Für Machtwechsel in NRW braucht die SPD die Linke
01.09.2009 | 08:21 Uhr 2009-09-01T08:21:00+0200
Düsseldorf. Von einer Zäsur will niemand reden. Doch in Thüringen und im Saarland will die SPD eine Koalition mit der Linken prüfen. Für den Bund und die NRW-Landtagswahl bleibt die Linke jedoch weiter tabu. Um Rüttgers abzulösen, geht möglicherweise aber kein Weg an der Lafontaine-Partei vorbei.
Nach dem Wahlsonntag will die SPD schnell Klarheit. Sie redet in Thüringen mit der Linkspartei, an der Saar zunächst mit den Grünen und dann mit der Linken. Der Machtwechsel kann hier wie dort nur mit ihnen gelingen. Von einer Zäsur will im SPD-Präsidium dennoch niemand reden.
Wer erwartet hatte, dass die Sozialdemokraten im Bund ihre Brandmauer gegenüber der Linken einreißen würden, sieht sich getäuscht. „Bis 2013 kann sich nichts tun”, versichert SPD-Chef Franz Müntefering.
Gefühlter Sieg
Logisch ist diese Brandmauer nicht. Immerhin erfährt die Linke in diesen Tagen eine politische Aufwertung durch die Wähler. Mit Logik hat es auch nichts zu tun, dass die Sozialdemokraten im Bund sich als Sieger feiern, obwohl ihr Wahlergebnis in Thüringen bescheiden ausfiel und sie im Saarland viele Stimmen verloren haben. Aber erstens beginnt jetzt der Kampf um die Deutungshoheit; da muss man so reden wie „Münte”. Und zweitens ist die Wahl ein „gefühlter Sieg”, weil die Union verloren hat.
„Wenn Schwarz-Gelb nicht geht, dann sind alle Möglichkeiten drin”, analysiert Müntefering, der große Vereinfacher. Jeder kann mit jedem, und die Linke wäre zumindest das ultimative Argument, die FDP doch noch zu einer Ampel zu bewegen – quasi um „Schlimmeres” zu verhindern.
Mit Oskar Lafontaine als Person begründet Müntefering, warum mit der Linken im Bund nichts gehe. Da kommt – noch Jahre später – die Enttäuschung über Lafontaines Rücktritt als SPD-Chef hoch. „Eines der schwierigsten Dinge, die ich in der Politik je erlebt habe.” Lafontaine sei ein Spieler und wolle der SPD schaden.
Trotzdem: Den Rufschaden einer Koalition mit der Linken in den Ländern fürchtet Müntefering nicht. „Das Thema ist durch, das regt keinen auf”, sagt er, „das kann uns nicht schaden.”
Dies sieht die CDU in NRW anders. Sie verschärft die Tonlage gegenüber den Genossen – und stellt SPD-Chefin Hannelore Kraft als Lügnerin hin, die nach Ypsilanti-Vorbild in NRW Wahlkampf mache. Dass Kraft am Wahlabend auf ihrem Kurs beharrt hatte, sie suche „die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit” mit der Linken, treibt Jürgen Rüttgers' Wahlkampfzentrale zu immer wüsteren Attacken. Doch bisher ging die Rechnung nicht auf, die SPD acht Monate vor der Landtagswahl durch eine eindeutige Koalitionsabsage an die Linke in der Opposition einzumauern.
Kraft sieht sich bestätigt
Bestätigt sieht sich Kraft durch die Kommunalwahl, bei der die Linkspartei, ähnlich wie zuvor bei der Europawahl, landesweit über 4,4 Prozent nicht hinauskam. „Warum soll ich über Koalitionen mit einer Partei spekulieren, die es in zwei Wahlen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat”, sagte Kraft der WAZ.
Auch nach den jüngsten Landtagswahlen will sie an ihrer Strategie nichts ändern. Sollte die Linke auch in vier Wochen bei der Bundestagswahl in NRW ähnlich schwach abschneiden, sieht sie sogar steigende Chancen, abgewanderte Wähler im linken Lager zur SPD zurückzuholen.
Doch Krafts erklärtes Ziel, die Linke im Mai 2010 aus dem Landtag herauszuhalten, ist nicht frei von Risiken, die der frühere grüne Landeschef in NRW, Frithjof Schmidt, unlängst benannt hat: Ohne Linkspartei werde eine linke Mehrheit im Landtag unwahrscheinlicher. Sie sei aber nötig, um die schwarz-gelbe Regierung abzulösen.
