Für Bayern ist beim Länder-Finanzausgleich "Schmerzgrenze" erreicht
20.01.2012 | 14:58 Uhr 2012-01-20T14:58:24+0100
München. Das Bundesland Bayern ist größter Nettozahler im Länderfinanzausgleich - und findet das zutiefst ungerecht. "Die Schmerzgrenze ist überschritten", sagt nun Bayern Finanzminister Markus Söder (CSU). Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Solidarität ausgereizt. Er droht erneut mit juristischen Schritten.
Bayern zahlt die Hälfte des LänderfinanzausgleichsSöder: "Die Schmerzgrenze ist überschritten" - Grüne attackieren Seehofers ehrgeizige Sparpläne Von Diana Gäntzle
Bayern ist erneut größter Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Der Freistaat steuerte nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom Freitag im vergangenen Jahr 3,66 Milliarden Euro bei und bestritt damit die Hälfte der insgesamt umverteilten Summe. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Zahlungen einfrieren.
Söder sagte der Zeitung "Die Welt": "Beim Länderfinanzausgleich ist jetzt die Schmerzgrenze überschritten." Die neuen Zahlen bestätigten, dass das System des Länderfinanzausgleichs "überdehnt" werde. "Unsere Solidarität kann nicht überbeansprucht werden", betonte Söder. "Es muss eine Kappungsgrenze geben. Es kann nicht sein, dass sich unsere Beiträge dauernd erhöhen müssen", sagte Söder.
Ude wirft Seehofer mangelnde Glaubwürdigkeit vor
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, mit dem Betrag, den der Freistaat zahle, könnte Bayern binnen eines Jahrzehnts seine Schulden tilgen. Der Regierungschef hatte am Donnerstag im Streit über den Länderfinanzausgleich erneut mit juristischen Schritten gedroht.
Der designierte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude monierte, es sei eine "Kehrtwende, der es an Glaubwürdigkeit fehlt", dass "man jahrzehntelang einen Ausgleich in Anspruch nimmt, um ihn dann grundsätzlich in Frage zu stellen, weil man glücklicherweise zu den Geberländern gehört". Dennoch räumte er ein, dass es einer "Nachjustierung" bedürfe.
Die Landtags-Grünen kritisieren den Vorstoß Söders als "glatten Gesetzesbruch". Der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky betonte, beim Abschluss der Föderalismusreform sei zwischen den Ministerpräsidenten vereinbart worden, den Finanzausgleich in der heutigen Form bis 2019 weiter gelten zu lassen. "Offenbar braucht Ministerpräsident Seehofer wohl das Geld, das gesetzlich anderen Bundesländern zusteht, um seine unhaltbaren Ankündigungen, bis 2030 alle Schulden abzubauen, einhalten zu können."
Nur vier Geberländer
Der finanzpolitische Sprecher der Freien Wähler, Manfred Pointner, nannte es "wenig zielführend", den bestehenden Ausgleich jetzt anzugreifen. Es mache den Eindruck, als ob Söder nur ein Ablenkungsmanöver von Seehofers vollmundiger Ankündigung einer Entschuldung Bayerns bis 2030 plane.
Auf Rang zwei der Geberländer liegt Hessen mit 1,8 Milliarden Euro und auf Rang drei Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Hamburg zahlte 62 Millionen Euro ein.
16:40
#9:
Leider reden Sie an der grundsätzlichen Sache vorbei. Sie verquicken Dinge, die es nicht wert sind. Und scheinbar kommen Sie aus der politischen Kaste und wissen nicht, was in der Praxis passiert. Hoffnungslos.
01:04
#8
Fehlinvestitionen gibt es in der freien Wirtschaft nicht????? Was macht Thyssen da zur Zeit in Brasilien?
Und wieso leben Politiker im Paradies, wenn fehlinvestiert wird? Gehören denen die Firmen,die diese Investitionen ausführen und für die sie bezahlt werden?
Steuerverschwendung ist eine Ansichtssache. Es gibt Leute, die finden beispielsweise Kindergeld als Verschwendung, andere finden, dass U-Bahnen Steuerverschwendung sind und andere denken, ohne es zu wissen, dass man die Verwaltung noch mehr verschlanken kann.
Apropos Verwaltung: Deutschland ist, entgegen der allgemeinen "Meinung" (Meinung ist nicht immer gleich Wissen), ein Land mit den relativ wenigsten Verwaltungsangestellten und Beamten. Verschlankt wird hier seit 25 Jahren.
Was meinen Sie, woran es zum Beispiel liegt, dass die Sozialgerichte mit Hartz IV Einsprüchen überfordert sind?
Ich empfehle Ihnen das Buch "Privatisierung in Deutschland" von Werner Rügemer:
Zitat:
"Unternehmen können besser wirtschaften als der Staat: Diese Behauptung gehört zum neoliberaten Vater- bzw. Kapitalismusunser, wie er besinnungs- und beweislos dahergebetet wird. Es gehört eine große Frechheit oder Wirklichkeitsblindheit dazu, diese Behauptung aufzustellen. Kaum eine Behauptung ist heute leichter aufzustellen, ohne dass sich Widerspruch regt. Woher kommt das?
