Friedrich will den Bundestrojaner selbst programmieren lassen
20.10.2011 | 16:19 Uhr 2011-10-20T16:19:00+0200
Berlin. Die Bundesregierung will den „Bundestrojaner“ künftig vom Staat entwickeln lassen. Das hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt. Damit sollen zukünftig Pannen mit der Spionage-Software verhindert werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten künftig vom Staat entwickeln lassen. Hierfür solle beim Bundeskriminalamt (BKA) in den nächsten Wochen ein Kompetenzzentrum eingerichtet werden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Zusätzlich solle bereits genutzte Software durch ein Expertengremium überprüft werden, darauf hätten sich die Innenminister der Länder in einer Telefonschaltkonferenz geeinigt. Vor allem die Länder hatten den Einsatz eines solchen „TÜV“ gefordert.
Fachleute des Bundeskriminalamts sollen die Systeme zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) demnach künftig selbst entwickeln. Bis zur nächsten Innenministerkonferenz sollen weitere Details feststehen. Bis dahin sei voraussichtlich auch absehbar, wie viel das Projekt kosten werde.
Aus den Ländern kamen positive Signale. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU), begrüßte das Vorhaben. Er sicherte zu, dass sich Hessen an dem Vorhaben beteiligen werde. Auch Niedersachsen unterstützt den Plan nach Angaben des Landesinnenministers Uwe Schünemann (CDU).
Unions-Innenminister halten Trojaner für unverzichtbar
Beide Minister bezeichneten den Einsatz von Überwachungssoftware erneut als notwendig. Rhein versicherte, Hessen habe die Quellen-TKÜ ausschließlich aufgrund richterlicher Beschlüsse auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Dieses Vorgehen halte er auch weiterhin „für absolut notwendig, um Terrorismus und Schwerkriminalität effektiv bekämpfen zu können“, fügte Rhein hinzu. Ähnlich äußerte sich auch Schünemann.
Auch Friedrich verteidigte den Einsatz von Überwachungsprogrammen. Wenn es neue Telekommunikationsmöglichkeiten gebe, müssten die Behörden auch in der Lage sein, diese auch zu überwachen. Der Einsatz solcher Software bleibe „zur Aufklärung krimineller Strukturen unverzichtbar“.
BKA-Präsident Ziercke berichtet von 100 Einsätzen der Software
Zugleich verwies er darauf, dass das BKA die sogenannte Quellen-TKÜ lediglich in fünf bis sechs Fällen jährlich und auf richterliche Anordnung anwende. Es gebe „keinerlei Anhaltspunkte“, dass BKA, Zollkriminalamt oder Verfassungsschutz „Daten abgefragt haben, die nicht zur laufenden Kommunikation wie von den Richtern angeordnet“ verwendet würden. Für den Bundesnachrichtendienst konnte Friedrich keine Angaben machen. BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte am Mittwoch im Bundestagsinnenausschuss von 100 Einsätzen solcher Software durch deutsche Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren berichtet.
Der Linke-Abgeordnete Jan Korte kritisierte das Festhalten der Innenminister am Einsatz des Trojaners. Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung müssten „umgehend verboten werden, weil es technisch nicht möglich ist, ihre Anwendungen garantiert verfassungskonform zu gestalten“, sagte er. (dapd)
17:38
Anatomie eines digitalen Ungeziefers
@#6. Es gibt da noch einen weiteren Punkt: Wer kann uns eigentlich garantieren, dass die Polizei mit diesem Wurm nicht genau die Dinge auf unsere Rechner lädt, mit der sie uns hinterher überführt? Auf der anderen Seite
Wird es dann den Terroristen geben, den ein verfassungstreuer Richter freisprechen musst, weil er einfach behauptet, die Pläne für den Anschlag stammen gar nicht von ihm, sie seien vielmehr durch den Bundestrojaner auf seinem Rechner abgelegt worden.
Für mich ist dieser Versuch, neben dem Abschuss von Zivilflugzeugen, nur ein weiterer Beweis, dass der Politik jedes Mittel zur Machterhaltung (Un-)recht ist, wobei sie ganz genau weiß, dass sie beim Volk keinerlei Vertrauen mehr genießt.
14:35
Fortgesetzte massive Menschenrechtsverletzungen mit Merkel
Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art unverändert fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel blinzelt den Journalisten zu.
Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird und das Parlament sich über die Menschenrechtsverletzungen schwerster Art und die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher ausschweigen.
In Anbetracht dieser Feststellungen ist es nicht weiter verwunderlich, dass die UN-Kommission für Menschenrechte den Bericht der Merkel über die Menschenrechtslage in Deutschland als beschönigt bezeichnet. Mittlerweile muss die Merkel deswegen schon bei jedem Treffen über die schwierige Menschenrechtslage in Deutschland Auskunft geben. Das ist schon beschämend für dieses Land.
