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Kreditaffäre

Gabriel fordert Kanzlerin auf, Wulff zur Aufgabe zu bewegen

10.01.2012 | 17:25 Uhr
Gabriel fordert Kanzlerin auf, Wulff zur Aufgabe zu bewegen
Bundespräsident Christian Wulff steht weiter unter Druck. Am Dienstag begrüßte er in Schloss Bellevue das Diplomatische Korps. Einer am Dienstag veröffentlichten Blitzumfrage für die ARD-Sendung "Hart Aber Fair" zufolge sprachen sich 46 Prozent der Deutschen gegen und ebenso viele Bürger für einen Rücktritt von Wulff aus. Damit sank Wulffs Rückhalt in der Bevölkerung im Vergleich zu Donnerstag um zehn Prozentpunkte. Foto: dapd

Bochum/Berlin.   Christian Wulff will die Kredit- und Medienaffäre aussitzen, meint SPD-Chef Sigmar Gabriel - weil der Bundespräsident die versprochenen 400 Fragen und Antworten zum Thema doch nicht veröffentlichen will. Gabriel fordert fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Wulff zum Rücktritt zu bewegen.

SPD-Chef Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, Bundespräsident Wulff zur Aufgabe seines Amtes zu bewegen. „Es können nur diejenigen Herrn Wulff zum Rücktritt bringen,  die ihn ins Amt geholt haben“, sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe.  „Wir haben ihn damals nicht gewählt, sondern einen anderen Kandidaten, Joachim Gauck, vorgeschlagen.“ Gleichzeitig bekräftigte Gabriel den Willen zur Zusammenarbeit bei der Suche nach einem neuen Kandidaten. „Wir wollen aus der Affäre keinen parteipolitischen Profit schlagen, sondern dafür sorgen, dass das Amt des Bundespräsidenten wieder mit Respekt geführt wird“.

Dass Wulff doch nicht alle 400 Fragen und Antworte n zu seiner Medien- und Kreditaffäre ins Internet stellen wolle, hält Gabriel für einen schweren Fehler.  „Es war der Bundespräsident selbst, der absolute Transparenz versprochen hat.“ Man bekomme den Eindruck, dass Wulff die Affäre schlicht aussitzen wolle und auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffe. „Ich fürchte, dass dies ein weiterer Schritt dazu ist, dass die Politik noch mehr in Verruf gerät als sie es bislang schon ist. Das ist das bittere Ergebnis dieser Affäre Wulff.

In seinem Fernseh-Interview in der vergangenen Woche hatte Wulff erklärt, er wolle die 400 Medienanfragen, die er über seine Anwälte beantwortet habe, der Öffentlichkeit zugänglich machen und so in der Transparenz „neue Maßstäbe“ setzen.

 

Birgitta Stauber-Klein


Kommentare
15.01.2012
22:07
Gabriel fordert Kanzlerin auf, Wulff zur Aufgabe zu bewegen
von Rally8 | #50

Folgenden Zeitungauszug:
-Noch brisanter als bislang bekannt war auch die Sache mit dem anonymen Bundesbankscheck über 500 000 Euro, den Unternehmergattin Edith Geerkens dem damaligen Ministerpräsidenten übergeben hatte.
Aus einer Antwort der Wulff-Anwälte an BLÖD am SONNTAG geht nämlich hervor, dass Wulff den Scheck nicht etwa auf sein Konto eingezahlt und dann den Kaufpreis an den Notar des Hausverkäufers überwiesen hat, sondern direkt mit dem Scheck bezahlt hat.-
Zitat aus!
Also ging der Scheck direkt an den Verkäufer und sollte IHM wohl von der Herkunft der Summe keine Kenntnis geben? Aber genial, das Haus wurde ja als geringer bewertet (ca. 415T€?), da stellt sich eine neue Frage: Wer besitzt heute diese Betragsdifferenz (ca.85T€?), die doch angeblich für die Renovierung durch Wulff verwendet worden ist? Also:
1. hier ist wieder etwas unwahr, oder
2. Wulff hat sich den Differenzbetrag zurückgeben lassen, ist aber auch nicht glaubhaft?
3. in welchem geschäftlichen Verhältnis steht der Geldgeber Geerkens zu dem Verkäufer und zum Geld?
4. solche Verschleierungsgeschäfte beneide ich nicht, sie müssen aber korrekt sein.
5. wer ist der Hausverkäufer?

