Frankreich räumt trotz Protesten weiter Roma-Lager

Das Einsatzkommando der französischen Polizei kam schwer bewaffnet im Morgengrauen. Nach wenigen Stunden war von den Roma und ihren Wohnwagen auf einem Rasengelände in Saint Denis nördlich von Paris nichts mehr zu sehen. Vierhundert Menschen wurden Ende März in Polizeiwagen abgeführt und vermutlich in Länder wie Rumänien und Bulgarien abgeschoben.

Bis heute weiß niemand, was mit den Menschen passiert ist, Journalisten wurden wie üblich mit gespannten Kordeln davon abgehalten, die Räumung hautnah zu filmen oder Fragen an die Betroffenen zu richten. Die Räumungen sind in Europa beispiellos.

Die Pariser Regierung macht auch wenige Monate nach der weltweiten Bestürzung über ihre Abschiebepolitik ernst: Wöchentlich werden Lager der rund 15 000 Roma im ganzen Land geräumt. Bürgermeister oder Präfekte des Departements können die Polizei anweisen, Roma von ihrem Gelände zu vertreiben.

Beispiellose Kampagne

Mit einer beispiellosen Kampagne gegen Roma hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy im vergangenen Sommer die Welt empört: In einer Dienstanweisung vom 5. August des damaligen Innenministers Brice Hortefeux wurden die Behörden aufgefordert, systematisch unzulässige Lager zu „zerstören, und zwar zuerst die der Roma“. Die Aufforderung zur Ausweisung einer expliziten Menschengruppe und noch dazu ohne die Prüfung eines jeden Falles widerspricht europäischem und internationalem Recht.

Die UNO kritisierte ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die „unwürdige Behandlung“ dieser verfolgten Menschengruppe. Die EU strengte sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich an, weil die Abschiebung von Roma der Freizügigkeit von EU-Bürgern widersprach. Denn Sarkozys Projekt zielte vor allem darauf, Roma mit bulgarischen und rumänischen Wurzeln abzuschieben, obwohl diese beiden Länder seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union sind. Im Oktober wurde das Verfahren eingestellt, nachdem Frankreich formal einlenkte und die Formulierung des Erlasses abschwächte.

„Bestürzende Situation“

„Die Situation für Roma in Frankreich ist nach wie vor bestürzend“, sagt Marilisa Fantacci, Koordinatorin des Dachverbandes europäischer Menschenrechtsgruppen Romeurope im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Die Roma lebten in ständiger Angst, abgeschoben zu werden, manchmal komme die Polizei mitten in der Nacht ohne Vorwarnung. „Die Kinder sind traumatisiert“, sagt Fantacci. Weil Sarkozys Anweisung die Roma zwinge, sich mehr und mehr zu verstecken, seien ihre Lebensbedingungen noch unmenschlicher geworden.

„Sie ziehen auf der Flucht weiter in unwegsame Gelände, sie leben ohne Wasser und Strom, die Kinder gehen nicht mehr zur Schule“, sagt Fantacci. „Es ist ein empörendes Leid mitten unter uns.“ Tatsächlich erinnern die Siedlungen der Roma in Frankreich an Slums der dritten Welt. Sie wohnen in ausrangierten Wohnwagen oder in Wellblech- und Papphütten, häufig haben sie weder Wasser- noch Stromanschlüsse. Sie leben vom Betteln oder sie handeln mit Trödelartikeln, ihre Nahrung holen viele von ihnen aus Abfalltonnen der Supermärkte. Seit Sarkozys Erlass können die Präfekten oder auch die Stadt selbst eine „Räumung“ dieser Siedlungen anordnen, hunderte soll es nach Schätzungen in den vergangenen Monaten schon gegeben haben.

Die Misere der Roma ist längst offiziell anerkannt. Erst in dieser Woche hatte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ein Strategiepapier vorgestellt und Frankreich erneut kritisiert. „Die Roma-Massenabschiebungen waren ein Weckruf für ganz Europa“, sagte Reding in Straßburg. Sie erinnerte daran, dass 60 Prozent der Romakinder nicht zur Schule gehen und die Lebenserwartung dieser Menschen zehn Jahre niedriger liege als im EU-Durchschnitt. Nun soll bis Jahresende jedes Land ein Konzept entwickeln, wie die oft jahrelang in Notbehelfen lebenden Menschen integriert werden können.

Menschenrechte sollen auch für Roma gelten

Für Fantacci von Romeurope bedarf es keiner neuen Strategie. „Wir sind schon zufrieden, wenn die allgemeinen Bürger- und Menschenrechte endlich auch für die Roma gelten“, sagt sie. Jedes Kind habe in Europa das verbriefte Recht, zur Schule zu gehen, jede Familie müsse menschenwürdig wohnen und arbeiten können. Viele Schulen aber weigerten sich, die Kinder ohne feste Wohnadresse einzuschreiben. „Eine europäische Strategie zu finden ist ganz einfach“, sagt Fantacci. „Die bestehenden Rechte müssen anerkannt werden.“ (dapd)

DerWesten