Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Politik

Florian Pronold sieht wachsende Chancen für Machtwechsel in Bayern

29.12.2012 | 06:38 Uhr
Foto: /dapd/Lennart Preiss

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sieht zum Beginn des Wahljahres 2013 steigende Chancen für einen Machtwechsel im Freistaat. Zwar müsse die SPD noch deutlich stärker werden, sagte Pronold in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Dies könne aber durchaus gelingen. Er rechne sowohl im Freistaat als auch im Bund mit einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen.

München (dapd-bay). Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sieht zum Beginn des Wahljahres 2013 steigende Chancen für einen Machtwechsel im Freistaat. Zwar müsse die SPD noch deutlich stärker werden, sagte Pronold in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Dies könne aber durchaus gelingen. Er rechne sowohl im Freistaat als auch im Bund mit einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen.

Pronold fügte hinzu: "Wir kriegen bereits Zuspruch aus der gesamten Bevölkerung - weit über die SPD hinaus. Das macht richtig Spaß." Pronold mahnte zugleich: "Wir werden das Spiel nur gewinnen, wenn wir nicht aufs eigene Tor schießen, sondern den Ball in Richtung gegnerischen Strafraum treiben."

Mit den Grünen und den Freien Wählern sieht der bayerische SPD-Chef eine inhaltliche Übereinstimmung von mehr als 80 Prozent. Deshalb könne ein solches Dreierbündnis gut funktionieren, wenn es die notwendige Mehrheit bekomme.

Pronold äußerte sich allerdings kritisch zu "rechtspopulistischen Tendenzen" des Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger in der Europa-Politik. Der SPD-Landeschef mahnte: "Hubert Aiwanger muss aufpassen, dass er das Spektrum der demokratischen Parteien nicht verlässt. Sonst gerät er in Gefahr, als Koalitionspartner nicht mehr infrage zu kommen."

Pronold verwies darauf, dass die SPD klare Positionen in der Europa-Politik vertrete. "Und noch klarer sind wir in der Positionierung, was rechtsradikale Parteien angeht", sagte er. "Ich sehe die Freien Wähler zwar nicht auf den Weg dahin. Aber es muss auch die Freien Wähler nachdenklich machen, wenn bei ihren schlecht besuchten Demonstrationen in München ein signifikanter Anteil der dort Demonstrierenden der NPD angehört."

Pronold hält "Übergangsregierung der Fairness" für möglich

Bei einem Auseinanderbrechen der schwarz-gelben Koalition in München hält Pronold die Bildung einer "Übergangsregierung der Fairness" für möglich. Die FDP werde sich in diesem Fall einer Zusammenarbeit mit der jetzigen Opposition wohl nicht verweigern. Er fügte hinzu: "Wenn man von der CSU dauernd Fußtritte bekommt, dann nimmt die Freundlichkeit gegenüber dem großen Koalitionspartner ab."

Pronold verwies darauf, dass aus der CSU wegen des Streits mit der FDP über die Studiengebühren bereits die Drohung mit einem Koalitionsbruch kam. Er traue dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu, in der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit die für den September geplante Landtagswahl vorziehen zu wollen. Dann brauche Seehofer auch nicht mehr "panische Angst" vor einer zu großen zeitlichen Nähe der Bundestagswahl zu haben.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Stadt Duisburg will Schul-Parkplätze an Lehrer vermieten – aber auch an Anwohner. Eine gute Idee?

Die Stadt Duisburg will Schul-Parkplätze an Lehrer vermieten – aber auch an Anwohner. Eine gute Idee?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Europaparlament stimmt für Junckers neue EU-Kommission
EU-Kommission
423 Stimmen für Jean-Claude Junckers Team: Das Europaparlament hat recht deutlich die neue, 27 Köpfe starke EU-Kommission bestätigt. Diese kann nun wie geplant am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Das Mandat gilt für fünf Jahre.
IS-Kämpfer zeigen in Video Handgranaten aus Deutschland
Waffenlieferungen
Erreichen einige der westlichen Waffenlieferungen die Falschen im Konflikt in Syrien? Auf einem IS-Video sind deutsche Handgranaten eines älteren Fabrikats zu sehen. Zuvor soll bei Kobane ein von den USA abgeworfenes Paket mit Waffen versehentlich bei IS-Kämpfern gelandet sein.
Jusos sehen wachsende Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund
Regierung
Anders als die SPD-Mutterpartei sehen die Jusos mit der angestrebten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen auch die Chancen für ein solches Bündnis auf Bundesebene wachsen.
Gasstreit zwischen Russland und Ukraine schwelt weiter
Energie
Im Streit um russische Gaslieferungen haben Russland und die Ukraine am Dienstag in stundenlangen Gesprächen um eine Lösung gerungen. Vertreter beider Länder trafen sich unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Oettinger in Brüssel. Zu einer Einigung kam es nicht, aber zu "wichtigen Fortschritten".
Giftschlange, Hyäne und Bär sollen in NRW verboten werden
Tiere
Würgeschlangen, Vogelspinnen, sogar Raubkatzen und Krokodile leben in deutschen Privathaushalten. Die Landesregierung zieht jetzt Konsequenzen aus der steigenden Zahl von Vorfällen: Die private Haltung hochgefährlicher und vor allem giftiger Tiere soll grundsätzlich verboten werden.