Frankreichs Premier Valls kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Scharfe Kritik an der Kanzlerin: Der französische Premierminister Manuel Valls.
Scharfe Kritik an der Kanzlerin: Der französische Premierminister Manuel Valls.
Foto: REUTERS
Was wir bereits wissen
Der französische Premierminister Manuel Valls hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt und eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen gefordert.

Berlin.. Mit Kritik an der Bundeskanzlerin reagierte der französische Premierminister Manuel Valls auf die Frage, ob er Merkels Kurs der offenen Grenzen unterstütze: „Diese zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik ist auf Dauer nicht tragbar. Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen der vergangenen Wochen – in Deutschland, aber auch anderswo in Europa – verpflichten uns, die Dinge klar auszusprechen: Europa kann nicht alle Migranten aus Syrien, Irak oder aus Afrika aufnehmen.“ Europa müsse die Kontrolle über seine Grenzen, über seine Migrations- und seine Asylpolitik wiedererlangen, so Valls.

Zugleich warnte Frankreichs Regierungschef vor einer Rückkehr von Schlagbäumen und Zäunen: „Das wäre das Ende von Schengen!“ Damit würde das gesamte „europäische Projekt“ ins Wanken geraten.

EU-Staaten sollen Flüchtlinge aus Aleppo aufnehmen

Valls verwahrte sich gegen Kritik, dass sein Land zu wenige Flüchtlinge aufnehme. Im vergangenen Jahr hat Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen. In Frankreich waren es rund 80 000. „Frankreich nimmt all jene auf, die nachweislich schutzbedürftig sind“, erklärte er. Sein Land sei zudem eines der ersten EU-Länder gewesen, das im Rahmen des Verteilungsmechanismus Flüchtlinge aus den Hotspots in Griechenland aufgenommen habe, sagte Valls. Man beteilige sich auch an den Programmen zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus dem Libanon und aus Jordanien.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rief die EU-Staaten dazu auf, Flüchtlinge aus der umkämpften syrischen Stadt Aleppo aufzunehmen. „Ihnen Schutz zu gewähren ist ein humanitäres und rechtliches Gebot, das in gemeinsamer türkisch-europäischer Solidarität erfüllt werden sollte“, sagte Röttgen zur WAZ. „Diese Kriegsflüchtlinge sollen also in der Türkei und in ganz Europa Aufnahme finden.“ Das Argument, dass es sich bei vielen der Flüchtlinge um sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge handele, greife hier eindeutig nicht. Zehntausende Flüchtlinge aus Aleppo werden derzeit in Lagern an der Grenze zur Türkei versorgt.