09:18
Oskar for Präsident !
16:43
@aha
nix dagegen: rot- rot... wenn es sein muss auch rot-rot-grün... besser geht es nicht: soziale, friedliche und umweltfreundliche politik brauch das land und nicht eine politik, die die schuldenberge von best. banken, instituten und unternehmen übernimmt - warum gibt uns otto-normalverbrauchern denn niemand einfach mal einen kredit??
Jemand der so etwas schreibt ist entweder total verblendet oder einfach nur dumm.
rot-rot-grün, besser geht es nicht? Also wenn das wahr werden sollte dann gute Nacht Deutschland. Sozialromantiker, Lügenbarone und Wirtschaftszerstörer in einem Topf. Besser geht es wirklich nicht :D
Haben Sie sich schon einmal überlegt, was passiert wäre, wenn die Bundesregierung den Banken nicht geholfen hätte? Sagt Ihnen das Wort systemrelavante Bank etwas? Sie können sich wohl kaum mit einer systemrelevanten Großbank vergleichen. Soviel Blödsinn auf einem Haufen ist wirklich nur schwer zu ertragen.
15:21
der wirre alte mann hat vielleicht noch garnicht mitbekommen wie es um die spd steht .
die linke wird bald mehr stimmen bekommen wie die spd
13:05
Politiker, besonders von der SPD, sind so machtgeil, dass sie um ein sicheres bezahltes Pöstchen in der Politik zu bekommen, sogar mit dem Teufel einen Pakt eingehen. Die Linken fordern für NPDler Gefängnisstrafe, sie selbst als umgeflaggte PDSler gehören selbst hinter Gittern. Wie kann man mit solchen Leuten gemeinsame Politik machen wollen?
13:00
Träumt mal schön weiter.
Darin ist Blondie Kraft ja geübt. Und da der alte Mann aus dem Sauerland scheinbar senil wird, ist leider von der SPD nichts außer Wunden lecken und Traumdeutung zu erwarten.
Wann kommt endlich die Besinnung auf die Wurzeln der Aufbruch zur alten Sozialdemokratie. Würden die Großväter derf Sozialdemokratie das Gehampel, dass die SPD zur Zeit bietet, wären die Friedhöfe, auf denen sie liegen, in kürzester Zeit untertunnelt. Sie würden im Grabe rotieren wie das Schneidrad einer Tunnelbohrmaschine.
11:48
Ich finde es schlimm, dass so radikale Parteien wie pro-NRW oder die LINKE immer mehr als demokratiefähig angesehen werden. Ich denke , daß die SPD dann leider auch nicht mehr wählbar ist, wenn sie mit den Linken ein Bündnis eingeht. Wir sollten nicht vergessen, welche Gefahr uns von den Rechten droht, aber die Verbrechen der Linken sollten auch nicht aus den Augen gelassen werden. Etliche, die unter und in der DDR gelitten haben werden die Entwicklung mit Schrecken betrachten. Deutschland wird wohl niemals aus seinen Fehlern lernen.....schade
10:54
Hallo zusammen,
die LINKE ist für mich kein Thema!!
Sozial, solidarisch, sozialistisch, Arbeiterpartei, das ist für mich die SPD und war es immer- dieser Verräter und der Andere aus der Stasi -
wird hoffentlich niee unser Land vertreten!!!!!
08:29
Münte geh zurück in den Ruhestand, nimm noch ne Menge Schmirlappen mit und du wirst sehen...ES KANN AUCH MIT DER SPD (SchwätzerParteiDeutschland) weieder aufwartz gehen, aber nur wenn die Linke mitmacht!
Danke an die Technik für die Störung beim Login
08:29
die letzten landtags- und kommunalwahlen haben mir gezeigt,
dass nur eine starke linke, für einen echten politikwechsel steht ...
für soziale gerechtigkeit und gegen krieg -> mein herz schlägt links ...
07:12
Was soll diese Spekulation eigentlich? Da wird von der Presse doch wieder mal etwas hoffnungslos überbewertet!
Wenn die SPD die Trendwende bis zur Landtagswahl schafft und dann eine Regierung bilden kann, dann soll sie es auch. Und wenn das nur mit der Linken möglich sein sollte, was dann? Dann fällt in China ein Sack Reis um!
Rote-Socken-Kampagne... ick hör dir trapsen!