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Interview

Frankreichs Premier Valls kritisiert Merkels Grenzpolitik

12.02.2016 | 09:56 Uhr
Frankreichs Premier Valls kritisiert Merkels Grenzpolitik
Der französische Premierminister Manuel Valls in Paris.Foto: REUTERS

Berlin.  „Europa kann nicht alle Migranten aus Syrien, Irak oder aus Afrika aufnehmen“, sagt Frankreichs Ministerpräsident Valls im Interview.

Europa müsse die Kontrolle über seine Grenzen wieder erlangen, mahnt Frankreichs Premierminister Manuel Valls im Interview mit dieser Redaktion. Er übt damit auch Kritik an der offenen Grenzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview sprach er außerdem über den Einsatz von Bodentruppen in Syrien und die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich im Kampf gegen den Terror.

Frankreich hat am 13. November den schlimmsten Terroranschlag seiner Geschichte erlebt. Wie hat sich Ihr Land verändert?

Manuel Valls: Es betrifft nicht nur Frankreich. Wir alle haben uns verändert. Wir sind in eine neue Ära eingetreten, in der die Bedrohung durch den islamistischen Terror noch lange Zeit sehr groß sein wird. Uns haben die Anhänger einer Ideologie des Hasses den Krieg erklärt. Diesen Krieg müssen unsere Länder unermüdlich führen. Ich bewundere die Reaktion der Franzosen, die angesichts dieser Prüfung und mit der Unterstützung aus aller Welt große Stärke gezeigt haben und weiterhin zeigen.

Die französische Regierung will den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Wie weit müssen Bürgerrechte eingeschränkt werden, um den Terror wirksam zu bekämpfen?

Der französische Premierminister Manuel Valls. Foto: REUTERS

Valls: Terrorismus zu bekämpfen bedeutet nicht, die eigenen Werte zu verleugnen. Im Gegenteil! Wir müssen selbstverständlich unsere Mittel der Terrorbekämpfung verstärken. Aber jedes Mal tun wir dies mit dem Willen, den Rechtsstaat zu achten, ja sogar zu stärken, mit allen Garantien, die dies für den Schutz der Grundfreiheiten der Bürger mit sich bringt. Der Ausnahmezustand ist eine vorübergehende und eben im Ausnahmefall anzuwendende Regelung. Die damit einhergehenden Maßnahmen sind streng gegen Personen gerichtet, die eine Gefahr darstellen. Seine Anwendung wird, mehr noch als bisher, durch das Parlament und die rechtsprechenden Organe kontrolliert. Mit dem Vorschlag, den Ausnahmezustand in die Verfassung aufzunehmen, beabsichtigen wir tatsächlich, ihm einen klaren Rahmen zu geben. Wir möchten die Bedingungen für sein Auslösen und die Umstände seiner Verlängerung klar eingrenzen und explizit die Kontrolle durch das Parlament einführen. Dies ist eher ein rechtlicher Fortschritt als ein demokratischer Rückschritt, wie einige dies glauben lassen.

Auch in Deutschland ist die Terrorgefahr hoch. Was kann Deutschland aus den Anschlägen von Paris lernen?

Valls: Deutschland und Frankreich sind sehr enge Partner. Unser Austausch basiert auf einem großen gegenseitigen Vertrauen und findet in allen Bereichen statt: Justiz, Polizei, Nachrichtendienst. Die Zukunft dieser herausragenden Beziehung ist ein deutsch-französisches „Paar“, das – in diesem wie in vielen anderen Bereichen – noch mehr zu einem Motor für die Arbeit auf europäischer Ebene wird: systematische Pflege des Schengener Informationssystems SIS, mit dessen Hilfe die europäischen Länder untereinander Informationen über gefährliche Personen austauschen können, schnelles Inkrafttreten des Abkommens zum Austausch der Flugpassagierdaten (PNR) und gezielte Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus.

Deutschland entlastet Frankreich lediglich durch die Entsendung von „Tornado“-Aufklärern nach Syrien. Sollte sich Deutschland stärker engagieren?

Valls: Ich stelle fest, dass Deutschland auf der internationalen Bühne immer mehr Verantwortung übernommen hat und übernimmt. Dafür hatte sich Bundespräsident Gauck 2014 ausgesprochen und ich kann mich nur darüber freuen. Die Tornados leisten einen wertvollen Beitrag für die Aufklärung und somit für den Erfolg der Luftangriffe. Deutschland stationiert außerdem ein Flugzeug zur Luftbetankung, mehr als 100 Ausbilder in der Region Kurdistan-Irak und übernimmt eine führende Rolle in der Stabilisierung und im Wiederaufbau der befreiten Gebiete. Sein Handeln ist nicht nur auf den Nahen und Mittleren Osten beschränkt. Es wird einen wichtigen Beitrag in Mali gegen AQMI (Al-Qaida im islamischen Maghreb) leisten, mit einer direkten Unterstützung der französischen Mission Barkhane, insbesondere in Sachen Transport und Aufklärung. In Libyen hat es sich schließlich bereit erklärt, sich entsprechend einzubringen, sobald die nationale Einheitsregierung gebildet wurde und darum gebeten hat. Deutschland ist darauf eingestellt und wir brauchen es.

