Flüchtlingsgipfel: EU und Türkei einigen sich auf Abkommen

Einigung erreicht: Der Optimismus des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu (links), des Rats-Präsidenten Donald Tusk (Mitte) und des EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker eingangs des Gipfels war offenbar nicht verfrüht.
Einigung erreicht: Der Optimismus des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu (links), des Rats-Präsidenten Donald Tusk (Mitte) und des EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker eingangs des Gipfels war offenbar nicht verfrüht.
Foto: REUTERS
Was wir bereits wissen
  • EU und Türkei einigen sich auf umstrittenen Plan zur Rückführung von Migranten aus Griechenland
  • "Irreguläre" Migranten sollen von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden
  • Für jeden Syrer, den die Türkei zurücknimmt, soll die EU einen anderen Syrer aufnehmen

Brüssel .. Die EU hat sich mit der Türkei auf den umstrittenen Plan zur Rückführung von Migranten aus Griechenland geeinigt. "Heute haben wir endlich eine Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei erreicht", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Verhandlungen der europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Freitag in Brüssel.

Bereits von diesem Sonntag an soll gelten, dass alle Migranten, die irregulär aus der Türkei über das Meer auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen, in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug sollen syrische Flüchtlinge aus der Türkei legal nach Europa kommen. Die Regelung werde stufenweise umgesetzt, sagte Tusk.

Merkel: Bewährungsprobe, die Europa bestehen wird

Merkel sagte nach dem Treffen, ihr Fazit des Tages sei, "dass Europa es schaffen wird, auch diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen und zwar mit allen 28 Mitgliedsstaaten zusammen".

Mit dem Plan soll den Menschen der Anreiz genommen werden, sich mit Schleppern auf den Weg zu machen. Als schwieriger Punkt galt die Frage, ob alle Flüchtlinge in den Genuss individueller Verfahren kommen. Nach Ansicht der EU ist dies nun sichergestellt. Jede Art von kollektiver Ausweisung sei ausgeschlossen, sagte Tusk.

Nach früheren EU-Angaben sollen die Migranten in Griechenland zwar einen Asylantrag stellen dürfen. Griechenland könnte diese Anträge aber dem Plan zufolge als unzulässig zurückweisen - mit der Begründung, dass die Menschen schon in der Türkei sicher seien. Diese Zurückweisungen von Asylanträgen in Griechenland sollen wiederum in individuellen Verfahren erfolgen und anfechtbar sein.

Kritiker sehen Aushöhlung des Asylrechts

Aus Sicht von Kritikern wie der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wird das Asylrecht dagegen ausgehöhlt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner erklärte: "Jeder Deal mit der Türkei ändert nichts daran, dass die Europäische Union in der Kernfrage der internen Verteilung von Flüchtlingen seit Monaten auf der Stelle tritt. Solange die EU sich nicht über diese Frage verständigt, setzt sie sich weiterhin der Willkür des türkischen Präsidenten Erdogan aus."

Auch aus der FDP kam Kritik. Die EU sei "auch wegen des Alleingangs von Kanzlerin Merkel zu einem solchen Deal gezwungen", um die Flüchtlingskrise einzudämmen, erklärte der Europaabgeordnete Michael Theurer. "Die Notwendigkeit einer gemeinsamen, funktionierenden Europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik mit effektivem Verteilerschlüssel, eines gemeinsamen Grenzschutzes und einer gestärkten europäischen Außenstrategie bleibt so drängend wie zuvor." (epd)