Flüchtlingsfrage laut Merkel entscheidend für Europa

Angela Merkel ist die Dienstälteste in der Runde der europäischen Regierungschefs, auch Martin Schulz als Präsident des EU-Parlaments hat schon viele kritische Debatten miterlebt. Beide waren enttäuscht über das dürftige Ergebnis der Flüchtlingsdebatte.
Angela Merkel ist die Dienstälteste in der Runde der europäischen Regierungschefs, auch Martin Schulz als Präsident des EU-Parlaments hat schon viele kritische Debatten miterlebt. Beide waren enttäuscht über das dürftige Ergebnis der Flüchtlingsdebatte.
Foto: imago/Belga
Was wir bereits wissen
Beim Dinner der EU-Regierungschefs kam es zu Streit um die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen. Die verbindliche Quotenregelung ist gescheitert.

Brüssel.. Es war eine eher beiläufige, doch umso erstaunlichere Bemerkung ganz zum Schluss von Angela Merkels Presse­konferenz nach einer aufreibenden nächtlichen Gipfeldebatte: „Wir stehen vor der größten Herausforderung, die ich in meiner Amtszeit bezüglich der EU gesehen habe.“ Griechenland? Euro? Russland? Nein – die Flüchtlingsfrage.

Zu ihren Zeiten habe man ja schon allerhand Widrigkeiten überstanden, sagte die Kanz­lerin „Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Eurokrise“. Aber hier ­bekomme es die EU mit einer noch nicht dagewesenen ­„Riesenaufgabe“ zu tun, und „hier wird sich entscheiden, ob Europa dieser Aufgabe gewachsen ist“.

Spaniens Erfolge zählen nicht

Es klingt fast wie ihre umstrittene Devise, wonach „Europa scheitert“, wenn die Währungsunion zusammenbricht. Die Bundeskanzlerin ist nach fast zehn Jahren im Amt die mit ­Abstand Dienstälteste unter den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder.

Bootsflüchtlinge Sie hat reichlich Erfahrung und ein ziemlich dickes Fell. Drama­tische Töne produziert sie nicht leichthin. Aber auch ihr hat die Debatte beim Gipfel-Dinner noch einmal vermittelt, wie vertrackt das Problem ist und wie groß der innenpolitische Druck auf jedem der Kollegen.

Es hilft nichts, dass Spaniens Premier Mariano Rajoy den anderen erzählt, wie sein Land den Ansturm auf die kanarischen Inseln bewältigt habe: durch intensive Kooperation und massive Hilfe für die beiden wichtigsten Herkunftsländer Mauretanien und Senegal. „Europa kann von solchen ­Erfahrungen lernen“, meint der Gipfel-Präsident Donald Tusk. Doch damit tut sich Europa schwer. Es entwickelt sich, was der belgische Ministerpräsident Charles Michel später „ein unwürdiges ­Spektakel“ nennt.

Renzi platzt der Kragen

Dabei ist es nur ein Element in dem Mammut-Puzzle der EU-Eindämmungspolitik, das die Gemüter so erregt: das System zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen, die es nach ­Italien und Griechenland ­geschafft haben und nun ­innerhalb der EU umgesiedelt werden sollen. Durch verbindliche Zuteilung einer Quote, fordert EU-Kommissionschef Juncker, unterstützt unter ­anderem von Italienern und Deutschen.

EU-Gipfel Gipfel-Chef Tusk, mit Rücksicht auf ein Dutzend widerspenstiger Regierungen, hält dagegen: Verteilen ja, aber nur freiwillig. Tusk und ­Juncker werden laut, Italiens Premier Renzi wettert gegen die Quoten-Skeptiker: „Wenn das eure Vorstellung von Europa ist, könnt ihr es behalten!“

Vergessen ist die Ermahnung von EU-Parlaments­präsident Martin Schulz, bei freiwilliger Verteilung werde „aus wirklicher Solidarität schnell bloße Wohltätigkeit“. Es bleibt bei der Freiwilligkeit – allenfalls „ein kleiner Schritt voran“, räumt die Kanzlerin ein. Für sie ist es ein Dämpfer.