"Freiwild für Adressenhändler"

Düsseldorf. (goe) Die FDP hat ein Verbot für den Datenhandel der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gefordert. Bürger würden zum "Freiwild für Adressenhändler", warnte der FDP-Justizexperte Robert Orth. ...

... Nach seinen Angaben verfügt die GEZ inzwischen über 40 Millionen Teilnehmerkonten und hat sich damit zum faktischen Bundesmelderegister entwickelt. Allein 2007 übermittelten deutsche Meldebehörden der GEZ zwölf Millionen Datensätze. Orth forderte, der GEZ zu untersagen, Adressen aufzukaufen, um Gebührenbescheide an bislang nicht erfasste Rundfunkteilnehmer zu schicken, die etwa Fernseh-Zeitschriften abonniert oder an TV-Gewinnspielen teilgenommen haben.

Die FDP verlangt generell mehr Datenschutz in NRW und drängt auf einen Datenschutzgipfel. Außerdem soll eine Arbeitsgruppe "Datenschutz" eingerichtet werden, die Vollzugsdefizite und Regelungslücken ausfindig macht. Die Landesdatenschutz-Beauftragte soll zudem eine "Bürger-Hotline" zur direkten Hilfe für Betroffene einzurichten. Orth bemängelte, dass sich die NRW-Datenschutz-Beauftragte bislang vor allem mit internen Behördenfragen befasse. Notwendig sei aber, mehr über Gefahrenquellen im Umgang mit persönlichen Daten zu informieren.