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Zukunftskongress

Für die SPD kandidiert "Frank-Walter Gabrielbrück" 

16.09.2012 | 12:40 Uhr
Die Kandidaten für die K-Frage der SPD Steinbrück, Gabriel und Steinmeier - noch als Troika.

Berlin.  Die K-Frage ist das alles überschattende Thema beim Zukunftskongress der SPD-Fraktion. Steinmeier, Steinbrück und Gabriel bringen sich mit Grundsatzreden für die Wahl in Stellung - zögern die Entscheidung aber weiter hinaus.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD mit Grundsatzreden in Stellung gebracht. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erteilte am Samstag in Berlin der Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses nach der Bundestagswahl eine klare Absage. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück rief dazu auf, mit der Abwahl von Schwarz-Gelb 2013 der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegenzutreten.

Auch Parteichef Sigmar Gabriel sagte "Egoismus und zynischer Gleichgültigkeit" den Kampf an - und twitterte den Namen des Kandidaten: "Frank-Walter Gabrielbrück".

Auf das Motto "Zukunft" konnte sich die SPD einigen, auf einen Kanzlerkandidaten noch nicht. Foto: dapd

Nach bisherigem Fahrplan will die SPD ihren Kanzlerkandidaten Anfang nächsten Jahres nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmen. Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Kür bereits vorher erfolgt. Die Auftritte der Troika-Mitglieder waren die Höhepunkte eines zweitägigen Zukunftskongresses, auf dem die SPD-Fraktion ein Modernisierungsprogramm für "Deutschland 2020" vorstellte. Forderungen sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Ganztagsschule und die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Arbeitsleben.

Steinmeier analysiert

Fraktionschef Steinmeier (56) sagte in seiner 50-minütigen Ansprache: "Wir wollen ab 2013 nicht nur wieder in der Regierung sein, wir wollen dieses Land gestalten und zwar nicht als Juniorpartner einer großen Koalition". Die SPD wolle Deutschland "von vorne führen - und zwar dauerhaft", kündigte der frühere Vizekanzler der großen Koalition an.

"Rot-Grün, das ist die Koalition für die Zukunft, die anderen beweisen täglich, dass sie diese Zukunft verraten", sagte der Fraktionschef. Mit Blick auf die schwarz-gelbe Bundesregierung fügte er in seiner engagierten Rede hinzu: "Diese Regierung redet das Volk ins tägliche Koma." Dagegen habe die frühere Bundesregierung von SPD und Grünen bei allen Fehlern mit ihrer Agenda 2010 die "Zukunft für dieses Land zurückerobert".

"Vor zehn Jahren mussten Sozialdemokraten Deutschland aus der Schwäche herausholen", sagte Steinmeier. Jetzt bestehe die einmalige Chance, das Land aus einer Position der Stärke heraus zu modernisieren. "Das ist eine Chance, mit der Schwarz-Gelb nichts anzufangen weiß. Das ist der Grund, warum Deutschland eine neue Regierung braucht", analysierte der Fraktionsvorsitzende und betonte: "Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz."

Steinbrück scherzt

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (65) rief seine Partei dazu auf, eine industrie- und mittelstandsfreundliche Politik zu betreiben . Der frühere Finanzminister befürwortete gezielte Steuererhöhungen "für einige", warnte aber davor ("Damit ich nicht den billigen Beifall dieses Saales bekomme"), die Unternehmer zu erdrosseln.

SPD
Steinbrück schließt Urwahl zur SPD-Kanzlerkandidatur aus

Peer Steinbrück wird in keine Kampfabstimmung mit seinen Kontrahenten um die SPD-Kanzlerkandidatur ziehen. Eine Urwahl zur Kür schloss er aus. Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kandidatur wolle, würden er und Frank-Walter Steinmeier ihm "das nicht streitig machen", sagte der Ex-Bundesfinanzminister.

Zugleich betonte Steinbrück in seiner 30-minütigen, markant vorgetragenen Ansprache: "Alle Politik ist Gesellschaftspolitik." Die SPD wolle die Bindekräfte in der Gesellschaft fördern und der Zersplitterung entgegenwirken. "Das ist die Qualität, die wir der CDU/CSU und erst recht der FDP entgegenstellen." Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine marktkonforme Demokratie wolle, setze die SPD auf eine "demokratiekonforme Marktwirtschaft", in der die Politik kein "Spielball der Märkte" ist.

