Flüchtlingsfrage spaltet Europa

Luxemburg..  Die Mehrheit der EU-Staaten will sich nicht dazu verpflichten, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Die geplante Umverteilung zeichnet sich somit nur auf freiwilliger Basis ab. Neuen Streit gibt es auch um die Weiterreise von Flüchtlingen, weil Frankreich zuletzt an der Grenze Hunderte Migranten zurück nach Italien geschickt hat. In beiden Fragen gab es gestern beim EU-Innenministertreffen offenbar keine Lösung.

Insbesondere aus Ost- und Mitteleuropa, darunter vor allem Ungarn und Tschechien, kam Widerstand. Großbritannien, Irland und Dänemark wollen sowieso nicht mitmachen, Deutschland und Frankreich fordern Nachbesserungen der Kommissionspläne. Das Thema soll nun beim EU-Gipfel in der nächsten Woche erneut diskutiert werden.

Einig waren sich die EU-Minister laut Diplomaten, dass es Auffanglager in EU-Staaten wie Italien geben soll, wo Flüchtlinge registriert und identifiziert werden.

Auch der Grenzstreit zwischen Frankreich und Italien kam bei dem Treffen zur Sprache. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano erklärten, dass sie die Zusammenarbeit der Grenzpolizei ausbauen wollen. „Es gibt den Willen, zusammenzuarbeiten“, sagte Cazeneuve. Er beteuerte, sein Land habe die Grenze nicht abgeriegelt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte davor, dass das grenzkontrollfreie Reisen in Europa in Gefahr sei. „Wenn Verantwortlichkeiten nicht erfüllt werden, dann könnte am Ende das Ende vom freien Verkehr in Europa stehen“, sagte der Minister. Insbesondere Italien sieht sich immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, Flüchtlinge einfach in andere EU-Länder weiterreisen zu lassen, ohne sie zu registrieren.

Zugleich betonte de Maizière, dass keine Änderungen am Schengen-Abkommen und auch keine systematischen Grenzkontrollen geplant seien. Auch der französische Minister Cazeneuve warnte, ohne Verantwortung und Solidarität bringe man Schengen in Gefahr.

De Maizière appellierte an die großen Staaten, in der Flüchtlingspolitik an einem Strang zu ziehen: „Ohne eine Übereinstimmung von uns drei Ländern wird eine Lösung sicher schwierig werden.“ Er verwies auf das Dublin-Abkommen, nach dem Asylbewerber ihren Antrag in dem Land stellen müssen, in dem sie europäischen Boden betreten haben. Daran sollten sich Italien und Griechenland halten.