Folter-Polizist soll auch eigene Kollegen bedroht haben

Hannover..  Ein wegen Misshandlungen von Flüchtlingen beschuldigter Bundespolizist aus Hannover soll auch Kollegen mit seiner Dienstwaffe bedroht haben. Dies sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge gestern. Demnach hielt der 39-Jährige seine Pistole im August 2013 einem anderen Polizisten an die Schläfe. Dann forderte er ihn zu sexuellen Handlungen auf. Nach NDR-Recherchen erlebten das fünf Beamte im Aufenthaltsraum einer Wache mit.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundespolizist im vergangenen Jahr in mindestens zwei Fällen in Gewahrsam genommene Flüchtlinge aus Afghanistan und Marokko offenbar aus rassistischen Motiven gedemütigt, geschlagen und damit bei Bekannten geprahlt haben soll.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen den Familienvater. Laut Strafgesetzbuch drohen dafür bis zu fünf Jahre Haft. Bei der Hausdurchsuchung wurde zudem eine illegale Waffe sichergestellt. Oberstaatsanwalt Klinge sagte, die Bedrohung anderer Beamter sei Teil der Anzeige, „jedoch steht er bei unseren Ermittlungen zunächst nicht im Fokus“. Der Beschuldigte hat inzwischen laut Klinge erklärt, zunächst keine Angaben zu den Vorwürfen zu machen. Gegebenenfalls werde sich aber sein Anwalt äußern, wenn er in die Akten Einsicht genommen hat. Der Beamte ist derzeit nicht im Dienst, befindet sich aber auf freiem Fuß.

Trotz intensiver Suche konnten die beiden möglichen Misshandlungsopfer bislang nicht vernommen werden. Als Folge aus den Vorfällen kündigte Bundespolizeipräsident Dieter Romann gestern ein konsequentes Vorgehen gegen den oder die betreffenden Beamten an.

Amnesty: lückenlos aufklären!

Die Polizeiexpertin von Amnesty International, Maria Scharlau, erklärte, der Tatbestand der Folter stehe im Raum. Dies müsse lückenlos aufgeklärt werden. Politik und Polizei müssten künftig sicherstellen, dass solche Exzesse nicht passieren, dass sie aber in jeden Fall nicht monatelang unentdeckt bleiben und verschwiegen werden. Es fehle etwa an Menschenrechtsschulungen und Anti-Rassismus-Trainings und einer unabhängigen Stelle, die Fälle von Polizeigewalt untersucht.