Gabriel twittert

Gabriel (53) kritisierte den "angeblich alternativlosen Imperativ" der Neoliberalen. "Es geht vor allem darum, in Deutschland und Europa wieder öffentlich zu verhandeln, wie wir morgen zusammenleben wollen und uns nicht von den Finanzmärkten vorschreiben zu lassen, wie wir angeblich leben müssen", betonte der SPD-Chef und frühere Umweltminister.

Am Rande des Kongresses stellte Gabriel erneut seine Fertigkeiten in den sozialen Netzwerken unter Beweis. "Kaffee fertig, Vitamine griffbereit, kann losgehen!", twitterte er in der Mittagspause und beantwortete über den Kurznachrichtendienst eine Stunde lang insbesondere Fragen zum SPD-Rentenkonzept. Heftige Kritik aus der Partei gab es dabei vor allem am Festhalten an der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus auf 43% des letzten Durchschnittsnettogehaltes. Gabriels Rentenkonzept sieht als Ausgleich für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren eine "Solidarrente" von 850 Euro vor sowie eine Stärkung der Betriebsrente.  

Ebenso umstritten in der Partei ist natürlich die K-Frage. Auf die Frage, ob er sich in "Sigmar Steingabriel" umbenennen wolle, um seine Kanzlerkandidatur offen zu halten, ließ der Parteichef augenzwinkernd wissen: "Nee, wir denken eher über Frank-Walter Gabrielbrück nach."

In Umfragen abgeschlagen

In den Umfragen sieht es derzeit allerdings nicht gut aus für die Sozialdemokraten: Ein Jahr vor der Bundestagswahl baut die Union ihren Vorsprung vor der SPD aus. CDU/CSU kamen in einer neuen Emnid-Umfrage auf 38 Prozent. Das waren zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD büßte zwei Punkte ein und kam nur noch auf 26 Prozent. Mit zwölf Prozentpunkten war es der größte Abstand zwischen den beiden Volksparteien seit der letzten Bundestagswahl 2009.

Steinmeier beim Ideenpark

Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner erklärte das Ergebnis vor allem mit dem großen Vertrauen der Wähler in Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Werte für die anderen Parteien blieben in der Umfrage im Vergleich zur Vorwoche unverändert: Die FDP erhielt vier Prozent, die Grünen 14 Prozent und Linkspartei sowie Piratenpartei jeweils sieben Prozent.


Kommentare
18.09.2012
11:06
Für die SPD kandidiert
von Alter-MAnn59 | #27

Bundestag - Nur so - falls interessiert.
Die Einkünfte müssen für jede einzelne Tätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Form von Stufenangaben veröffentlicht. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro.

Da bekommen einigen Personen jeden Monat Stufe 3 und mehr - für Nebentätigkeiten.
12 x 7.000 Euro = 84.000,-Euro - wahrscheinlich viel mehr.

Klar das man da keine Zeit und kein echtes Interesse an Arbeit für Bürger und Land hat.

Philipp Rösler FDP - nicht vorhanden !!!! in Bundestagsliste - weder gesamt noch Fraktion.

Angela Merkel
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/M/merkel_angela.html
Guido Westerwelle
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/W/westerwelle_guido.html
Dr. Thomas de Maizière, CDU/CSU
http://www.bundestag.de/bundestag

18.09.2012
11:03
Für die SPD kandidiert
von Alter-MAnn59 | #26

Keiner dieser drei "Spezialisten" sollte als Kanzler aufgestellt werden.

Viele Probleme lassen sich nur lösen, wenn folgende Frage beantwortet wird.

Wie könnte man das Sponsoring der Politiker/innen und Parteien verhindern, und die dubiosen Damen und Herren dazu zwingen, daß die UN-Konvention gegen Abgeordneten-Bestechung in Anlehnung an Beamtengesetze, ratifiziert wird?
Sponsoring muß auch strafbar werden - EU-weit.

Antwort auf Frage?
Um Diskussion darüber zu erreichen hatte ich schon an Belohnung 500-5.000 Euro
gedacht - ob sich die Medien dann damit beschäftigen würden?
Warum nicht ?
Viele Systemfehler in der BRD in allen Lebensbereichen, die korrigiert werden müssen!!!
Wie ist hier der Lösungsansatz?
1. Die „Klasse“ der heutigen Politiker müssen alle weg, u. durch qualifizierte, sich für die Bürger einsetzende Menschen ersetzt werden.
2. Verbindliche Volksentscheidungen für Politiker
3. Gerechte Steuer- u. Rentenreform
viele gleichzeitige Maßnahmen – aber es ist möglich

17.09.2012
23:59
Für die SPD kandidiert
von Herbert57 | #25

Das Foto der "drei Tenöre" sgt schon alles.
Keiner will den Kanzlerkandidat machen.
Die sprechen wohl darüber eine Abwasserkanal-Prüfungsfirma in NRW zu gründen.
Da fließen Millionen.
Da spielt Politik keine Rolle mehr.
Geht mir wech mit den Sozis!

17.09.2012
20:11
Für die SPD kandidiert
von meinemeinungdazu | #24

Wer hat die Bürger verraten? Die Sozialdemokraten. Der Spruch ist aktueller denn je. Diese Kanalprüfer in Düsseldorf ziehen die SPD weiter in den Sumpf. Heute habe ich mein Parteibuch zurückgegeben. Ich schäme mich dafür, dass ich dieser Partei angehörte.

17.09.2012
17:45
Für die SPD kandidiert
von astor97 | #23

egal ..wer kandidiert...... zunächst sollte sich die Partei mal darüber Gedanken machen.. was sozialdemokratisch bedeutet... wäre auch für die CDU eine Idee.. was denn wohl christdemokratisch heißt.. schönen Tag noch..ach und was bedeutet kapitalistisch? grübel.... ist eigentlich schon kein Galgenhumor mehr....

17.09.2012
17:24
Holz-Auge | #20
von dummmberger | #22

Warum sollte man sich "schämen"?

Keiner von uns konnte damals ahnen, was Schröder in den nächsten Jahren vorhatte.
Außerdem hieß die Alternative zu Schröder Helmut Kohl.

17.09.2012
17:20
Für die SPD kandidiert
von kratzbuerste | #21

Was die Troika-Männer auf dem Zukunftskongress von sich gegeben haben, lässt nicht hoffen, dass nach 2013 das Verarmungsprogramm, auch Agenda 2010 und Hartz IV genannt, durchgreifend bearbeitet od. abgeschafft wird. Na ja, kein Wunder, alle drei haben diesem von unten nach oben Umverteilungsprogramm zugestimmt. Steinmeier hat mit Bodo Hombach und anderen schon ab 1998 an dem Verarmungsprozess gearbeitet.
(Siehe Prof. Helga Spindler in der Jungen Welt vom 16.08.12)
Um wieder das Vertrauen der WählerInnen und Teilen der Basis zu gewinnen, braucht die SPD Personen, die mit der Agenda 2010 und dem ganzen Elend nichts zu tun haben. Vielleicht hätte hier Andrea Ypsilanti eine Chance. Sie hat die Agenda abgelehnt. Könnte mir gefallen.

17.09.2012
16:11
Für die SPD kandidiert
von Holz-Auge | #20

Ich schäme mich heute noch dafür, 1998 SPD gewählt zu haben; und so schnell passiert mir das nicht wieder.

17.09.2012
14:01
Troika oder Tragödie?
von wohlzufrieden | #19

Wenn es für die FDJ-Angela und ihre Ost/ West/CDU knapp wird, schmeißt sie sich mit Hingabe der SED (Soziale Entsagung Partei) an den Hals um mit ihr eine große Koalition ein zu gehen. Um ihre Sympathie zu erregen hat deshalb Frank Walter Steinmeier schon mal das Kassensgestell von Erich Honecker, ihrem Politischen Ziehvater auf die Nase gesetzt. Und bitte mal daran denken, was uns die letzte Troika der sPD einbrachte: Einen Lupenreinen Demokraten mit Hang zu mafiösen Gestalten. Was die sPD zu bieten hat, ist noch nicht einmal mehr als Witzfiguren zu betrachten, nein um politisch aktuell zu bleiben, das erinnert eher an eine griechische Tragödie.

17.09.2012
12:38
Für die SPD kandidiert
von meinemeinungdazu | #18

Von diesen Kanalprüfern brauchen wir keinen einzigen. Sie können sich in Düsseldorf bedanken! Und Sozialverrätern gibt man keine Stimme.

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