Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Politik

Frankreich schwächelt

23.02.2013 | 00:19 Uhr

Brüssel. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn bereitet Frankreich Freude. Er stellte dem gebeutelten Land mehr Zeit in Aussicht, um vereinbarte Sparziele zu erreichen. Frankreich müsse aber unbedingt auf Reformkurs bleiben, sagte Rehn gestern bei Vorlage der neuesten Wirtschaftsprognose für Europa. Frankreichs Schwäche gibt nicht nur Brüssel Anlass zur Sorge, sondern auch Deutschland. Inmitten der Schuldenkrise wächst die Kluft zwischen den zwei größten EU-Staaten– politisch und wirtschaftlich. Europas deutsch-französischer Motor gerät ausgerechnet in schwierigen Zeiten ins Stottern. Auch daher ist die EU-Kommission bestrebt, dass Frankreich weiter spart und seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger macht.

Schon jetzt ist eines klar. Frankreich, dessen Wirtschaft derzeit stagniert, schafft es nicht, sein Haushaltsloch („Defizit“) wie geplant zu verringern. Für dieses Jahr angepeilt war eigentlich, dass der Unterschied zwischen Ausgaben und Einnahmen einer Summe entspricht, die drei Prozent der Jahres-Wirtschaftsleistung beträgt. Doch das Defizit wird nach EU-Schätzungen dieses Jahr bei 3,7 Prozent liegen – und nächstes Jahr auf 3,9 Prozent steigen.

Arbeitslosenquote: elf Prozent

Frankreich kämpft seit Monaten um seine Glaubwürdigkeit – und damit um Vertrauen an den Finanzmärkten. In Berlin und anderswo kursieren Zweifel, ob Frankreich unter dem sozialistischen Präsidenten Francois Hollande die richtigen Schritte unternimmt, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

Die EU-Prognose ist düster. Immer mehr Franzosen werden bis nächstes Jahr ihren Job verlieren. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf elf Prozent steigen – von rund zehn Prozent im vorigen Jahr. Zugleich wächst Frankreichs Schuldenstand von 90,3 auf 95 Prozent. Das heißt: Einer Jahres-Wirtschaftsleistung von 100 Euro stehen 95 Euro Staatsschulden gegenüber.

Zum Vergleich: In Deutschland – das Europas Konjunktur-Lokomotive bleibt – dürfte die Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum von 5,5 auf 5,6 Prozent steigen. Der Schuldenstand der Bundesrepublik wird wohl von 81,6 auf 78,3 Prozent sinken.

„Frankreich hat ein Problem“, sagt der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser von der Universität Bielefeld. „Es hat sein Geschäftsmodell noch nicht wirklich entwickelt. Es muss noch die Frage beantworten, wo seine unverwechselbaren wirtschaftlichen Stärken liegen.“ Deutschlands Nachbarland könne trotzdem einiges bieten, sagt der Professor. „Frankreichs Wirtschaft ist seit Langem stark in der Produktion von Luxusgütern, Wein, landwirtschaftlichen Produkten, kurz: dem ‘Savoir Vivre’.“ Aus Sicht von Abelshauser sollte Frankreich zudem seine kleinen und mittelständischen Unternehmen besser fördern, damit sie zum „starken Rückgrat der Wirtschaft“ würden.

EU-Kommissar Rehn machte den Franzosen jenseits der düsteren Aussichten gestern allerdings auch ein bisschen Hoffnung – zumindest was einen Aufschub der Sparziele angeht: „Auf der Grundlage des (europäischen Stabilitäts-)Pakts hätten wir die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen die Fristen zu verlängern“, sagte Rehn. Das könne der Fall sein, wenn ein Staat spare und Reformen anstoße, aber sich die Wirtschaftslage unerwartet verschlechtere. Entschieden sei jedoch noch nichts, betonte Rehn in Richtung Paris. Nötig seien weitere Wirtschaftsdaten. Die könnten bis Mai vorliegen. Erst dann sei eine Entscheidung möglich, ob die Franzosen bis 2014 und damit ein Jahr mehr Zeit bekommen, ihren Staatshaushalt in Ordnung bringen. Frankreichs Finanzminister Moscovici reagierte prompt. Die Bedingungen für einen Aufschub seien bereits erfüllt, sagte er.

Sabine Brendel



Empfehlen
Lesen Sie auch
Kommentare
Kommentare
autoimport
Umfrage
Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Es geht um Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeit. Haben Sie Verständnis?

Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Es geht um Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeit. Haben Sie Verständnis?

 
Aus dem Ressort
Kraft verteidigt Finanzcredo beim Politischen Forum Ruhr
Politisches Forum Ruhr
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich beim „Politischen Forum Ruhr“ zum Haushaltsansatz einer vorbeugenden Investition in Bildung bekannt - trotz des zu erwartenden Nachtragshaushalts. Eine Regierung, die nur spare, denke zu kurzfristig, sagte sie. „Wir brauchen einen langen Atem.“
Bundestag stimmt für Waffenlieferungen an die Kurden
Irak
In etwa zwei Wochen werden die ersten deutschen Waffen in den Irak geschickt. Bundeskanzlerin Merkel rechtfertigte die Entscheidung am Montag im Bundestag mit "unfassbaren Gräueltaten" der Terror-Miliz IS und mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands. Die Mehrheit der Abgeordneten steht hinter ihr.
Separatisten in der Ostukraine melden weitere Erfolge
Ukraine
Abgeschossen, versenkt, erobert: Erfolgsmeldungen gehören im Krieg zum täglichen Geschäft. Um so bemerkenswerter, dass von den Regierungstruppen in der Ukraine keine mehr kommen. Die prorussischen Separatisten meldeten am Montag dagegen etliche kleine Siege.
SPD legt Verfahren für Wowereit-Nachfolgeregelung fest
Regierung
Die Berliner SPD legt heute fest, wie der Kandidat für die Nachfolge von Regierungschef Klaus Wowereit gekürt werden soll. Neben dem Zeitpunkt für den Mitgliederentscheid sollen auch die endgültigen Kandidaten genannt werden.
CDU-Sieg in Sachsen, FDP und NPD fliegen raus
Sachsen-Wahl
Sieg für die CDU im Freistaat Sachsen: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bleibt die Partei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich stärkste Kraft. Sie braucht aber einen neuen Koalitionspartner, denn die FDP fliegt aus dem Dresdner Landtag. Die eurokritische AfD zieht deutlich ein.