Daraus folgt: ohne Aufklärung kann Wulff nicht BP sein!

12.01.2012
20:20
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #49

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

3 Antworten
Gabriel fordert Kanzlerin auf, Wulff zur Aufgabe zu bewegen
von Linker-Genosse | #49-1

Zitat aus: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13779453/Die-juristischen-Rueckzugslinien-der-Wulff-Anwaelte.html

"Zugleich bestätigten die Anwälte, dass Egon Geerkens, der früher als privates Engagement Immobilien erworben und entwickelt hatte, „aufgrund seines besonderen Sachverstands“ damals auch in die Suche des Ehepaares Wulff nach einem Haus eingebunden war. "

Weiteres Zitat: "Zudem habe Wulff das Haus renovieren lassen."

Wenn man sich das Haus einmal auf den Bildern ansieht, ist von Renovierungsarbeiten nichts zu erkennen. Es macht eher einen sehr verwaisten Eindruck auf mich.

Eine sehr gewagte und spekulative Frage: Wie kann man Geld waschen um es anschliessend durch eine Art Kreislauf wieder in den Händen zu halten?
Gibt es den im Grundbuch eingetragenen Verkäufer wirklich oder handelt es sich hierbei, also um den Verkäufer, nur um einen "Strohmann"?
Wessen Name war zuvor im Grundbuch eingetragen und in welchem Verhältnis steht dieser zu den Geerkens? So wäre es zumindest erklärbar wo die 80tsd sind.
Sicher ist jedenfalls dass Wulff den Scheck an den "Verkäufer" weitergereicht hat. Die Frage ist natürlich: Auf welchem Konto wurde er tatsächlich eingelöst?
Wie bereits erwähnt, eine sehr gewagte und spekulative Theorie die man allerdings wegen des ersten Zitates in Erwähnung ziehen könnte.

Gabriel fordert Kanzlerin auf, Wulff zur Aufgabe zu bewegen
von Rally8 | #49-2

So bald ist nichts mehr klar, hat er nun das Haus gekauft oder nicht?

Hier steht alles in Frage!

Gabriel fordert Kanzlerin auf, Wulff zur Aufgabe zu bewegen
von Rally8 | #49-3

So bald ist nichts mehr klar, hat er nun das Haus geliehen, geschenkt bekommen, gekauft oder nicht?

12.01.2012
20:09
Gabriel fordert Kanzlerin auf, Wulff zur Aufgabe zu bewegen
von a_ha | #48

26.12.2011: Gabriel will Wulff im Amt halten
12.01.2012: Gabriel will Wulff zur Aufgabe bewegen

Gabriel ist eine Fahnenstange und sein Mäntelchen flattert im Wind...

11.01.2012
23:51
Gabriel fordert Kanzlerin auf, Wulff zur Aufgabe zu bewegen
von KomischDasAlles | #47

Hoffentlich ist dieses Thema bald Vergangenheit.

1. Er ist ein Langeweiler
2. Er hat nicht viel zu sagen bzw. zu bestimmen.
3. Seine Frau hat Fußschweiss.
4. Er bekommt die Kohle doch sowieso.
5. Mutti hat ihre ....
6. Eigentlich könnte ich an dieser Stelle noch viel mehr schreiben, aber das haben hier schon so Viele.

Wir können alle gemeinsam kotzen und singen, aber so ein staatliches Einkommen hat nur einer, nämlich der, der am besten schätzeln kann, gelle.

Also, sind die 300 000 plus Spesen eine Fliegenschiess, gegenüber dem Schwachsinn, dem wir sonst so erliegen.

In diesem Sinne....es geht weiter as every year.

