Fünf Jahre Euro-Pause - Schäuble schlägt Grexit auf Zeit vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist vom neuen Reformpaket aus Athen nicht überzeugt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist vom neuen Reformpaket aus Athen nicht überzeugt.
Foto: imago
Was wir bereits wissen
Das Angebot aus Athen überzeugt Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht. Laut einem Medienbericht hat er eine andere Idee: ein Grexit auf Zeit.

Athen/Brüssel.. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jüngsten griechischen Sparpläne nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") negativ beurteilt. In einem Positionspapier, das der Zeitung vorlag und das Schäuble den anderen Eurostaaten demnach am Samstag übermittelte, zeige er zwei Möglichkeiten auf: Entweder Athen bessere rasch nach, oder das Land solle die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

"In diesen Vorschlägen fehlen zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und um über lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung voranzubringen", zitiert die "FAS" aus dem einseitigen Papier. Deshalb könnten sie "nicht die Grundlage für ein komplett neues, auf drei Jahre angelegtes ESM-Programm bilden".

Nachbessern - oder "Grexit" auf Zeit

Stattdessen fasse das Finanzministerium zwei Wege ins Auge, die noch blieben. So solle Griechenland seine Vorschläge entweder rasch und umfassend verbessern, mit voller Unterstützung des Parlaments. Das Ministerium schlug unter anderem vor, dass Griechenland Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds überträgt, der sie verkaufe und damit Schulden abtrage.

Als zweiter Weg würden Verhandlungen mit Athen über eine "Auszeit" genannt. Das Land solle nach dieser Variante die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen und seine Schulden restrukturieren. Es bleibe aber EU-Mitglied und erhalte weiter "wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung", schreibt die Zeitung.

Tsipras mit "starkem Mandat" in Brüssel

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten vom Parlament ein "starkes Mandat" für Verhandlungen mit den Geldgebern erhalten - die Regierungsmehrheit aber praktisch verloren. 251 Abgeordnete stimmten am Samstagmorgen für die Spar- und Reformvorschläge der Regierung, 32 votierten dagegen und acht enthielten sich der Stimme.

Griechenland Die Regierung zeigte sich besorgt darüber, dass 17 Abgeordnete von Tsipras' Linksbündnis Syriza an der Abstimmung nicht teilnahmen, sich enthielten oder mit Nein votierten. Damit stimmten aus dem Regierungslager, das sich auf 162 Mandate stützt, nur 145 Abgeordnete für die Vorschläge. Die absolute Mehrheit im Parlament liegt bei 151 Sitzen.

Die Lage sei besonders problematisch, weil zwei Kabinettsmitglieder und die Parlamentspräsidentin unter den Abtrünnigen seien, verlautete aus Regierungskreisen. Tsipras betonte: "Nun geht es darum, die Gespräche mit einem positiven Ergebnis abzuschließen." Mit der Frage der Regierungsmehrheit werde er sich später befassen. "Alles andere kommt danach zu seiner Zeit an die Reihe."

Das Parlament erteilte der Regierung mit den Stimmen von drei Oppositionsparteien die Vollmacht, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen.

Die Geldgeber sind zunächst zufrieden - Schäuble nicht

Die Geldgeber bewerteten die jüngsten Spar- und Reformvorschläge Griechenlands laut EU-Diplomaten als gute Grundlage. "Unter bestimmten Bedingungen sehen sie einvernehmlich die Vorschläge als eine Basis für Verhandlungen über ein ESM-Programm", sagte ein hochrangiger EU-Beamter in Brüssel. Griechenland hat neue Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM beantragt; Voraussetzung dafür ist ein Reformpaket.

Griechenland-Krise Die Geldgeber-Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten ihre gemeinsame Einschätzung in der Nacht an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. Der Inhalt war offiziell zunächst nicht bekannt.

Die Geldgeber hätten auch die notwendigen Dokumente, die der ESM-Vertrag verlangt, vorgelegt, sagte der Diplomat. Dabei handelt es sich um eine Bewertung, ob die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Staaten bedroht ist, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist sowie eine Einschätzung des Finanzierungsbedarfs Griechenlands. Aus Brüssel hieß es am frühen Samstagmorgen, im Gespräch sei ein Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, wobei der IWF eingebunden sei.

Griechenland hatte nach einer monatelangen Hängepartie ein Spar- und Reformpaket vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.

Vor dem Gespräch der Euro-Finanzminister hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) skeptisch zu dem Angebot aus Athen geäußert: "Wir werden außergewöhnlich schwierige Verhandlungen haben", sagte Schäuble am Samstag in Brüssel vor dem Krisengespräch. Die Vorschläge würden kein leichtes Ergebnis ermöglichen. Die Ressortchefs sprechen darüber, unter welchen Voraussetzungen das pleitebedrohte Land ein neues Rettungsprogramm erhalten kann.

Eurogruppe muss die Pläne am Samstag bewerten

Am Samstagnachmittag (15.00 Uhr) sollte die Eurogruppe bei einem Krisentreffen beurteilen, ob sie die Pläne für ausreichend hält. Bei einer positiven Beurteilung kann der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet werden. Bei einer Ablehnung droht dem Land der Austritt aus dem Eurogebiet. Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel zusammen. (dpa)