Fünf Jahre Ministerpräsidentin Kraft - das ist ihre Bilanz

Das war am 14. Juli 2010: Vereidigung von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin im nordrhein-westfälischen Landtag.
Das war am 14. Juli 2010: Vereidigung von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin im nordrhein-westfälischen Landtag.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Die von ihr angeführte rot-grüne Regierungskoalition läuft geräuschlos, die Opposition beklagt fünf Jahre Stillstand: Hannelore Kraft - eine Bilanz.

Düsseldorf.. Gerade erst hat Hannelore Kraft wie jedes Jahr im sauerländischen Sundern ihr Sportabzeichen gemacht. In dieser Woche eilt die 54-Jährige auf ihrer Sommertour „NRW 4.0“ durchs Land, um sich über den rasanten digitalen Wandel zu informieren. Die rot-grüne Landesregierung will den Anschluss an die „neue Zeit“ nicht verlieren.

Dabei hätte man ein kleines Jubiläum fast übersehen: Am Dienstag ist Hannelore Kraft seit fünf Jahren Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Die Opposition beklagt „fünf Jahre Stillstand“. Rot-Grün lobt die eigene vorbeugende Politik. Hier ist unsere Leistungsbilanz.

Große Beliebtheit - und vier weitere Plus-Punkte der Hannelore Kraft


1. Persönlichkeit:
In der Bevölkerung genießt die SPD-Politikerin deutlich höhere Sympathiewerte als ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet. Bodenständig, direkt, mit dem unüberhörbaren Ruhrpott-Slang, findet Kraft schnell Zugang zu den Menschen. Dass sie leicht reizbar ist, wenn etwas nicht so klappt, wissen Mitarbeiter und Abgeordnete. In der „Berliner Luft“ fremdelt die Mülheimerin. Seit ihrer Erklärung, dass sie „nie, nie Kanzlerkandidatin“ werden wolle, ist ihr Einfluss in der Bundespolitik geschrumpft. Dafür kann sich die Regierungschefin jetzt voll auf NRW konzentrieren.

2. Kita-/Studiengebühren:
Mit der Streichung der Studiengebühren und dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr hat Kraft bei vielen Familien gepunktet. Ihr Versprechen „Kein Kind zurücklassen“, der massive Ausbau der Betreuungsplätze in Kitas und der offene Ganztag in Schulen haben Kraft politisch Rückenwind verschafft.


3. Koalition: Die rot-grüne Koalition arbeitet seit fünf Jahren weitgehend störungsfrei. Das enge Verhältnis zwischen Kraft und ihrer grünen Stellvertreterin Sylvia Löhrmann („Doppeltes Lottchen“) funktioniert. Auch wenn die Grünen zuletzt beim Landesentwicklungsplan (LEP), der Polizeireform und beim Ausbau des schnellen Internets mangelnden Reformwillen der SPD beklagten, stimmt das Koalitionsklima. Dass Kraft ihr angekratztes Image bei der Wirtschaft in jüngster Zeit durch industriefreundliche Beschlüsse etwa in der Klima- und Flächenpolitik aufpoliert, stört grüne Umweltpolitiker.


4. Energiepolitik: Kraft hat die Energiepolitik zur Chefsache erklärt. In harten Verhandlungen hat Kraft gemeinsam mit Laschet durchgesetzt, dass die für NRW wichtige Kraft-Wärme-Kopplung stärker gefördert und eine zusätzliche Abgabe auf Braunkohle-Strom verhindert wurde. In NRW sitzen mit RWE, Eon und vielen Stadtwerken große Energiekonzerne – mehr als 200 000 Arbeitsplätze hängen an der Energiewirtschaft.


5. Rolle in der Partei: Die Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes sitzt fest im Sattel. Den Vorwurf, sie sei nach den Jahren als Ministerin und Ministerpräsidentin amtsmüde, weist sie entschieden zurück. Kraft gönnt sich im „Ruhe-Modus“ gelegentlich politische Auszeiten und überlässt ihren Ressortministern wie zuletzt in der heiklen Flüchtlingsfrage das Feld. Bisher regiert sie aber weitgehend skandalfrei.

Große Schulden - und vier weitere Minus-Punkte der Hannelore Kraft

1. Finanzen: Trotz boomender Steuereinnahmen türmt Kraft den Schuldenberg von mittlerweile 140 Milliarden Euro seit Amtsantritt um weitere Milliarden auf. Der Regierungschefin fehlt der Mut zum Sparen. Während andere Bundesländer Schulden tilgen, löst Kraft soziale Aufgaben mit vermeintlich guten Schulden. Drei Haushalte hat das Verfassungsgericht verurteilt. Als Kraft mit einer kurzfristigen Haushaltssperre ein Signal zum Sparen setzen wollte und Gästen Leitungswasser anbot, erntete sie nur Spott.


2. Arbeitslosigkeit: Zwar ist die Arbeitslosenquote in NRW auf 7,9 Prozent gesunken. NRW ist aber zum Problemfall geworden, weil die Arbeitslosigkeit um 41 Prozent über dem Schnitt der westdeutschen Länder liegt. Damit hat NRW erstmals sogar Thüringen überholt. Vor allem der hohe Anteil der schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen belastet die Bilanz in NRW. Das Prognos-Institut bilanziert, dass NRW beim Wirtschaftswachstum weiter zurückgefallen ist.


3. Investitionen: NRW ist zum Stauland Nr.1 geworden, weil ausreichende Investitionen in Straßen, Brücken, Bus- und Bahnnetze fehlen. Aus Sicht von Experten gerät die Zukunftsfähigkeit in Gefahr, wenn der Ausbau von Flughäfen, Straßen, Gewerbe- und Wohngebieten an finanziellen und ökologischen Widerständen scheitert. In Ländervergleichen schneidet NRW häufig schlecht ab.


4. Bildung/Schulen: Kraft ist stolz darauf, dass sie seit 2010 knapp 140 Milliarden Euro in Kinder, Bildung und Familien investiert hat. Trotzdem schneidet NRW in Bildungsvergleichen weiter nur schwach ab. Beim Thema Inklusion klagen Eltern, Lehrer, Schüler und Kommunalpolitiker über die schlechte Vorbereitung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Schülern. Mit der „Gängelung“ der Hochschulen durch bürokratische Hürden hat sich Kraft an den Universitäten keine Freunde gemacht.


5. Internet: Viel zu spät hat Kraft die Bedeutung der „Industrie 4.0“ für den Standort NRW erkannt. Weil die Fördermittel in den Breitband-Ausbau nicht reichen, geraten Betriebe außerhalb der Ballungsräume unter Druck. Mit einer Image-Kampagne und dem flächendeckenden Werbe-Einsatz ihrer Minister versucht Kraft, verlorenen Boden beim schnellen Internet gut zu machen. Die Opposition kritisiert aber den „Stillstand am Wirtschaftsstandort NRW“.