Ohne Bodentruppen ist der Kampf gegen den IS nicht zu gewinnen. Welche Truppen kämen dafür infrage?

Valls: Die militärischen Operationen in Irak und Syrien werden heute von einer Koalition zahlreicher Länder geführt, die Luftangriffe durchführen und die lokalen Truppen ausbilden und beraten. Die Bodenoffensive dieser lokalen Truppen – und auch gewisser arabischer Länder, sofern sie sich dazu entschließen – ist entscheidend, und sei es nur, um die zurückeroberten Stellungen zu halten. Aber ich betone: Jedes Land ist souverän in seinen Entscheidungen. Frankreich für seinen Teil beabsichtigt nicht, Bodentruppen in den Kampf gegen Daisch (den sogenannten IS) zu entsenden.

Die russische Luft-Offensive hat Syriens Diktator Baschar al-Assad gestärkt. Hat Kremlchef Wladimir Putin die internationalen Friedensgespräche nur benutzt, um Fakten zu schaffen?

Valls: Man muss es deutlich sagen: Man kann nicht einen für Syrien unerlässlichen politischen Übergang verhandeln wollen und gleichzeitig die Zivilbevölkerung bombardieren, ganze Städte belagern, den humanitären Hilfsorganisationen den Zugang verweigern und die Opposition bekämpfen, die im Übergang und in der Zukunft Syriens eine entscheidende Rolle zu spielen hat.

Die EU schafft es nicht, ihre Außengrenzen zwischen Griechenland und der Türkei zu schützen. Was läuft falsch?

Valls: Die Lösungen sind nun bekannt: systematische Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen; Einrichtung von Hotspots zum Empfang der Flüchtlinge, die ein Recht auf unseren Schutz haben, und Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen in ihre Heimatländer; Schaffung europäischer Grenzschutzkräfte; Zusammenarbeit mit den Drittstaaten angefangen mit der Türkei. All diese Maßnahmen müssen jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Unterstützen Sie Angela Merkels Politik der offenen Grenzen?

Valls: Diese zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik ist auf Dauer nicht tragbar. Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen der vergangenen Wochen – in Deutschland, aber auch anderswo in Europa – verpflichten uns, die Dinge klar auszusprechen: Europa kann nicht alle Migranten aus Syrien, Irak oder aus Afrika aufnehmen. Es muss die Kontrolle über seine Grenzen, über seine Migrations- und über seine Asylpolitik wieder erlangen.

Frankreich hat 2015 rund 80.000 Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland etwas mehr als eine Million. Warum nimmt Frankreich vergleichsweise so wenige Flüchtlinge auf?

Frankreichs Präsident Francois Hollande (l.) mit seinem Premierminister Valls in Paris. Foto: REUTERS

Valls: Die Situation in unseren beiden Ländern ist eine andere, vor allem, was die demographische Entwicklung angeht. Die Tatsache, dass in Frankreich weniger Asylanträge eingehen – auch wenn die Zahlen 2015 deutlich gestiegen sind – bedeutet nicht, dass unser Land die europäischen und internationalen Verpflichtungen nicht respektiert. Frankreich nimmt all jene auf, die nachweislich schutzbedürftig sind. Es ist eines der ersten Länder in der EU, das im Rahmen des europäischen Verteilungsmechanismus Flüchtlinge aus den Hotspots aufgenommen hat, die in Griechenland eingerichtet wurden. Wir beteiligen uns ebenfalls aktiv an den Programmen zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus Libanon und Jordanien in Zusammenarbeit mit dem UNHCR. Frankreich kommt seiner Verantwortung voll und ganz nach.

Wird es in der EU wieder mehr Schlagbäume und Zäune geben?

Valls: Das wäre das Ende von Schengen! Und damit würde das gesamte europäische Projekt ins Wanken geraten. Wir müssen alle gemeinsam – europäische Institutionen und Mitgliedstaaten – Verantwortung übernehmen.

Michael Backfisch

Kommentare
13.02.2016
14:22
Frankreichs Premier Valls kritisiert Merkels Grenzpolitik, da ist er einer unter vielen
von Meierdrei | #6

Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Österreich handeln mittlerweile gemeinsam wie auch die Briten.
Mazedonien wird jetzt personell unterstützt,...
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2016-02-12 09:56
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