Flüchtlingsunterbringung: Bund sagt Hilfe zu

An Rhein und Ruhr..  Länder und Kommunen haben die Zusage der Bundesregierung begrüßt, sich in der Flüchtlingspolitik ab 2016 dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. „Wir sind ein ganzes Stück vorangekommen“, lobte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Bernd Jürgen Schneider, Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebunds, sprach gegenüber der NRZ von einem Durchbruch: „Erstmals hat der Bund anerkannt, dass dies eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist.“

Angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland will die Bundesregierung die Hilfen für Länder und Kommunen deutlich erhöhen. Für dieses Jahr will der Bund seine Unterstützung bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung auf eine Milliarde Euro verdoppeln – ab 2016 will er sich sogar dauerhaft an den finanziellen Lasten beteiligen.

Die Kommunalverbände mahnten nun die Länder: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder den Kommunen die Mittel des Bundes auch weitergeben und ihnen die Kosten erstatten, die ihnen gerade für die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen entstehen“, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse.