Friedrich will Armutszuwanderung mit Einreiseverbot verhindern
19.02.2013 | 23:08 Uhr 2013-02-19T23:08:19+0100
Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mit einem Einreiseverbot eine Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien verhindern. Dies gelte für Menschen aus diesen Ländern, die nach der Abschiebung in ihre Heimat sofort wieder in die Bundesrepublik einreisen wollten, sagte Friedrich am Dienstag im ZDF-"heute journal".
Angesichts zunehmender Klagen über Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein härteres Vorgehen in Aussicht gestellt. Ein Teil der Zuwanderer aus beiden EU-Ländern komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen, sagte Friedrich am Dienstag dem ZDF-"heute journal". "Das können wir nicht akzeptieren. Wenn ein solcher Betrug nachgewiesen werden kann, und das ist Aufgabe auch der Behörden vor Ort, dann kann man die Ausreise dieser Personen verlangen."
Wenn sie sofort nach der Abschiebung wieder einreisten , müsse erreicht werden, "dass wir für solche Menschen eine Einreisesperre nach Deutschland bekommen". Das müsse jetzt mit den EU-Partnern besprochen werden. "Notfalls muss es auf europäischer Ebene härtere Bandagen geben in dieser Frage."
Friedrich sieht Rumänien und Bulgarien in der Pflicht
Friedrich sieht die Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien in der Pflicht. "Die Länder müssen davor sorgen, dass ihre Menschen daheim ordentliche Verhältnisse haben, so dass sie keinen Grund haben, nach Deutschland zu kommen." Und: "Wir geben eine Menge Geld an die Europäische Union zum Zwecke auch der Hilfe für die Länder aus Osteuropa. Und das muss dann auch entsprechend genutzt werden. Wir zahlen nicht zweimal. Nicht einmal über die Europäische Union und ein zweites Mal durch Sozialleistungen hier."
Ab 2014 gilt auch für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Doch in vielen Städten haben sich auch viele Armutsflüchtlinge niedergelassen. Im nächsten Jahr sind sie sozialhilfeberechtigt. Die Städte fühlen sich mit den Kosten allein gelassen.
Zuletzt hatten Kommunal- und Landespolitiker gewarnt, dass eine massive Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte von den Sozialsystemen nicht mehr zu bewältigen sei. Vom 1. Januar 2014 an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa. (dpa/dapd)