11.01.2012
19:59
Gabriel fordert Kanzlerin auf, Wulff zur Aufgabe zu bewegen
von silera | #46

Dieser unseraller Präsident verursacht beim betrachten seiner Fotos und seinen Äußerungen und Unwahrheiten einen unglaublichen Brechreitz.

11.01.2012
19:04
@Linker-Genosse | #36 - Ergänzende Informationen II (Zugleich Information für @wohlzufrieden | #44)
von TreuerLeser | #45

@Linker-Genosse | #36

Nachdem es mir gestern so erfolgreich gelungen ist, Sie davon zu überzeugen, dass die Treffsicherheit Ihrer Fakten nicht ganz gegeben war, will ich das heute noch einmal versuchen.

Unter #36 beteiligen Sie sich hier an der Diskussion und verweisen uns als Mit-Kommentatoren auf einen Report-Bericht, von dem ich nicht weiß, ob Sie ihn wirklich gesehen haben. Ähnlich wie die AKR der Göttinger Universitätsstiftung gestern habe ich Ihrem wertvollen Hinweis folgend mir auch dieses Video angesehen.

Zuvor hatte ich mich bereits über Ihren Verweis auf die Erhöhung der Ministerpensionen gewundert, da ich davon nichts gehört hatte. Und siehe da, der Bericht behandelte Veränderungen bei den Bezügen von in den Ruhestand versetzten politischen Beamten (Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Botschafter, der Generalbundesanwalt und die Präsidenten von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst).

Nun kann man gerne auch darüber geteilter Meinung sein. Ich selber bin kein Mitglied dieser genannten Kreise und könnte so etwas also auch eher ablehnen. Aber auch hier gilt natürlich das ebenfalls zwischen uns gestern schon diskutierte Rotationsprinzip: Wenn eine neue Regierung kommt, löst sie viele dieser Beamten ab (am ehesten die Botschafter nicht), weil sie parteipolitisch nicht mehr opportun sind - und nicht etwa in jedem Fall deshalb, weil sie unfähig wären.

Wenn also die künftige (rot-?) rot-grüne Bundesregierung darauf verzichten würde, ihre Vorgängerregierung und auch deren Personal „rückstandsfrei abzulösen“ (O-Ton Jürgen Trittin), kostete es gar nicht mehr. Aber nach den jüngsten Erfahrungen in Hamburg (aktuell: Polizeipräsident), Nordrhein-Westfalen (Leiter der Staatswaldbehörde) und vor allem Baden-Württemberg (hier insbesondere Ministeriumsjobs für Parkschützer) lassen sich auch Regierungen anderer Couleur nicht entgehen, Posten neu zu besetzen - und selbstverständlich denken sie dabei fast immer an die Ihren. Und selbstverständlich lassen sie sich (oder besser gesagt uns) das auch etwas kosten! Auf weitere Detailbeispiele will ich verzichten. Aber als gut informierter Kommentator wissen Sie, was ich meine.

Und wenn der Bericht explizit auf die FDP eingeht, weil den Report-Mitarbeitern diese Partei im Moment vielleicht am abschußreifsten erscheint* und z. B. darauf hinweist, dass 2/3 der betreffenden Personen in FDP-geführten Ministerien arbeiten, so ist das etwas blauäugig oder tendenziös: Denn da die Botschafter, die ja die größte Gruppe dieser Personen stellen, in einem FDP-geführten Haus tätig sind, ergibt sich das zwangsläufig.

Aber es ist auch so, dass gerade die Botschafter von keiner Regierung in Massen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, weil die Laufbahnen dort i. d. R. gar keine Quereinsteiger vertragen.

Das von Herrn Niebel geführte BMZ mit nicht nur fachpolitischen, sondern auch Querschnittsaufgaben war übrigens immer einer Domäne für Parteipolitik. Der Staatssekretär von Frau Wieczorek-Zeul war hierfür ein Beispiel (Link hierzu: http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Stather).

