Flüchtlingsfrage spaltet Italien

Rom/Essen..  Im Streit um Hunderte gestrandete Migranten an der italienisch-französischen Grenze hat Italiens Polizei ein Flüchtlingscamp geräumt. Die Beamten brachten Dutzende Migranten weg, die an der Mittelmeerküste im italienischen Ventimiglia gelagert hatten. Die überwiegend aus Afrika stammenden Menschen hatten dort seit einigen Tagen ausgeharrt und auf eine Möglichkeit gewartet, um über die Grenze nach Frankreich weiterzureisen.

Sie waren auf der italienischen Seite der Grenze gestrandet, nachdem französische Polizisten sie an der Einreise gehindert hatten. Der Pariser Innenminister Bernard Cazeneuve betonte, es handele sich nicht um eine Blockade der Grenze, Italien müsse den Flüchtlingen helfen.

Damit rückt Italien immer mehr in den Fokus der europäischen Flüchtlingsproblematik. Mehr als 57 000 Menschen sind dieses Jahr bereits in Italien angekommen; das bedeutet eine Steigerung um sieben Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2014. Die staatlichen Auffanglager sind überfüllt, in Rom kampierten einige Hundert Eritreer tagelang unter freiem Himmel, bis die Polizei sie in eine eilends errichtete Zeltstadt verfrachtete.

Im Mailänder Hauptbahnhof wiederum, der zur größten illegalen Drehscheibe für den Flüchtlingsverkehr Richtung Norden geworden ist, wussten sich die Verantwortlichen nur mehr dadurch zu helfen, dass sie leere Ladenlokale „vorübergehend“ in Schlafquartiere umwandelten.

Regierungschef Matteo Renzi, geschwächt durch die schlechten Ergebnisse seiner Sozialdemokraten bei den jüngsten Regionalwahlen, agiert beim Thema Flüchtlinge auf verschiedenen Ebenen: Im Einklang mit allen anderen italienischen Politikern schiebt er einen großen Teil der Verantwortung der hartherzigen EU und deren Mitgliedstaaten zu, die noch nicht einmal bereit seien, dem Brüsseler Minimalvorschlag zur Verteilung der Flüchtlinge zuzustimmen: „Uns nur 24 000 Migranten abnehmen zu wollen, ist schon fast eine Provokation“, sagt Renzi. Er verlangt eine Änderung der Aufnahmeregelungen. Und wenn Europa nicht helfe, so Renzi, dann werde Italien die Lasten eben allein tragen. Und er fügte hinzu: „Aber das wird Europa verändern.“

Auch innerhalb Italiens tobt der Streit, seit das Innenministerium veranlasste, die Flüchtlinge nicht länger nur in den Ankunftsregionen im Süden Italiens unterzubringen, sondern die derzeit 70 000 bis 90 000 Menschen gleichmäßig übers Land zu verteilen.

Lega Nord spricht von „Invasion“

Dem verweigerte sich der Norden radikal. „Wir haben schon jetzt einen überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil“, schrieb der Gouverneur der Lombardei, Roberto Maroni, indem er die regulär sesshaften und arbeitenden Ausländer, die illegal hängen Gebliebenen, sowie die Flüchtlinge in einen Topf warf: „Wir können keine Weiteren aufnehmen.“ Maroni drohte allen Bürgermeistern, er werde ihnen staatliche Gelder streichen, sollten sie Flüchtlinge aufnehmen.

Roberto Maroni gehört der rechtsextremen Lega Nord an, die mit zunehmend ausländerfeindlichen Schlachtrufen zunehmend Wählerstimmen gewinnt. Ihre Parole von der „Invasion“ hat mittlerweile auch Silvio Berlusconi mit seiner Forza Italia aufgenommen.

Wobei es zur komplizierten italienischen Wahrheit allerdings auch gehört, dass viele Bürgermeister – selbst solche von der Lega Nord – ganz froh sind über die Zuweisung von Flüchtlingen. Diese füllen so manches ansonsten gescheiterte Hotel und sorgen mit 35 Euro Staatszuschuss pro Kopf und Tag für eine gewisse Kaufkraft.