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Kosovo-Konflikt

Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo

09.09.2013 | 14:27 Uhr
Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verkündete am Sonntag, dass sich die Regierungschefs der beiden Balkanstaaten in wichtigen Punkten geeinigt hätten.Foto: afp

Brüssel.  Seit nunmehr zwei Jahren vermittelt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo. Die Normalisierung der Beziehung zwischen den Nachbarstaaten ist Grundvoraussetzung für Beitrittsgespräche zwischen Belgrad und der Europäischen Union.

Bei den Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo hat es nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton Fortschritte gegeben. Der serbische Ministerpräsidenten Ivica Dacic und sein kosovarischer Kollege Hashim Thaci hätten sich in den Bereichen Energie und Telekommunikation geeinigt, sagte Ashton am Sonntagabend in Brüssel ohne Nennung von Einzelheiten. Zudem werde die Vorbereitung der Kommunalwahlen im Kosovo vorangetrieben.

Die Regierungschefs der beiden Balkanstaaten haben in Vorbereitung auf den am 3. November anstehenden Urnengang im Kosovo "wichtige Entscheidungen" getroffen, mit denen eine hohe Beteiligung möglich sei, erklärte Ashton. Die rund 40.000 ethnischen Serben im Norden des Kosovo hatten mit einem Boykott gedroht.

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Es war das schlimmste Kriegsverbrechen, das Europa nach dem Ende des zweiten Weltkriegs erlebt hat. Bosnisch-serbische Soldaten töten vor 18 Jahren in der ostbosnischen Stadt Srebrenica etwa 8000 bosnische Muslime. Jetzt entschuldigte sich Serbiens Präsident für die Taten.

Die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleitete Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Wahlen soll sich in den kommenden Tagen treffen, um die getroffenen Vereinbarungen rechtzeitig umzusetzen. Bei den Wahlen soll den Diplomatenkreisen zufolge "alles getan" werden, damit sich möglichst viele Bürger beteiligen. Mehrere serbische Wahllisten seien bis zum Anmeldeschluss registriert worden.

Kosovo fordert eigene Telefonvorwahl

Ein reibungsloser Verlauf der Kommunalwahlen im Kosovo ist Teil der Vereinbarungen, welche die Nachbarländer in ihrem Abkommen über eine Normalisierung ihrer Beziehungen im April getroffen hatten. Dazu zählt auch, dass der Norden des Kosovo eine gewisse Autonomie erhalten soll. Pristina hat nahezu keine Kontrolle über das Gebiet an der Grenze zu Serbien.

Aus Diplomatenkreisen hieß es, in den Bereichen Energie und Telekommunikation sei eine Einigung "in allen offenen Fragen" erzielt worden. Die Regierung in Pristina fordert eine eigene Telefonvorwahl für das Kosovo, das noch immer die serbische Vorwahl hat. Belgrad will seinerseits die serbischen Mobiltelefonanbieter im Norden des Kosovo halten. Im Bereich Energie fordert das Kosovo ein autonomes Versorgungssystem für Elektrizität. Serbien will im Norden des Kosovo seine eigene Versorgungsfirma haben.

Ashton vermittelt seit zwei Jahren zwischen Belgrad und Pristina. Das Kosovo hatte sich im Februar 2008 von Serbien losgelöst, doch erkennt Serbien die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz bislang nicht an. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten war die Voraussetzung für die Entscheidung für eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen der EU mit Belgrad, die im kommenden Januar beginnen könnten. (afp)


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