Und wann kommt der Autor dieses Artikels endlich seiner journalistischen Berichtspflicht nach? Sprechen Sie diesen Straftäter gegen Bürgerrechte doch öffentlich auf die Menschenrechtsverletzungen an!
14:35
Anatomie eines digitalen Ungeziefers
Der untersuchte staatliche Trojaner gleicht in seiner Funktion einem Parasiten, der sich im Gehirn seines Opfers einnistet, Zugriff auf seine Sinnesorgane nimmt und die Signale an seinen Herrn und Meister weiterleitet. Die Behörden haben ganz offensichtlich das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht und heimlich genau das getan, was ihnen das Bundesverfassungsgericht untersagt hat. Die behördliche Schadsoftware ist zu einem Werkzeug geworden, das konstruiert wurde, um heimlich digitale Lebensspuren und Gedanken aus dem Computer des Verdächtigen zu extrahieren und auf Knopfdruck sogar zum großen Lausch- und Spähangriff überzugehen.
Die grundsätzliche Frage, wie viel Vertrauen Ermittlungsbehörden bei der Anwendung von neuartigen technischen Mitteln entgegengebracht werden kann, gewinnt durch die Analyse des angeblichen „Quellen-Telekommunikationsüberwachungs“-Trojaners neue Brisanz. Es ist sicher nicht das erste Mal, dass die Polizei technische Möglichkeiten „kreativ“ genutzt hat. Es ist wohl aber das erste Mal, dass, entgegen dem expliziten Votum aus Karlsruhe, systematisch eine heimliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten in den klar illegalen Bereich vorgenommen und auch noch die Öffentlichkeit darüber irregeleitet wurde.
Wiederholte Übergriffe auf Grundrechte
Das grundlegende Vertrauen darin, dass neue Überwachungsmöglichkeiten und -befugnisse mit der von Innenpolitikern so gerne beschworenen Zurückhaltung angewendet werden, ist nachhaltig zerstört. Und wiederum erwies sich der Richtervorbehalt als zahnlos und unzureichend für den Grundrechtsschutz der Ausspionierten. Die Frage, wo die Grenzen der digitalen Intimsphäre sind, die stets zu wahren ist, stellt sich erneut dringlich.
14:34
Ein Ignorant namens Fridrich
Der Einsatz verfassungswidriger Staatstrojaner ist ein innenpolitischer Skandal. Trotzdem schwänzte Hans-Peter Friedrich die Bundestagsdebatte zum Thema. Auf einen solchen Innenminister können wir verzichten. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Es scheint tatsächlich so zu sein: Hans-Peter Friedrich (CSU) ist gerne Bundesinnenminister, weil ihm ein fünfstelliges Gehalt und ein sechszylindriger Dienstwagen zustehen. Dass mit der kommoden Ausstattung auch gewisse Amtspflichten verbunden sind, scheint dieser Minister, den sie in Schwaben einen Schlaule nennen würden, nicht gelten zu lassen. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb das Schlaule Friedrich die Aktuelle Stunde des Bundestages über das brandheiße Thema Staatstrojanern einfach schwänzte.
Es ging bei dieser Debatte schließlich nicht um irgendeinen Pipifax. Sondern darum, ob es möglich sein darf, dass Staatsbehörden ohne Rücksicht auf Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechte die Menschen ausspähen, beschnüffeln und abhören dürfen. Ein Bundesinnenminister, dem dieses Thema nicht wichtig genug ist, um in den Bundestag zu gehen, auf den können wir Bürger verzichten, mit Abscheu und Empörung.
http://www.stern.de/politik/deutschland/aktuelle-stunde-zum-staatstrojaner-ein-ignorant-namens-hans-peter-friedrich-1740673.html
17:41
Bei mir huscht schon seit Tagen so ein schwarz gelbes Pferdchen über den Bildschirm...
17:31
Natürlich halten die UNION - Innenminister den trojaner für unverzichtbar, denn sie merken ganz deutlich, dass das Volk sich nicht mehr belügen lässt. Und wer sich nicht belügen lässt, muss überwacht werden, so einfach ist das.
Woran erinnert mich das bloß?
17:06
Vom Zeitrahmen würde das niemals klappen. Wenn die fertig sind, haben andere das Ergebnis längst überholt. Die Politik ist blauäugig und läuft den neuen Medien weit hinterher. Sie können nicht einmal darüber richtig urteilen.
17:04
Wenn der Friedrich das aus eigener Tasche bezahlt, dann soll er sein Kompetenzzentrum (bruhaha) einrichten und die Expertenkommission mal tuefteln lassen....
Made my day