Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Politik

Frankreich und Spanien sehen Zypern-Rettung als einmalige Lösung

26.03.2013 | 21:22 Uhr
Foto: /dapd/Steffi Loos

Frankreich und Spanien sehen im Rettungspaket für Zypern eine einmalige Maßnahme, die nicht auf andere Länder übertragbar ist. "Es ist eine außergewöhnliche und einzigartige Lösung, die nur in Zypern angewandt wird", sagte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy am Dienstag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris.

Paris (dapd). Frankreich und Spanien sehen im Rettungspaket für Zypern eine einmalige Maßnahme, die nicht auf andere Länder übertragbar ist. "Es ist eine außergewöhnliche und einzigartige Lösung, die nur in Zypern angewandt wird", sagte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy am Dienstag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Auch Hollande sprach von einer "spezifischen Lösung".

Beide Politiker unterstrichen im Zusammenhang mit der Zypern-Krise die Bedeutung der Bankenunion. "Mit der Bankenunion hätten wir dieses Problem nicht gehabt", sagte Rajoy. Die Fortschritte hin zu einer solchen Union müssten deshalb weitergehen, forderte der spanische Regierungschef. Er versicherte ebenso wie Hollande, dass generell keine Sparguthaben zur Rettung von Banken herangezogen werden. "Diese Position werde ich verteidigen", kündigte Rajoy an.

In Zypern werden zur Bankenrettung Einlagen über 100.000 Euro angezapft. Das hatte in anderen Ländern die Sorge genährt, dass die Sparkonten nicht mehr vor einem staatlichen Zugriff sicher sind. Die EU hatte im Dezember mit der Einigung auf eine Bankenaufsicht die Grundlage für die Bankenunion gelegt. Allerdings sind wichtige Punkte wie die Einlagensicherung noch umstritten.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Königin Rania sieht Zukunft des Islam durch IS bedroht
Terrormiliz
Die Bedrohung durch den IS lässt alte Rivalen zusammenrücken. Die Golfstaaten und Ägypten nähern sich Katar an, selbst die USA und der Iran verhandeln wieder. Nun wünscht sich auch Assad eine Zusammenarbeit. Derweil gibt Jordaniens Königin Rania moderaten Arabern eine Mitschuld am Erfolg der IS.
Hamas nennt Israels Außenminister legitimes Anschlagsziel
Nahost-Konflikt
Militante Palästinenser sollen geplant haben, Israels Außenminister Avigdor Lieberman zu ermorden. Unter den mutmaßlichen Tätern sollen auch Hamas-Mitglieder sein. Die Hamas in Gaza findet den Mordplan gerechtfertigt. Lieberman gehört der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) an.
Großdemonstration für verschleppte Studenten in Mexiko
Mexiko
Die Proteste in Mexiko reißen nach dem Mord an 43 Studenten nicht ab. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die weit verbreitete Gewalt und Straflosigkeit in Mexiko. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr in den Staat, nun wächst die Kritik am Präsidenten.
Keine Haftplätze - Chaos behindert Abschiebungen aus NRW
Abschiebungen
Nordrhein-Westfalen muss überwiegend kriminelle Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg chauffieren, weil es im eigenen Bundesland keine Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt. Das NRW-Innenministerium bestätigte entsprechende Informationen der Westfalenpost. Der Aufwand ist immens.
Grünen-Chef: Machen uns bereit für Regierungsübernahme 2017
Parteitag
Auf ihrem Hamburger Parteitag wollen die Grünen nicht nur versuchen, ihre internen Streitereien beizulegen. Ein Jahr nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will die in den Ländern erfolgreiche Öko-Partei die Weichen für eine Koalition auch auf Bundesebene stellen.