentlich sein"

05.10.2012 | 18:47 Uhr
Funktionen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete gefordert.

Karlsruhe (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete gefordert. "Jeder Cent, den ein Abgeordneter verdient neben seinem Mandat, muss öffentlich sein", sagte Gabriel am Freitag in Karlsruhe. Sonderregeln dürfe es nach seiner Ansicht höchstens für Freiberufler wie etwa Anwälte geben. Das Abgeordnetengesetz müsse insoweit geändert werden.

Mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte Gabriel weiter, er sei der Ansicht, "dass Steinbrücks Vorbild für alle gelten muss". Er finde es "gut, dass Peer Steinbrück freiwillig etwas tut, was das Gesetz von ihm gar nicht verlangt", sagte Gabriel. "Und ich finde es eine ziemliche Schweinerei, das ausgerechnet die Parteien ihn kritisieren, denen selbst die heutigen Regeln schon zu streng waren", fügte der SPD-Chef hinzu. CDU/CSU und FDP müssten nun "Farbe bekennen".

Dem "Darmstädter Echo" sagte Gabriel: "Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht."

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
AfD schafft Dreierspitze ab - Weg ist frei für Lucke
AfD
AfD-Chef Lucke hat beim Bundesparteitag für eine professionellere Führung der Partei geworben. Bislang habe der Vorstand "stümperhaft" gearbeitet. 
Peschmerga erobern Ölfeld von Terrormiliz IS
IS-Terror
Der IS hat im Irak zurzeit schlechte Karten: Erst scheitert ein Angriff auf Kirkuk und dann erobern Peschmerga ein Ölfeld der Extremisten. Einen...
Gauck: "Weizsäcker war ein Welt- und Staatsbürger"
Trauer
Er wollte Bundespräsident aller Deutschen sein - und wirkte durch seine Worte: Politiker würdigen den früheren Bundespräsidenten Richard von...
Mattarella ist Italiens neuer Staatspräsident
Italien
Italiens Regierungschef Renzi hat die Bewährungsprobe bestanden. Bei der Präsidentenwahl bringt er seinen Kandidaten Sergio Mattarella durch.
Müssen die Griechen nun 'raus aus dem Euro, Frau Kanzlerin?
Interview
Für die Bundesregierung startet 2015 kompliziert - die neue Konstellation in Athen entwickelt sich zur EU-Krise. Ein Interview mit Angela Merkel.
Fotos und Videos
7168368
Gabriel: "Jeder Cent neben dem Mandat muss öffentlich sein"
Gabriel: "Jeder Cent neben dem Mandat muss öffentlich sein"
$description$
http://www.derwesten.de/politik/gabriel-jeder-cent-neben-dem-mandat-muss-oeffentlich-sein-id7168368.html
2012-10-05 18:47
TOP,Parteien,SPD,Steinbrück,Gabriel,UEB,
Politik