Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Politik

Frankreich schwächelt

23.02.2013 | 00:19 Uhr

Brüssel. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn bereitet Frankreich Freude. Er stellte dem gebeutelten Land mehr Zeit in Aussicht, um vereinbarte Sparziele zu erreichen. Frankreich müsse aber unbedingt auf Reformkurs bleiben, sagte Rehn gestern bei Vorlage der neuesten Wirtschaftsprognose für Europa. Frankreichs Schwäche gibt nicht nur Brüssel Anlass zur Sorge, sondern auch Deutschland. Inmitten der Schuldenkrise wächst die Kluft zwischen den zwei größten EU-Staaten– politisch und wirtschaftlich. Europas deutsch-französischer Motor gerät ausgerechnet in schwierigen Zeiten ins Stottern. Auch daher ist die EU-Kommission bestrebt, dass Frankreich weiter spart und seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger macht.

Schon jetzt ist eines klar. Frankreich, dessen Wirtschaft derzeit stagniert, schafft es nicht, sein Haushaltsloch („Defizit“) wie geplant zu verringern. Für dieses Jahr angepeilt war eigentlich, dass der Unterschied zwischen Ausgaben und Einnahmen einer Summe entspricht, die drei Prozent der Jahres-Wirtschaftsleistung beträgt. Doch das Defizit wird nach EU-Schätzungen dieses Jahr bei 3,7 Prozent liegen – und nächstes Jahr auf 3,9 Prozent steigen.

Arbeitslosenquote: elf Prozent

Frankreich kämpft seit Monaten um seine Glaubwürdigkeit – und damit um Vertrauen an den Finanzmärkten. In Berlin und anderswo kursieren Zweifel, ob Frankreich unter dem sozialistischen Präsidenten Francois Hollande die richtigen Schritte unternimmt, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

Die EU-Prognose ist düster. Immer mehr Franzosen werden bis nächstes Jahr ihren Job verlieren. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf elf Prozent steigen – von rund zehn Prozent im vorigen Jahr. Zugleich wächst Frankreichs Schuldenstand von 90,3 auf 95 Prozent. Das heißt: Einer Jahres-Wirtschaftsleistung von 100 Euro stehen 95 Euro Staatsschulden gegenüber.

Zum Vergleich: In Deutschland – das Europas Konjunktur-Lokomotive bleibt – dürfte die Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum von 5,5 auf 5,6 Prozent steigen. Der Schuldenstand der Bundesrepublik wird wohl von 81,6 auf 78,3 Prozent sinken.

„Frankreich hat ein Problem“, sagt der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser von der Universität Bielefeld. „Es hat sein Geschäftsmodell noch nicht wirklich entwickelt. Es muss noch die Frage beantworten, wo seine unverwechselbaren wirtschaftlichen Stärken liegen.“ Deutschlands Nachbarland könne trotzdem einiges bieten, sagt der Professor. „Frankreichs Wirtschaft ist seit Langem stark in der Produktion von Luxusgütern, Wein, landwirtschaftlichen Produkten, kurz: dem ‘Savoir Vivre’.“ Aus Sicht von Abelshauser sollte Frankreich zudem seine kleinen und mittelständischen Unternehmen besser fördern, damit sie zum „starken Rückgrat der Wirtschaft“ würden.

EU-Kommissar Rehn machte den Franzosen jenseits der düsteren Aussichten gestern allerdings auch ein bisschen Hoffnung – zumindest was einen Aufschub der Sparziele angeht: „Auf der Grundlage des (europäischen Stabilitäts-)Pakts hätten wir die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen die Fristen zu verlängern“, sagte Rehn. Das könne der Fall sein, wenn ein Staat spare und Reformen anstoße, aber sich die Wirtschaftslage unerwartet verschlechtere. Entschieden sei jedoch noch nichts, betonte Rehn in Richtung Paris. Nötig seien weitere Wirtschaftsdaten. Die könnten bis Mai vorliegen. Erst dann sei eine Entscheidung möglich, ob die Franzosen bis 2014 und damit ein Jahr mehr Zeit bekommen, ihren Staatshaushalt in Ordnung bringen. Frankreichs Finanzminister Moscovici reagierte prompt. Die Bedingungen für einen Aufschub seien bereits erfüllt, sagte er.

Sabine Brendel



Empfehlen
Lesen Sie auch
Kommentare
Kommentare
autoimport
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

 
Aus dem Ressort
NRW-Justiz veranlasst Finanz-Razzia bei Schweizer Banken
Finanz-Razzia
Polizeibeamte haben Dutzende Banken und Kanzleien durchsucht. Es geht um Geschäfte, durch die der deutsche Fiskus mutmaßlich Milliarden verloren hat. Die Konten etlicher Prominenter, wie Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, Mirko Slomka und Clemens Tönnies könnten betroffen sein.
Theaterkarten in NRW werden mit bis zu 162 Euro bezuschusst
Kultur-Kosten
Der Bund der Steuerzahler NRW hat jährlichen Etats von Theatern in 22 Großstädten im Land unter die Lupe genommen und mit den Besucherzahlen in Relation gesetzt. Das schlechteste Verhältnis ergibt sich in Düsseldorf: Eine Theaterkarte wird mit 162 Euro subventioniert. Dortmund liegt auf Platz 2.
Theaterkarten in NRW werden mit bis zu 162 Euro bezuschusst
Kultur-Kosten
Der Bund der Steuerzahler NRW hat jährlichen Etats von Theatern in 22 Großstädten im Land unter die Lupe genommen und mit den Besucherzahlen in Relation gesetzt. Das schlechteste Verhältnis ergibt sich in Düsseldorf: Eine Theaterkarte wird mit 162 Euro subventioniert. Dortmund liegt auf Platz 2.
CDU und SPD für großes Bündnis im Ruhrparlament
RVR
Vertreter von CDU Ruhr und Ruhr-SPD haben dem Koalitionsvertrag mit den Grünen einstimmig zugestimmt. Frank Baranowski (SPD) kritisiert seinen Parteifreund, NRW-Innenminister Ralf Jäger, für seine Haltung im RVR-Streit : Der Minister habe nichts gegen das „Demokratiedefizit“ im Ruhrparlament getan.
EU-Gipfel stellt mit Klima-Kompromiss globale Weichen
EU-Gipfel
Weniger CO2, mehr erneuerbare Energien: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in zähen Verhandlungen einen Kompromiss zum Klimaschutz gefunden. Die Ziele für das Jahr 2030 werden zum Teil abgesenkt, sollen aber trotzdem den Ton angeben.