Gabriel bewegt sich im Streit um die Klima-Abgabe

Essen/Berlin..  Lenkt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit um die geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke ein? Offenbar werden in Gabriels Ministerium Zugeständnisse an die betroffenen Energiekonzerne erwogen. Das geht aus einem neuen Konzeptpapier hervor, das der NRZ vorliegt. Demnach sollen durch die Abgabe nur noch 16 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart werden. Ursprünglich waren es 22 Millionen Tonnen. Die Differenz von sechs Millionen Tonnen könne zum Beispiel über einen stärkeren Ausbau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) abgedeckt werden, hieß es.

Der Essener Energiekonzern RWE sah bislang durch die geplante Klimaabgabe im eigenen Unternehmen rund 7000 Arbeitsplätze in Gefahr. „17 unserer 20 Braunkohleblöcke im rheinischen Revier wären in ihrer Existenz bedroht“, hatte RWE-Finanzchef Bernhard Günther gewarnt. Zwei von drei Tagebauen drohe das Aus. Zusätzlich sei der Verlust vieler Tausend weiterer Jobs zu befürchten.