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Flüchtlinge - Kraft möchte für NRW mehr Geld aus Brüssel

16.02.2016 | 21:37 Uhr
Flüchtlinge - Kraft möchte für NRW mehr Geld aus Brüssel
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraf: "Wir wissen: Integration gibt es nicht zum Null-Tarif".Foto: Archv/dpa

Brüssel/Düsseldorf.   NRW-Ministerpräsidentin Kraft fordert von der EU mehr Regionalfördermittel, um die Integration von Flüchtlingen in NRW voranzutreiben.

Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine Aufstockung der EU-Regionalhilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein. Im Rahmen eines Besuchs der Landesregierung in Brüssel machte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für zusätzliche Mittel stark, um die Integration der Neuankömmlinge zu erleichtern. „Wir wissen: Integration gibt es nicht zum Null-Tarif“, sagte die Düsseldorfer Regierungschefin. Die eigenen Anstrengungen des Landes, das 2015 mehr als 300.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, sollten aber verstärkt durch Mittel aus den verschiedenen EU-Töpfen gefördert werden.

Im Auge hat die Landesregierung vor allem den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Der ist in der laufenden Haushaltsperiode 2014-20 mit 3,1 Milliarden Euro ausgestattet. 2015 gab es für 24 Projekte in Nordrhein-Westfalen 13 Millionen Euro.  „Das sind keine großen Summen, aber es hilft“, erklärte Kraft. Was immer an zusätzlichen Geldern mobilisiert werde, dürfe aber nicht zu Lasten anderer Programme gehen, mit denen Brüssel die soziale Entwicklung fördert, beispielsweise die Wiedereingliederung von Langzeit-Arbeitslosen.

NRW-Kabinett tagte in Brüssel

Kraft hatte fast ihr gesamtes Team nach Brüssel mitgebracht. „Auswärtige Sitzungen“ des NRW-Kabinetts in der EU-Hauptstadt sind schon seit schwarz-gelben Zeiten Tradition. Auch Krafts Ministerriege war 2013 schon einmal da. Diesmal passte die Ortsverlagerung auch insofern, als just zum Termin die europapolitischen Prioritäten im Kabinett beschlussreif waren.

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Nach einem gemeinsamen Mittagsessen mit den Europa-Abgeordneten aus NRW  traf Kraft zu Einzelgesprächen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dessen Vize Frans Timmermans und dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz zusammen. „Ich habe ja persönlich die gute Situation, dass ich alle seit Jahren kennen“, meinte die einstige Europa-Ministerin. Hauptthemen waren neben der Flüchtlingskrise die Entwicklung der Digitalwirtschaft und die Industriepolitik.

"Da passt kein Blatt zwischen uns"

Zwar gibt es mit Juncker und seiner Kommission keinen grundsätzlichen Zwist über die Notwendigkeit, die EU als Standort einer starken Industrie zu erhalten. Aber wie das mit dem anderen Großziel Klimaschutz ausbalanciert werden soll, bleibt im einzelnen noch auszutarieren. Ein Beschwerdepunkt aus Düsseldorf ist nach wie vor die Subventionierung des britischen Akw-Neubaus Hinkley Point. Im Prioritäten-Papier wird die Kommission aufgefordert, umzudenken und  wegen unerlaubter Staatsbeihilfe gegen das Projekt vorzugehen. Außerdem solle Brüssel auf Abschaltung der umstrittenen störanfälligen Reaktorblöcke in den belgischen Altmeilern Tihange und Doel dringen.  

In Sachen Flüchtlingspolitik herrscht hingegen Einverständnis zwischen Düsseldorf und Brüssel. „Da passt kein Blatt zwischen uns“, meinte Juncker nach dem Vier-Augen-Gespräch mit der Besucherin. An den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag habe sie in diesem Zusammenhang hohe Erwartungen, sagte Kraft. Versuche in der CDU/CSU die Hoffnungen gezielt zu dämpfen, seien verfehlt. „Wir müssen der Bevölkerung, auch in NRW, zeigen, dass es voran geht.“

Knut Pries

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Flüchtlinge - Kraft möchte für NRW mehr Geld aus Brüssel
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http://www.derwesten.de/politik/fluechtlinge-kraft-moechte-fuer-nrw-mehr-geld-aus-bruessel-id11571457.html
2016-02-16 21:37
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