Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Zuwanderung

Friedrich will Armutszuwanderung mit Einreiseverbot verhindern

19.02.2013 | 23:08 Uhr
Friedrich will Armutszuwanderung mit Einreiseverbot verhindern
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien notfalls mit einem Einreiseverbot stoppen. Das sagte Friedrich im ZDF-"heute journal".Foto: dapd

Berlin.  Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mit einem Einreiseverbot eine Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien verhindern. Dies gelte für Menschen aus diesen Ländern, die nach der Abschiebung in ihre Heimat sofort wieder in die Bundesrepublik einreisen wollten, sagte Friedrich am Dienstag im ZDF-"heute journal".

Angesichts zunehmender Klagen über Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein härteres Vorgehen in Aussicht gestellt. Ein Teil der Zuwanderer aus beiden EU-Ländern komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen, sagte Friedrich am Dienstag dem ZDF-"heute journal". "Das können wir nicht akzeptieren. Wenn ein solcher Betrug nachgewiesen werden kann, und das ist Aufgabe auch der Behörden vor Ort, dann kann man die Ausreise dieser Personen verlangen."

Wenn sie sofort nach der Abschiebung wieder einreisten , müsse erreicht werden, "dass wir für solche Menschen eine Einreisesperre nach Deutschland bekommen". Das müsse jetzt mit den EU-Partnern besprochen werden. "Notfalls muss es auf europäischer Ebene härtere Bandagen geben in dieser Frage."

Friedrich sieht Rumänien und Bulgarien in der Pflicht

Friedrich sieht die Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien in der Pflicht. "Die Länder müssen davor sorgen, dass ihre Menschen daheim ordentliche Verhältnisse haben, so dass sie keinen Grund haben, nach Deutschland zu kommen." Und: "Wir geben eine Menge Geld an die Europäische Union zum Zwecke auch der Hilfe für die Länder aus Osteuropa. Und das muss dann auch entsprechend genutzt werden. Wir zahlen nicht zweimal. Nicht einmal über die Europäische Union und ein zweites Mal durch Sozialleistungen hier."

Sozialhilfe
Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung

Ab 2014 gilt auch für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Doch in vielen Städten haben sich auch viele Armutsflüchtlinge niedergelassen. Im nächsten Jahr sind sie sozialhilfeberechtigt. Die Städte fühlen sich mit den Kosten allein gelassen.

Zuletzt hatten Kommunal- und Landespolitiker gewarnt, dass eine massive Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte von den Sozialsystemen nicht mehr zu bewältigen sei. Vom 1. Januar 2014 an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa. (dpa/dapd)



Aus dem Ressort
NRW schnürt Millionen-Paket für Flüchtlinge
Flüchtlinge
NRW stockt die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen auf. Das kündigte Ministerpräsidentin Kraft nach einem Spitzentreffen am Montagabend in Essen an. Die direkte finanzielle Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen werde um ein Viertel erhöht - um mehr als 46 Millionen Euro.
Thüringer SPD bereitet Weg für ersten Linken-Regierungschef
Thüringen
Thüringen kann Geschichte schreiben: Erstmals ist eine rot-rot-grüne Regierung mit einem Ministerpräsidenten der Linken möglich. Nach der Koalitionsempfehlung der SPD-Führung hat nun die Basis das Wort.
Frankreich fordert Riesen-Konjunkturprogramm von Deutschland
Wirtschaft
Die französische Regierung hat einen provokanten Vorschlag für ein deutsches 50-Milliarden-Konjunkturprogramm vorgelegt. Die Bundesregierung lehnt das ab und will vor allem private Investitionen stärken.
"Quassel-Imam" darf nicht mehr in Berliner Moschee predigen
Salafismus
Ein genervter Günther Jauch konnte den "Quassel-Imam" Abdul Adhim Kamouss in seinem ARD-Talk nicht stoppen. Das hat die Leitung der Neuköllner al-Nur-Moschee jetzt getan. Dort darf der 37-Jährige keine Predigten mehr halten. Offenbar war die Moscheeleitung nicht so glücklich mit dem Fernsehauftritt.
EU plant wegen Ebola eine Seuchen-Eingreiftruppe
Ebola
Die EU will als Reaktion auf die Ebola-Epidemie eine schnelle Eingreiftruppe aus Medizinern zur Seuchen-Bekämpfung aufstellen- Die EU-Außenminister unterstützten auf einem Treffen in Luxemburg den Vorschlag ihres deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier für ein „Weißhelm“-Kontingent aus Ärzten und...
Umfrage
Der Streik der Lokführer erhitzt weiter die Gemüter. Bahn und Gewerkschaft werfen sich gegenseitig verantwortungsloses Verhalten vor. Wie sehen Sie das?

Der Streik der Lokführer erhitzt weiter die Gemüter. Bahn und Gewerkschaft werfen sich gegenseitig verantwortungsloses Verhalten vor. Wie sehen Sie das?

 
Fotos und Videos