Und noch ein weiterer Punkt in dem Bericht wunderte mich: Journalisten als Wächter sind doch gemeinhin sehr gut informiert. Da ist schon seltsam, wenn behauptet wird, die o. a. Neuregelung sei „weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit“ geschehen. Ich selber habe davon in der Zeitung DAS PARLAMENT (Nr. 51/52-2011; Seite vier der Printausgabe, die aber auch im Internet eingestellt war) vor drei Wochen gelesen. Und auch da war es nur ein Bericht über schon vorangegangene Beratungen im Bundestag.

So betrachtet, ist auch Ihre eigene Anmerkung, Report habe dies „aufgedeckt“, etwas seltsam. Aufgedeckt werden kann doch nur etwas, was man nicht wissen konnte!

Und hier schließt sich der Kreis zum Bundespräsidenten: Wenn schon das, was in Zeitungen und im Internet lange steht, „weitgehend unbemerkt“ bleibt, warum verlangen nun so viele Leute so große Transparenz? Entweder sie lesen auch das wieder nicht oder es geht hier doch mehr um „Voyeurismus“.


*An einer solchen Stelle merke ich immer gerne an: Ich gehöre keiner Partei an.

11.01.2012
13:40
Linker-Genosse #36
von wohlzufrieden | #44

Das versteht die Politik unter Gerechtigkeit. Für das Volk die Basisrente von 600 Euro, für Politiker 600 Euro Rente mal eben mehr. Was sagte noch mal der Rolls-Royce-Cabriofahrer zum Obdachlosen:" Was willst Du, ich habe auch kein Dach übe dem Kopf!"

11.01.2012
12:55
Gabriel fordert Kanzlerin auf, Wulff zur Aufgabe zu bewegen
von wohlzufrieden | #43

Welche "Aufgabe", jene, die Wahrheit zu sagen? Dann könnte Gabriel schlecht aussehen, und viele andere...

1 Antwort
Allerdings
von Catman55 | #43-1

für so dumm halte ich ihn nicht einmal...

11.01.2012
11:43
Gabriel fordert Kanzlerin auf, Wulff zur Aufgabe zu bewegen
von Murphy07 | #42

## 36 .......das die Kanzlerin nicht durchgreift sieht man der der von ihnen geschilderten Sache....es war ja nicht nur das Gesetz der Pensionserhöhung um 600€ mtl....da Gesetz wurde vor Jahren abgeschafft uns unter Schwarz -Gelb also mit Merkel wieder klammheimlich beschlossen........dabei hat dann der Niebel in seinem Ministerium vor Weihnachten 150 Mitarbeiter und FDP Mitglieder befördert.......diese 2 % Partei bereichert ihre Mitglieder...uns was macht Merkel??? Sie schaut genauso weg wie jetzt bei Wulfff......dieser darf dann für Herrn Kinkel zum 75 Geburtstag einer Abendessen und einen Empfang mit Presse ausrichten.......wie verlogen ist die Schwarz - Gelbe Regierung eigentlich........Nur zu ihren nutzen......
Solange Wulff nicht den Hauch von merkel in seinem Nacken spürt macht der weiter...man sieht es erneut an der Buchgeschichte...da wird das Interview mit demn Autor im Fernsehn gezeigt...wie der alles frank und frei erzählt.....und dann kommt ein Rechtsanwalt des Gönners und der Autor hat Erinnerungslücken wegen eines Nervenleidens........???? So gehen die Bagage mit uns Menschen hier um.....
Ja, Ja ....Frau Merkel ist am zug...........es ist ihr Auserwählter.......

11.01.2012
11:27
Gabriel fordert Kanzlerin auf, Wulff zur Aufgabe zu bewegen
von Linker-Genosse | #41

@woelly

Das was Sie von sich geben ist wohl eine Tatsachenverdrehung.
Ihre Argumentationen beruhen offensichtlich auf totaler Schwarzseherei.
Sie sollten wirklich den Augenarzt wechseln!

1 Antwort
Gabriel fordert Kanzlerin auf, Wulff zur Aufgabe zu bewegen
von woelly | #41-1

Das sie inhaltlich nicht im Thema stecken war mir klar. Sie brauchen es auch nicht zu verstehen. Nur Rot sehen ist die reine Hölle! Da hilft auch kein Augenarzt mehr.

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