Das aktuelle Wetter NRW 23°C
Politik

Friedrich will Flüchtlingszahlen mit Sofortmaßnahmen senken

13.10.2012 | 19:17 Uhr
Foto: /dapd/Steffi Loos

Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Mazedonien und Serbien in Deutschland plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch.

Berlin/Düsseldorf (dapd). Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Mazedonien und Serbien in Deutschland plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch.

Die Planungen, die Friedrich am Samstag vorstellte, umfassen unter anderem eine Beschleunigung von Asylverfahren und eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Bewohner beider Länder. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Friedrich gebe auf dem Rücken von Minderheiten "den populistischen Hardliner". In Berlin protestierten am Samstag Tausende Demonstranten gegen schwierige Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland.

Friedrich benannte mehrere Punkte, mit deren Hilfe die Flüchtlingszahlen gesenkt werden sollen. "Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung.

Gerichtsurteil habe Deutschland "noch attraktiver" gemacht

Kritik äußerte Friedrich an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. Der Spruch habe Deutschland für Wirtschaftsflüchtlinge "noch attraktiver" gemacht. Das Verfassungsgericht hatte im Juli die aktuellen Sätze für Asylbewerber für "menschenunwürdig" erklärt. Friedrich forderte nun, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu ergänzen, dass Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten mehr Sach- anstelle von Barleistungen erhalten.

Dieser Forderung widersprach allerdings der Koalitionspartner FDP. Geldleistungen seien für den deutschen Staat billiger und unbürokratischer, sagte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff. Er forderte zudem eine Arbeitserlaubnis für Asylsuchende "vom ersten Tag an".

Roth kritisierte Friedrichs Planungen scharf. "Während die Europäische Union als Raum des Friedens, der Demokratie und des Rechts mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird, ist der deutsche Innenminister damit beschäftigt, neue Mauern hochzuziehen und Schlagbäume wieder zu errichten", kritisierte sie. Die Lage der Roma in Serbien und Mazedonien gehe alle an. Friedrich grenze aber aus und schüre "fragwürdige Stimmungen", sagte Roth.

Tausende demonstrieren in Berlin

Auch die Geschäftsführerin des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, bemängelte, dass die Flüchtlinge aus Südosteuropa zu Unrecht keine Chance auf Anerkennung erhielten. Viele Betroffene seien Roma, die "systematisch diskriminiert" würden und in "absolutem Elend" lebten. "Da kann man nicht sagen, dass sie nur der Armut entfliehen", sagte Naujoks im Gespräch mit dapd: "Wegen der paar Euro nehmen die meisten nicht so einen Weg, so eine Geschichte und solche Zustände auf sich."

In Berlin haben unterdessen Tausende Menschen auf die schwierige Lage von Flüchtlingen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto "Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus in Deutschland!" forderten sie unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht in Europa, nach der Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region nicht verlassen dürfen. Der Protestzug war Teil einer großen Protestaktion, bei der kürzlich rund 70 Flüchtlinge zusammen mit mehr als 100 Unterstützern von Würzburg nach Berlin marschiert waren.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Ebola-Seuche breitet sich in Westafrika weiter aus. Ein erster Patient könnte möglicherweise in Hamburg behandelt werden. Macht Ihnen Ebola Sorgen?

Die Ebola-Seuche breitet sich in Westafrika weiter aus. Ein erster Patient könnte möglicherweise in Hamburg behandelt werden. Macht Ihnen Ebola Sorgen?

 
Aus dem Ressort
Parlamentarier erhalten Millionen Euro aus anonymen Quellen
Nebeneinkünfte
Bundestagsabgeordnete kriegen für ihren Job als Volksvertreter 8667 Euro brutto im Monat. Doch viele haben noch ganz andere Einkünfte - manche fast in Millionenhöhe. Und nicht immer ist bekannt, woher das Geld kommt. Kritiker sehen das als Einfallstor für unlauteren Lobbyismus.
Kriegsleid statt Freude - Bitteres Zuckerfest in Gaza
Nahost-Konflikt
Eid al-Fitr, das dreitägige Fest des Fastenbrechens, gehört zu den wichtigsten Feierlichkeiten im Islam. Doch mitten im Krieg können die Muslime in Gaza das Ende des Fastenmonats Ramadan nicht so feiern, wie sie es sonst tun. Trauer liegt wie ein bleierner Mantel über dem Gaza-Streifen.
Kleine Parteien in NRW legen zu - nur die Piraten schrumpfen
Parteien
Seit der Bundestagswahl geht es bei den beiden Volksparteien in Nordrhein-Westfalen wieder abwärts mit den Mitgliederzahlen. Dafür verbuchen viele "kleine" Parteien seit einem Jahr Zuwachs. Nur eine von ihnen bricht zwei Jahre nach ihrem Boom regelrecht ein: die Piraten.
Tote bei Explosionen in Gaza - Israel bestreitet Beteiligung
Gaza-Konflikt
Nachdem eine zwischenzeitliche Waffenruhe für leichte Entspannung im Gaza-Konflikt gesorgt hat, kamen am Montag im Gaza-Streifen zehn Menschen bei Explosionen ums Leben. Das israelische Militär wies jede Verantwortung für die Zwischenfälle zurück. Es macht militante Palästinenser verantwortlich.
"Den Krieg im Osten der Ukraine gäbe es nicht ohne Russland"
Schriftstellerin
Traumatische Kriegserlebnisse von Kindern hält Swetlana Alexijewitsch in ihrem Buch "Die letzten Zeugen" fest. im Interview spricht die weißrussische Schriftstellerin über Krieg und Frieden - und die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt.