Flüchtlingspolitik ohne Mut

Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten stellt die Städte in NRW vor große Herausforderungen.
Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten stellt die Städte in NRW vor große Herausforderungen.
Foto: Knut Vahlensieck

Im Mittelmeer sind erstmals Bundeswehr-Fregatten in Seenot geratenen Bootsflüchtlingen zu Hilfe gekommen. In Berlin beschließt die Bundesregierung 2000 neue Stellen für die Bearbeitung von Asylanträgen.

Das sind zwei Meldungen vom Freitag, die belegen: Die Politik reagiert auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen. Allerdings wird weder die – sehr späte – Beteiligung an Rettungseinsätzen noch die Personalaufstockung in Amtsstuben reichen, um der Dramatik der Lage gerecht zu werden.

Kein umfassendes und abgestimmtes Konzept

Denn statt auf ein umfassendes und abgestimmtes Konzept zu dringen, wie mit der absehbar steigenden Zahl von Zuwanderern umzugehen wäre, geht das unwürdige Gefeilsche um Kosten und Zuständigkeiten weiter. Auf europäischer Ebene, wo Italien und Griechenland lange mit dem Problem alleingelassen wurden, sieht es nicht anders aus.

Eine Strategie, um kurzfristige Hilfen für jene, die vor Krieg und Armut fliehen, mit Langzeit-Projekten zur Stabilisierung der Herkunftsländer zu verbinden, sucht man vergebens. Was fehlt, ist der politische Mut zu unbequemen Entscheidungen, wie etwa legale Fluchtwege für Bootsflüchtlinge nach Europa.

Ängstliches Abwarten und Taktieren werden die Lage nur weiter verschärfen.