......wie private Unternehmen heute wirtschaften können: Sie manipulieren und fäöschen Bilanzen und werden dabei von "renommierten" Wirtschaftsprüfern unterstützt.. Ölkonzerne missbrauchen ihre makrtbeherrschende Stellung , treiben mit fadenscheinigen Begründungen oder auch gerne ohne Begründung die Treibstoff und Heizölpreise hoch.....
Vorstände und Geschäftsführer bauen die Formen der Selbstbereicherung..zulasten von Beschäftgten und Kleinaktionären aus...
Wieso glauben eigentlich...immer noch eine Mehrhjeit der Bürger.., dass private Unternehmen erstens gut und zweitens besser wirtschaften als der Staat?"
Das Buch lohnt sich. Es wird Ihre neoliberal verklebten Augen öffnen.-
Niemals würde ich behaupten, dass Großkonzerne besser wirtschaften als die Politik! Vernünftiges Wirtschaften findet sich hauptsächlich in kleineren Unternehmen (oft inhabergeführt) und Familien. Das sind die, die mit den verfügbaren Mitteln auskommen müssen und die für jeden Cent verantwortlich sind.
Sobald aber größere Summen im Spiel sind, mit denen man nach gusto verfahren kann (und das ist der Fall, sowohl bei der öffentlichen Hand als auch bei den Großkonzernen), tritt wirtschaftliches Handeln aufgrund mangelnder Folgeverantwortung allzu gern in den Hintergrund. Statt dessen werden dann persönliche oder Lobbyinteressen bedient. Das "allgemeine" Interesse tritt dabei völlig in den Hintergrund.
Denn niemand muss sich persönlich verantworten, sämtliche Konsequenzen, die hie und da mal zu beobachten sind, entsprechen entweder einem Fall "nach oben" oder einer weichen Hängematte.
Ich denke, wir brauchen viel mehr persönliche Verantwortung in diesen Kreisen. Dann kommen vielleicht auch mal die "Könner" in die erste Reihe und nicht immer wieder die Rücksichtslosesten mit den härtesten Ellenbogen...
20:38
#7:
Wenn man massive Fehlentwicklungen als Peanuts bezeichnet, ist das Ihr Bier. Ich bleibe dabei: Milliarden könnten eingespart werden. Von Kriegseinsätzen bis zu den vielen Punkten, die der Bund der Steuerzahler immer wieder rügt. Auch die Diätenabzocke gehört dazu. Ebenso die zu vielen unproduktiven Verwaltungsebenen. Und so lange Politiker Immunität genießen, sich selbst bedienen, Geld fehlinvestieren und für die Entscheidungen nicht haften, leben sie wie im Paradies. Alles das gibt es in der freien Wirtschaft nicht. Und wer meint, Politk sei nicht zu kontrollieren, liegt voll daneben. Wenn man es will, geht es. Und beim Sparen schließe ich ausdrücklich die Armen und Schwachen aus, die unserer Hilfe bedürfen. Es geht vorrangig um die richtigen Lösungen in unserem Land.
Wenn sie das alles besser machen können warum sind sie nicht auch in der Politik ?
Auf so einen Alleskönner warten man schon 2012 Jahre.
16:47
Sie raffen es nicht! Der Staat hat keine Konkurrenz.
Was macht denn Griechenland? Entlassen die jetzt alle Griechen?
Kostencontrolling? In Griechenland hungern Menschen zur Zeit. Der Staat macht dort auch gerade Kostencontrolling....
Was Sie nicht begreifen: ein Unternehmen kann sich IMMER zulasten der Allgemeinheit aus der Affäre ziehen.
Ein Staat kann das eben nicht.
Ein Staat ist kein Unternehmen.
Ein Staat, der den Menschen im Falle von Arbeitslosigkeit, den Menschen ein Existenzminimum zahlt, kann theoretisch nicht einfach sagen, dann sparen wir eben an diesem Existenzminimum.
Der Großteil der Schulden entsteht dadurch, dass der Staat nicht die notwendigen Mittel einnimmt, die er benötigt.
Auch wenn Sie die 180 unproduktiven Stellen des Herrn Niebel und die vielen anderen kleinen Steuerverschwendungen berücksichtigen, eine Vermeidung dieser Sünden würde nie ausreichen, um die Einnahmedefizite des Staates auszugleichen.
Es handelt sich nämlich hier und im Ganzen um Peanuts.
Solange dieser Staat einer neoliberalen Strategie folgt, nach der die Steuern für die Großkotzigen niedrig sein müssen, wird der Staat auch nicht genügend Einnahmen haben.
Auch ihre Meinung ist Ergebnis neoliberaler Gehirnwäsche, die es glänzend schafft, den
Leuten Themen unterzujubeln, die von den Hauptursachen ablenken.
Trotzdem sollten Sie die Verschwendung nicht klein reden. 1000 Peanuts sind auch ein Sack Nüsse!
