G7-Außenminister bleiben in heiklen Fragen vage

Lübeck..  Die umfangreiche Abschlusserklärungen der Außenminister zum Ende des G7-Treffens in Lübeck umfasst stolze 29 Seiten. Doch da, wo es heikel wird, bleibt der Text der Abschlusserklärung eher dünn und vage.

So heißt es beispielsweise zum Bürgerkrieg im Jemen: „Alles, was unternommen wird, sollte in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht geschehen.“ Ob die Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten „Koalition der Willigen“ auf mutmaßliche Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen diese Anforderung erfüllen, ist nicht unumstritten. Ähnlich sieht es mit den 2014 begonnenen Angriffen in Syrien und dem Irak aus, die sich gegen die IS-Terroristen richten. Zumindest die syrische Regierung hatte nicht um diese Militärintervention gebeten.

Das Problem bei diesem Treffen ist aber nicht mangelnde politische Einigkeit, sondern eher Ratlosigkeit angesichts der Fülle der Krisen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet nicht damit, dass Probleme wie der Ukraine-Konflikt, die Auseinandersetzung mit Terrormilizen wie IS und Boko Haram oder die verschiedenen arabischen Krisen bis zum Ende der deutschen G7-Präsidentschaft gelöst sind.

Vieles hat mit dem großen Abwesenden in Lübeck zu tun: Russland. Denn seit der Annexion der Krim, die aus westlicher Sicht einen Bruch des Völkerrechts darstellt, ist Russland mit Sanktionen belegt, aus G8 wurde nach dem Ausschluss Moskaus im vergangenen Jahr G7.

Doch der Westen braucht Russland, um im Atomstreit ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen. Auch in Syrien sind Fortschritte ohne eine Einbindung der Achse Moskau-Teheran schwer vorstellbar.

Aber wenigstens blieben die unerwartet wenigen Demonstranten während des Gipfels in Lübeck friedlicher als befürchtet.