Das aktuelle Wetter NRW 22°C
Politik

Florian Pronold sieht wachsende Chancen für Machtwechsel in Bayern

29.12.2012 | 06:38 Uhr
Foto: /dapd/Lennart Preiss

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sieht zum Beginn des Wahljahres 2013 steigende Chancen für einen Machtwechsel im Freistaat. Zwar müsse die SPD noch deutlich stärker werden, sagte Pronold in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Dies könne aber durchaus gelingen. Er rechne sowohl im Freistaat als auch im Bund mit einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen.

München (dapd-bay). Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sieht zum Beginn des Wahljahres 2013 steigende Chancen für einen Machtwechsel im Freistaat. Zwar müsse die SPD noch deutlich stärker werden, sagte Pronold in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Dies könne aber durchaus gelingen. Er rechne sowohl im Freistaat als auch im Bund mit einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen.

Pronold fügte hinzu: "Wir kriegen bereits Zuspruch aus der gesamten Bevölkerung - weit über die SPD hinaus. Das macht richtig Spaß." Pronold mahnte zugleich: "Wir werden das Spiel nur gewinnen, wenn wir nicht aufs eigene Tor schießen, sondern den Ball in Richtung gegnerischen Strafraum treiben."

Mit den Grünen und den Freien Wählern sieht der bayerische SPD-Chef eine inhaltliche Übereinstimmung von mehr als 80 Prozent. Deshalb könne ein solches Dreierbündnis gut funktionieren, wenn es die notwendige Mehrheit bekomme.

Pronold äußerte sich allerdings kritisch zu "rechtspopulistischen Tendenzen" des Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger in der Europa-Politik. Der SPD-Landeschef mahnte: "Hubert Aiwanger muss aufpassen, dass er das Spektrum der demokratischen Parteien nicht verlässt. Sonst gerät er in Gefahr, als Koalitionspartner nicht mehr infrage zu kommen."

Pronold verwies darauf, dass die SPD klare Positionen in der Europa-Politik vertrete. "Und noch klarer sind wir in der Positionierung, was rechtsradikale Parteien angeht", sagte er. "Ich sehe die Freien Wähler zwar nicht auf den Weg dahin. Aber es muss auch die Freien Wähler nachdenklich machen, wenn bei ihren schlecht besuchten Demonstrationen in München ein signifikanter Anteil der dort Demonstrierenden der NPD angehört."

Pronold hält "Übergangsregierung der Fairness" für möglich

Bei einem Auseinanderbrechen der schwarz-gelben Koalition in München hält Pronold die Bildung einer "Übergangsregierung der Fairness" für möglich. Die FDP werde sich in diesem Fall einer Zusammenarbeit mit der jetzigen Opposition wohl nicht verweigern. Er fügte hinzu: "Wenn man von der CSU dauernd Fußtritte bekommt, dann nimmt die Freundlichkeit gegenüber dem großen Koalitionspartner ab."

Pronold verwies darauf, dass aus der CSU wegen des Streits mit der FDP über die Studiengebühren bereits die Drohung mit einem Koalitionsbruch kam. Er traue dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu, in der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit die für den September geplante Landtagswahl vorziehen zu wollen. Dann brauche Seehofer auch nicht mehr "panische Angst" vor einer zu großen zeitlichen Nähe der Bundestagswahl zu haben.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Bundesregierung erwägt, Arzttermine zentral zu vergeben , um lange Wartezeiten zu verhindern. Eine gute Idee?

Die Bundesregierung erwägt, Arzttermine zentral zu vergeben , um lange Wartezeiten zu verhindern. Eine gute Idee?

 
Aus dem Ressort
Rechtsanspruch auf Inklusion und Kita-Reform werden wirksam
Reformprogramm
Regelschule auch für Behinderte und bessere Betreuung für die Kleinsten: Das kommt zum 1. August. Damit investiert NRW jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich in die Qualität von Kitas und bis 2018 eine Milliarde Euro in inklusives Lernen an Schulen. Kritik kommt von Kommunen und Lehrerverbänden.
NRW hat die kaputtesten Eisenbahnbrücken in ganz Deutschland
Verkehr
Die Grünen im Bundestag wollten es wissen, nun gab’s die Antwort. NRW bildet unter allen Bundesländern dass Schlusslicht, wenn es um den Zustand von Eisenbahnbrücken geht. Fast die Hälfte aller Brücken weisen Beschädigungen auf. Auf den Schienen droht der Verkehrsinfarkt.
Israel will Offensive ausweiten um Hamas-Tunnel zu zerstören
Gaza-Konflikt
Die Lage im Gazastreifen wird immer verzweifelter. Doch der Schlagabtausch zwischen Israel und der Hamas geht weiter. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt Bedingungen, denen die Hamas nicht zustimmen will. Netanjahu geht es vor allem um die Tunnelsysteme der Hamas.
US-Geheimdienst NSA meldet Patent auf Kindersitz an
Geheimdienstarbeit
Die Entwicklungsabteilung des US-Geheimdienstes NSA hat mit der Anmeldung einer Reihe von Patenten überrascht. Neben Erfindungen auf den Gebieten Datenverschlüsselung und Übersetzung wurde auch ein Patent für einen Autokindersitz angemeldet, der sich über die Jahre der Größe des Kindes anpasst.
Ukraine führt 1,5 Prozent Kriegssteuer auf Einkommen ein
Ukraine
Das Parlament in Kiew hat am Donnerstag das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Jazenjuk abgelehnt und eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt. Derweil hat die ukrainische Führung eine eintätige Waffenruhe im umkämpften Osten angekündigt.