G7-Außenminister nehmen Moskau in die Pflicht

Lübeck..  Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) wollen Russland im Ukraine-Konflikt stärker in die Pflicht nehmen. Zum Abschluss eines Außenministertreffens in Lübeck appellierten die G7 gestern an Moskau, die Friedensvereinbarungen von Minsk einzuhalten und den Einfluss auf die Separatisten zu nutzen. Davon sei die Aufhebung von Sanktionen abhängig.

Zugleich bekräftigten die G7 ihren Beschluss aus 2014, Moskau wegen der Annexion der Krim bis auf Weiteres von allen Treffen auszuschließen. Kremlchef Wladimir Putin wird auch beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni im bayerischen Schloss Elmau nicht dabei sein.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte aber deutlich, dass die Tür für Moskau nicht für immer verschlossen sein muss. An einer „Isolierung“ Russlands habe niemand Interesse, sagte der Gastgeber.

In der 17-seitigen Abschlusserklärung heißt es, bei der Einhaltung des brüchigen Waffenstillstands und beim Abzug von schweren Waffen müsse es jetzt „nachprüfbare Fortschritte“ geben. Weiter heißt es: „Sanktionen sind kein Selbstzweck.“ Ihre Dauer sei aber daran geknüpft, dass Russland Vereinbarungen einhalte und die Souveränität der Ukraine respektiere.

Weiteres großes Thema in der Hansestadt waren die Atomverhandlungen mit dem Iran. Die G7 signalisierten Interesse, dass es nach mehr als zehn Jahren Streit, zu einer Verständigung kommt.

Zum Schutz vor Krawallen waren in Lübeck seit Montagabend mehr als 3500 Polizisten im Einsatz. Bis auf kleinere Scharmützel blieb es aber friedlich.