14:05
#5:
Sie brauchen nur auf die erfolgreichen Unternehmen zu schauen. Auch in erfolgreichen Familien wird Kostencontrolling immer wichtiger. Nur in der mangelhaften Politik wird das Geld regelrecht verbraten. Ein Beispiel gefällig?: Der FDP-Niebel plustert gerade sein Ministerium um 180 unproduktive Stellen auf. Wer zieht so einen Versager zur Verantwortung? Eben, mit massivem Controlling gäbe es das nicht.
01:27
Meinen Sie solche Unternehmer wie Schlecker?????
Ist Ihnen noch nie der Gedanke gekommen, dass man einen Staat nicht mit Unternehmen vergleichen kann?
Oder schafft man das nicht auf Grund der medialen Gehirnwäsche?
19:28
Seehofer sollte sich daran erinnern, dass Bayern früher auch massives Empfängerland war. Heute muss die Kohle in die nicht so weit entwickelten Länder gehen. Das ist mehr als gerecht. Allerdings müssen die einzelnen Länderhaushalte einem strengen Kosten-Controlling unterliegen: Es wird zuviel Geld unnütz verbraten, ohne dass man die Täter bestraft. Von den Unternehmen in diesem Lande kann man dieses Controlling schnell lernen. Dann wird sinnvoll investiert.
18:38
"Der designierte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude monierte, es sei eine "Kehrtwende, der es an Glaubwürdigkeit fehlt", dass "man jahrzehntelang einen Ausgleich in Anspruch nimmt, um ihn dann grundsätzlich in Frage zu stellen, weil man glücklicherweise zu den Geberländern gehört".
Dennoch räumte er ein, dass es einer "Nachjustierung" bedürfe."
Was ist denn das für ein Geschwätz. Ude verlangt nur Nachjustierung.
Wo ist denn da der Unterschied? Ist Nachjustierung keine Änderung?
18:24
Wenn für NRW in den 50er und 60er Jahren die Schmerzgrenze erreicht gewesen wäre, würden die "Norditaliener" heute nicht so dastehen !
Solange die Rot/Grünen in NRW weterregieren, so lange bleibt NRW Nehmerland. Das was Bayern bekommen hat, haben sie schon dreimal zurückgezahlt. Außerdem ist NRW nicht aus eigener Kraft sondern mit Hilfe von US-Wiederaufbaugeldern und unter der CDU auf die Beine gekommen.
RICHTIG #2
NRW war stark wegen seiner starken Industrie. Und hat den Bauern-Süden jahrzehntelang "am Kacken gehalten". In der Phase des Strukturwandels kam da nix zurück. Und wenn die Bayern, die ohne die Kraft anderer nie da wären, wo sie heute sind, jetzt keine Lust haben zu zahlen.... ok. Dann aber raus aus Deutschland. Die gehen mir nur noch auf die Nerven!
Ich lach mich schlapp! Glauben Sie etwa die Bayern hätten wenn vorhanden keine Kohlen aus der Erde buddeln können.
Die Bayern haben intelligente Industrie. BMW, Audi, Siemens. In diesen Betrieben wird Kopfarbeit verlangt.
Nicht umsonst ziehen die Spitzenkräfte aus NRW nach Bayern. Die Roten haben unter Mithilfe der Gewerkschaft und der Großindustrie aus dem Ruhrgebiet eine Industriebrache gemacht. Und das trotz der vielen Bundesmittel, Kohlebeihilfe, die gar nicht im Länderfinanzausgleich erscheint aber auch indirekt von den Bayern bezahlt wird.
"sondern mit Hilfe von US-Wiederaufbaugeldern"
Deshalb halten deutsche Söldner auch für die Amis am Hindukusch (und nicht nur da) ihren ***** hin für wirtschaftliche Interessen, die Amis holen sich das schon lkange wieder was sie gegeben haben !
Falsch, der Hindukusch ist der Preis den Schröder für die Unterstützung Buschs im Wahlkampf zur Wiederwahl zu zahlen hatte.
Schröder durfte im Wahlkampf verkünden, daß er nicht am Irakkrieg teilnimmt und vereinbarte mit Busch jun. Angela Merkel abblitzen zu lassen.
In dieser Sache wird die Geschichte mit der A....kriecherei wohl umgeschrieben werden müssen.
Jo teamtronic alias Bayernbrille:
Und wie haben die ********* es geschafft die von Ihnen genannten Unternehmen gross zu machen, bzw. überhaupt nach Bayern zu locken??? Mit massivsten Subventionen und Steuererleichterungen, bezahlt durch Transfergelder auch und vor allem aus NRW.
Bayerns Erfolg ist ohne NRWs Hilfe undenkbar!
Es war der rot-grüne Kanzler Schröder der George "Dabbelju" Bush die uneingeschränkte Solidarität nach dem 9/11 erklärt hat. Deshalb sind deutsche Soldaten freiwillig und gegen gute Bezahlung am Hindukusch.
Das hat mit dem Wiederaufbau von Westdeutschland nach dem Krieg mit US-Geldern, während der Osten noch Reparationszahlungen an die Sowjetunion zahlen mußte, nicht das Geringste zu tun.
Also nicht Ursache und Wirkung verwechseln...
15:09
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