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Flüchtlingskosten – Innenministerium gibt Städten mehr Geld

22.02.2016 | 09:34 Uhr
Flüchtlingskosten – Innenministerium gibt Städten mehr Geld

Düsseldorf.  Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen dürfen Städte und Gemeinden zehn Prozent mehr Geld vom Land einplanen. Dies sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mit einem Erlass an die Bezirksregierungen die Erstattung der Flüchtlingskosten an die Kommunen nachgebessert. Die Städte dürfen demnach zehn Prozent mehr Landeshilfe in ihren Haushalten einplanen als ursprünglich vorgesehen. „Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr, als wir bisher angenommen haben“, sagte Jäger unserer Zeitung.

Flüchtlinge
Städte klagen: Land zahlt zu wenig für Flüchtlinge

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen eine gerechte Verteilung der Flüchtlingskosten verabredet. Doch beide Seiten rechnen aneinander vorbei.

Das Land hatte die Mittel zu Jahresbeginn aufgestockt

Zu Jahresbeginn hatte das Land die Mittel, die im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes an die Kommunen fließen, von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro aufgestockt. Mehrere Kommunen hatten darüber geklagt, dass sie wegen der tatsächlich höheren Zahl der untergebrachten Flüchtlinge in finanzielle Vorleistung treten müssten und dies nicht korrekt bilanzieren könnten.

Jäger hat die Kommunalaufsichtsbehörden jetzt gebeten, Haushaltsplanungen der Kommunen zu akzeptieren, wenn sie die Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um zehn Prozent bereits berücksichtigen.

Tobias Blasius

Kommentare
22.02.2016
16:35
Flüchtlingskosten – Innenministerium gibt Städten mehr Geld
von michalek | #5

Im Gegensatz zu den Aussagen von Frau Kraft und Frau Merkel lassen die Ausführungen und Erklärungen von Innenminister De Maiziere, Seehofer,...
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http://www.derwesten.de/politik/fluechtlingskosten-innenministerium-gibt-staedten-mehr-geld-aimp-id11586494.html
2016-02-22 09:34
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