Friedenshoffnung für die Ukraine

Minsk/Brüssel..  Europa hofft auf eine Waffenruhe in der Ukraine. Sie soll am Sonntagmorgen beginnen. Das wurde bei einem dramatischen Verhandlungsmarathon vereinbart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk rund 17 Stunden lang mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin verhandelt.

Laut Vereinbarung sollen dann ab Dienstag die schweren Waffen abgezogen werden. Die entstehende Pufferzone soll zwischen 50 und 140 Kilometer breit sein – je nach Waffengattung. Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Waffenstillstands zu kontrollieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von den Verhandlungen in Weißrussland zum EU-Gipfel nach Brüssel flog, sagte, der Kompromiss sei „ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr und nicht weniger“. Es sei jetzt wichtig, den Worten Taten folgen zu lassen. „Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden.“

Auch Hollande mahnte zur Wachsamkeit. „Die nächsten Stunden werden entscheidend sein“, sagte er. Es sei wichtig, weiter Druck für einen Frieden in der Ukraine auszuüben.

Russlands Präsident Putin betonte, Teil der Vereinbarungen sei „eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden müssen“. Er rief beide Seiten dazu auf, „sich zu mäßigen und überflüssiges Blutvergießen zu vermeiden“. Der ukrainische Präsident Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hielt die Minsker Einigung noch nicht für einen Durchbruch. „Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht.“

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schnürte unterdessen ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine. Das Land soll zunächst 15,5 Milliarden Euro erhalten.